"Unser Wermutstropfen sind höhere Zahlungen"

09.02.2013 | 18:21 |  von Wolfgang Böhm (Die Presse)

Vizekanzler Michael Spindelegger ist mit den Budgetverhandlungen zufrieden und sieht in Cameron keinen großen Sieger.

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Bundeskanzler Werner Faymann hat das Ergebnis des EU-Budgetgipfels als Verhandlungserfolg dargestellt. Er hat das Ergebnis mit jenem von Wolfgang Schüssel vor sieben Jahren verglichen. War es wirklich ein Erfolg für Österreich, das künftig jedenfalls mehr in den EU-Haushalt zahlen muss als bisher?

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Michael Spindelegger: Ich würde es nicht als Erfolg bezeichnen. Es gibt auch keinen Anlass zum Jubel. Es ist ein akzeptables Ergebnis. Bei jedem Kompromiss gibt es Vor- und Nachteile. Der Vorteil für uns ist, wir haben die beiden Punkte für uns nach Hause gebracht, die uns wichtig waren: die Planungssicherheit für die Biobauern und Bergbauern sowie den Rabatt. Unser Wermutstropfen sind die höheren Nettozahlungen. Aber das ist trotzdem zu akzeptieren, weil wir ja auch sehr von der EU profitiert haben – etwa von der Ostöffnung. Da waren wir Hauptprofiteure.

Sie haben mit den Rückflüssen für die ländliche Entwicklung und dem Rabatt zwei Hauptziele der Regierung genannt. Doch in Wirklichkeit gibt es bei den Zahlungen an die heimischen Bauern deutliche Kürzungen. Der Rabatt von 180 Millionen jährlich konnte nur zur Hälfte gerettet werden.

Hier muss man aber auch den Verlauf der Verhandlungen sehen. Wir hatten einen Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, der für Österreich noch viel schlechter gewesen wäre. Und wir hatten zu Beginn bei der ländlichen Entwicklung eine Kürzung von 30 Prozent. Das haben wir abgewendet. Und beim Rabatt gab es zuerst einen völligen Wegfall. Jetzt ist etwas mehr als die Hälfte doch geblieben.

Weniger Geld für die EU könnte auch weniger Zuständigkeiten für die EU bedeuten. Beispielsweise sollte die gemeinsame Außenpolitik verstärkt werden. Doch das wird mit diesem Budget nicht möglich sein. Wird sich auch die Bedeutung der Union reduzieren?

Das glaube ich nicht. Man darf das nicht nur in Geld messen. Sondern es geht um die Politik, die gemeinsam gemacht werden muss. Hier bin ich optimistisch, dass uns dennoch einiges gelingen wird. Wir werden nicht so viel in Richtung Nachbarschaftspolitik investieren können, wie wir ursprünglich beabsichtigt haben. Wir haben alle miteinander in der Europäischen Union zu sparen – auch in allen nationalen Haushalten. Deshalb werden wir das jetzt auch in der EU praktizieren müssen.

Erstmals wird jetzt ein EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre kleiner sein als der bisherige. Wird der Union nicht ein strengerer Sparkurs verordnet als sich das die Regierungen selbst zumuten? Die meisten Haushalte – auch der österreichische – wachsen ständig.

Dass es so streng geworden ist, war eine Forderung von Großbritannien, der letztlich bei den Verhandlungen nachgegeben wurde. Und wir Nettozahler haben natürlich auch darauf gedrängt, dass das Budget nicht zu stark ausgeweitet wird, wie es die EU-Kommission ursprünglich beabsichtigt hatte. Letztlich ist der Kompromiss aber viel schärfer geworden, als wir – auch in Österreich – das vorausgesehen haben.

In einigen britischen Medien wird Premierminister David Cameron als Sieger dieses Gipfels dargestellt. War er das?

Auch er musste Kompromisse eingehen. Alle mussten Kompromisse machen. Ich sehe daher nicht den großen Sieger Cameron.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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6 Kommentare

Wenn

Wenn Cameron mit seinem ausgehandelten Ergebnis kein echter Sieger ist, dann ist unser Herr BK mit seinem "Verhandlungserfolg" einer, der bestenfalls den Vorletzten Platz erreichen konnte, oder mit anderen Worten: Das österreichische Ergebnis ist ein herzeigbarer Erfolg, wenn das britische eines Herrn Cameron ein Jahrtausendereignis ist.

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Spindelegger lässt sich als Außenminister fürstlich bezahlen

... und kümmert sich täglich nur um Innenpolitik.

Wer weiß es?
Was hat Spindelegger als Außenminister je geleistet?

Wozu brauchen wir gleich "zwei" Bundeskanzler?

(Die größte und teuerste Regierung aller Zeiten, 94 hochbezahlte Regierungsmitlieder in Bund und Ländern, über 770 Abgeordnete, 99 BH´s und 2.400 Gemeinden.... alles zusätzlich zur EU!
Obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen)

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eu - im Fasching

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX%3A32001R2396%3ADE%3ANOT


Die Eu,....

kann gar nicht zuwenig Geld haben, sie leistet sich einen Beamtenhofstaat auf Kosten von steuern für den sie jeden Pharao in Ägyten in Frage gestellt hätten - hört einfach auf die Bürger für Blöd zu verkaufen es gibt Dinge die könnt und wollt ihr immer bezahlen, dazu gehört der Erhalt der eigenen Pfründe und Priviligen sowie die Finazierung der Versalen und andere eben nicht - eine Minderheit frisst Kaviar auf Kosten der Mehrheit das war immer so und wird immer so sein die dagegen gekämpf haben haben verloren heute sind die Sozialdemokraten die besseren Kapitalisten wenn es um ihr eigenes wohlergehen geht und das ihrer Gefolgschaft .

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Faymann musste vorher Spindelegger um Erlaubnis fragen ob er dem Budget in Brüssel zustrimmen darf!

Daher ist die ÖVP so ruhig und lobt Faymann für die höheren Zahlungen.

Auch der tiefroten Staatsfunk berichtet vom "großen Verhandlungsgeschick" unseres Kanzlers.

Da kann sogar Putin noch einiges lernen was Demokratie heißt.

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