Darling, ich habe die EU geschrumpft

09.02.2013 | 18:21 |  von Michael Laczynski und Wolfgang Böhm (Die Presse)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Union wird ihr Budget real gekürzt. Dafür verantwortlich sind nicht nur die EU-skeptischen Briten, sondern auch politische Ermüdungserscheinungen im restlichen Europa.

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Das ist sie also, die „reale Welt“, von der David Cameron vor seinem Aufbruch zu den europäischen Budgetverhandlungen nach Brüssel gesprochen hat. Eine Welt, in der es nach Wunsch des britischen Premiers keine verschwenderischen Eurokraten gibt, in der dem Schuldenmachen enge Grenzen gesetzt sind, und in der der freie Markt die wichtigste, wenn nicht einzige Berechtigung für die europäische Zusammenarbeit ist. Bei dem 25-stündigen Verhandlungsmarathon am Donnerstag und Freitag ist Cameron etwas gelungen, wovon Generationen seiner europafeindlichen Parteikollegen geträumt haben: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte muss die EU mit einem kleineren Etat auskommen.

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Für 2014 bis 2020 sind demnach 960 Mrd. Euro veranschlagt, in der Finanzperiode von 2007 bis 2013 waren es noch 976 Milliarden. Cameron hat sozusagen Europa geschrumpft. Und das ist umso erstaunlicher, als dieses Europa demnächst Kroatien als 28.Mitglied aufnehmen wird.

Dabei ist die Frage, ob der Premier selbst ein überzeugter EU-Skeptiker ist oder lediglich von den Hinterbänklern der Tories getrieben wird, nicht geklärt. Will er, um mit den Worten des amerikanischen Ultrakonservativen Grover Norquist zu sprechen, die EU so kleinkriegen, dass sie sich dann problemlos in einer Badewanne ertränken lässt? Oder ist er ernsthaft an einer besser funktionierenden Union interessiert?

Holprige Debatten. Seine Partner sind auf Mutmaßungen angewiesen, und entsprechend holprig verlaufen dann die Debatten. Oder, wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Vorabend des Budgetgipfels süffisant formuliert hat: Wozu mit einem Land ernsthaft verhandeln, von dem man gar nicht weiß, ob es am Ende der nächsten Budgetperiode überhaupt noch Mitglied sein wird? Denn schließlich hat Cameron seinem Wahlvolk bis 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen.

Jetzt, nachdem er das europäische „Kreditkartenlimit“ erfolgreich beschnitten hat, hofft der britische Regierungschef auf innenpolitischen Rückenwind. Die EU hingegen muss sich auf magere Zeiten einstellen. Und das, obwohl alle Nettozahler mit Ausnahme Italiens künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen werden. Ein Grund dafür ist der bereits erwähnte Beitritt Kroatiens, der naturgemäß mit einem höheren bürokratischen Aufwand verbunden ist (etwa durch eine zusätzliche Amtssprache). Das führt zu der etwas paradoxen Situation, dass die Ausgaben für die Verwaltung einerseits von 57 auf rund 61 Milliarden Euro steigen werden, zugleich aber die Gehälter der Beamten für zwei Jahre eingefroren werden und sie außerdem unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen.

Ähnlich paradox ist die Lage bei den von David Cameron beschworenen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs. Dieser Budgetposten wurde zwar auf insgesamt 125,6 Mrd. Euro erhöht. Das Problem ist nur, dass diese Zukunftsinvestitionen gemeinsam mit den Kohäsionsfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen budgetiert (und teilweise querfinanziert) werden – und die Kürzungen in diesem Bereich machen das Plus bei der Wettbewerbsfähigkeit mehr als wett. Für beide Kategorien stehen von 2014 bis 2020 insgesamt 450,7 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind knapp zwei Milliarden weniger als in der laufenden Budgetperiode. Und da die zentral- und osteuropäischen EU-Mitglieder dieses Mal deutlich mehr erhalten werden (allein Polen kann auf 72,4 Milliarden aus dem Kohäsionstopf zählen), wird man in Brüssel wohl froh sein können, die Investitionen in die Zukunft einigermaßen stabil zu halten.

