Der Außenstaatssekretär bedauert, dass andere Länder durchsetzungsstärker waren. Österreich wird aber den Briten-Rabatt in Höhe von etwa 95 Millionen Euro behalten.
Wien/Aga. Wenig erfreut zeigte sich Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka gestern, Freitag, über den Stand beim Budgetgipfel in Brüssel. Österreich werde zwar den Briten-Rabatt in Höhe von etwa 95 Millionen Euro behalten und zusätzlich einen fixen Gesamtbetrag von 80 Millionen Euro über sieben Jahre bekommen. Dafür falle der Rabatt durch einen niedrigeren Beitragssatz zur Mehrwertsteuer zur Gänze weg, so Lopatka. „Das ergibt einen Verlust von 400 Millionen Euro über die gesamte Periode“, erklärte er in einem Gespräch mit der „Presse“. Die ÖVP habe immer darauf bestanden, dass Österreich einen substanziellen Rabatt behält. Dies sei auch der Fall, das nunmehrige Ergebnis also „akzeptabel“.
„Am Ende stimmt man zu“
Man müsse „aber schon sehen, dass andere Länder, wie beispielsweise Dänemark, viel durchsetzungsstärker waren als wir.“ Ob Lopatka anstelle von Kanzler Werner Faymann noch härter verhandelt hätte? „Am Ende des Tages stimmt man dann doch zu“, räumt er ein. „Jubel bricht aber nicht aus.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)