Der Wille fehlt. Der geringere Etat ist aber auch symptomatisch für einen reduzierten politischen Willen, die EU weiter voranzutreiben – sie so wie in den vergangenen 56 Jahren ständig zu stärken und auszuweiten. Nicht nur im erweiterungsfreundlichen Deutschland, auch in Frankreich oder den Niederlanden wächst die Skepsis. Ob nach Kroatien weitere Länder des Westbalkans in die Union aufgenommen werden können, ist derzeit mehr als fraglich, von der Türkei gar nicht zu reden. Ob sich die EU im nächsten Jahrzehnt zur Aufnahme neuer Mitglieder entschließt, wird auch von der Bewältigung der Krise in Südeuropa abhängen. Eingebremst hat sich jedenfalls bereits die Ausweitung der Eurozone. Länder wie Polen oder Tschechien schieben den Beitritt zur Währungsunion wie einen Gang zum Zahnarzt vor sich her.

Einbremsen liegt im Trend. Deshalb beißt sich – um beim Bild zu bleiben – auch das Europaparlament mit seiner Forderung eines neuen Konvents zur Vorbereitung einer großen Vertragsreform derzeit an den meisten EU-Regierungen die Zähne aus. Ein Vertrag, der mit der Übertragung neuer Kompetenzen etwa in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik einhergehen würde, gilt in vielen Hauptstädten, darunter auch in Wien, derzeit als innenpolitisch nicht durchsetzbar.

Und damit wird auch der Kern des Problems deutlich. Mit der sinkenden Begeisterung für das gemeinschaftliche Europa, zieht sich der politische Fokus zurück auf nationale Ebene. Konnten François Mitterrand und Helmut Kohl noch mit ihrer starken Europa-Politik auf heimischem Terrain punkten, so ist das bei François Hollande und Angela Merkel heute kaum noch der Fall. Die EU-Politik wird – siehe Cameron – eher zum Fallstrick als zur Chance.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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41 Kommentare
 
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Nobelpreis für David Cameron!!!

Er hat sich mutig gegen die Verschwndungssucht der Sozialisten in der EU gestellt!

Re: Nobelpreis für David Cameron!!!

So wie Margaret Thatcher???

Die Banker jubeln noch heute..............

Unglaublich Ihre Intelligenz (Naiv)-echt toll!!

Und ich bin KEIN SOZI--nur zur Info.

Bilderberger- schon mal gehört davon??

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Auffanggesellschaft für die Staaten hinterm Eisernen Vorhang.

So war die EU in den 90er Jahren gedacht.

Das war schlimm genug. Und jetzt sind, völlig überraschend, die Südstaaten als Schwächlinge dazu gekommen.

In Österreich ist das Hü und Hott der.Rechtsparteibonzen und daran anhängend ihrer Bewunderer übelkeitserregend.

Thank you David

Wir sollten Mr.Cameron dankbar sein!

ORF jubelt im Vorwahlkampf

Ich traute meinen Ohren kaum als ich gestern Abend in der ZIB einen der vielen ORF-internen-"Experten" hörte: für Österreich ändere sich nichts, gemessen am BIP bekämen wir sogar noch mehr, hoch dem tapferen Faymann usw. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, dass wir im Gegensatz zu anderen Nettozahlern mehr einzahlen müssen und weniger zurückbekommen. Aber im R.O.T.Funk musste dies offenbar als Jubelmeldung verkauft werden. Ja glauben denn die, wir sind alle Deppen?

Re: ORF jubelt im Vorwahlkampf

tja, das ist eben meinungsmanipulation vom feinsten. da wird die ganze maschine zum einsatz gebracht. anders weiss man sich nicht mehr zu helfen. ich glaube aber nicht, dass die leute diesmal so dämlich sind, das nicht mitzubekommen.

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Re: ORF jubelt im Vorwahlkampf

Rotfunk halte ich für ein Missverständnis der Machtstrukturen.

Beide, der ORF und die SPÖ sind Nützliche Idioten derselben Macht. Und viele andere auch.

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Re: ORF jubelt im Vorwahlkampf

Das ist die Kunst der positiven Suggestion.

2 0

Re: Re: ORF jubelt im Vorwahlkampf

Ein vollendeter Autounfall (Schleinzer) oder eine Rute im Fenster (Rudas)- eine elende Suggestion das.

Österreich

könnte sich einen Cameron nur wünschen. der hat wenigstens Rückgrat.

Re: Österreich

das glaube ich nicht. unterm Strich hat sich nichts verändert! alles nur Augenwischerei.

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.... Relationen

.... für die Haftungsübernahme der HypoAlpeAdria könnten wir 25 Jahre diesen Europabeitrag zahlen ....

..... für die Spekulationsverluste der Länder noch 6-7 Jahre ...

und in Österreich haben sich die Parteien gleichzeitig die Förderungen um 25 Mio erhöht (da sieht man wo sicher nicht gespart wird).

"Daheim" stinkt's bis zum Himmel, aber wir haben ja einen Blitzableiter.

Es ist traurig, dass alle wie die Lemminge der dümmlichen Meinungsmache gegen die EU folgen, da weiss auch der hintere Lemming nicht wieso eigentlich der vordere rennt, aber er rennt halt' hinterher .....

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Re: .... Relationen

Ein interessantes Zahlenspiel.

Nur alles, was bei uns in Österreich, aus welchem Grund immer, nicht klappt und in den Sand gesetzt wird, das passiert auch in anderen Ländern, nicht zuletzt in der EU ebenfalls.

Somit stimmt der Vergleich, geht die Rechnung aber nicht auf.

Außerdem bedingt Ihre Zustimmung auch, dass man mit der derzeitigen Situation der Gemeinschaft und der Verwendung der Mittel einverstanden ist.

Re: Re: .... Relationen

Wie dämlich sind Sie-oder verwandt mit..........

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Re: Re: .... Relationen

..."in der EU ebenfalls" - meinen sie damit Rat, Kommission oder Parlament?

Nur eine kurze Betrachtung: 76% der EU Mittel (Förderungen, Projektbudgets, Zuschüsse etc.) werden von den Mitgliedstaaten regional oder national verwaltet - nicht von "der EU". Die Kommission weist die Mittel zu und vergibt eigenständig weniger als 1/4 der Förderungen.
Wenn also Förderungen fehlgeleitet oder unberechtigt zugeteilt werden muss man zuerst die nationalen Behörden zur Verantwortung ziehen oder die Kontrolle durch Brüssel intesivieren - aber das will ja niemand, denn das bedeutet Mehrkosten auf europäischer Ebene und zusätzlichen Personalaufwand. Am Ende ist dann für den Kleinformatleser "die EU" die böse...

Re: Re: Re: .... Relationen

Wie grotesk diese EU Geldschieberei ist sieht man daran, dass Milliarden nach Brüssel gezahlt werden und man dann bettelt, hofft, betrügt um möglichst viel davon wieder zurück zu bekommen. Dieses System ist zum betrügen geschaffen, aber nur für die Multis.
Wir brauchen auch keine europaweite Gesetzgebung, wir haben schon genug Leute vom Bürgermeister bis zur Bundesregierung die uns mit Gesetzen erschlagen.
Die Schweiz muß dafür bezahlen wenn sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der EU hat, wie sieht es da mit anderen Ländern aus, zB. China wenn sie in Polen Autobahnen bauen?
Ausländische Investoren verdienen auch Geld in Europa, zum Teil ohne dafür Steuern zu zahlen (zB. Google), weil ihr Firmensitz nicht in Europa ist.
Vom Euro profitieren auch nur die Handelsriesen, aber die handeln auch im großen Stiel mit China und es funktioniert auch ohne Euro.

Re: .... Relationen

gute halbe analyse, das bedeutet aber sicher nicht, das wenn wir im eigenen land zu dumm oder korrupt sind, wir in europa noch einmal zahlen sollten.

die verdaungsphase hat begonnen

das menü EU wurde zu schnell gegessen. das muss jetzt langsam verdaut werden.
es wäre gut wenn die eu 5 jahre ein paar gänge zurückschalten würde.
um dann viel stärker ihren weg fortzuführen zukönnen.
pausen machen schadet nie!

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Solange nicht alle

Staaten nach unten nivelliert sind, so lange ist das Ungleichgewicht in Europa vorhanden.

Nur, ob dann, wenn alle nichts haben, alle glücklicher sind ?

Medien feiern auch manchmals Fasching

Da zahlen wir um eine Mrd.!!! mehr, und brav gesteuerte Medien Trichtern die nativen Bürgerin ein, das gespart wird. Aber gut, das ist eben unter einer Dik. so üblich.

Das einzige was da gehört ist einstampfen und jeden EU Befürworter ins Gefängnis sperren um die Menschen zu schützen.

Re: Medien feiern auch manchmals Fasching

Fehlerteufel

nativen = naiven
Bürgerin = BürgerN

Leider der richtige Schritt!

Die EU, als Friedensprojekt gestartet, hat sich zu einem undemokratischen Regulationsmonster gewandelt, das sein Kleingeld mit Lobbying macht. Es war nicht das Ziel die Zukunft Europas mit Tintenburgen zu verbauen.

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Re: Leider der richtige Schritt!

Wie sieht denn ihr demokratisches Idealbild aus? Welche Elemente empfinden sie als undemokratisch?

Nur zum Vergleich in Ö: demokratische Gewaltentrennung nach Montesquieu von Exekutive und Legislative - gibt es nicht, transparente öffentliche Verwaltung und Kontrolle derselben - Amtsverschwiegenheit im B-VG, innerparteiliche Demokratie und freies Mandat - ein Wunschtraum, Kontroll- und Minderheitenrecht in der Legislative - kein Thema für Regierungsparteien, usw.

Das soll nur als denkanstoß dienen bevor man jegliche demokratische Elemente vollkommen negiert bzw. ein Modell idealisiert. Für Europa braucht es neue Demokratieansätze, die der Nationalstaaten 1:1 zu übernehmen wird nicht funktionieren.

Re: Re: Leider der richtige Schritt!

Sie können sich Ihren Montesquieu sonstwohin schieben, solange die Bürger der EU nicht in der Lage sind irgendeinen demokratischen Einfluss auf die Kommission zu nehmen. Europa soll kein Nationalstaat sein; ein Europa der Nationen ist ja OK. Der Friede kam ja nicht wegen der EU, sondern weil sich eine grenzübergreifende Kommunikationsrevolution ereignet hat.

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Re: Re: Re: Leider der richtige Schritt!

Warum soll der Bürger demokratischen Einfluß auf die Exekutive üben können - meinen sie die Arbeit oder Besetzung?
Können wir unsere Regierung demokratisch beeinflussen oder wählen? Das gibts nur in der präsidentiellen Demokratie (USA, FRA). In Österreich wird der Nationalrat gewählt, in der EU das EU Parlament.

Und nochmals: Für Europa braucht es neue Demokratieansätze, die der Nationalstaaten 1:1 zu übernehmen wird nicht funktionieren.

Eine erhöhte demokratische Einflußnahme auf die Besetzung Exekutive wäre nur durch eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten, oder zumindest durch die Berücksichtigung der Resultate der Europawahl bei dessen Bestellung - das wäre diskussionswürdig.

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Aufgelöst

gehört Sie. Sie bringt über Europa nur Unglück und Armut. Goldmann Sachs läßt grüßen.

 
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