Eine Million EU-Bürger unterschrieben für öffentliche Wasserversorgung

Brüssel/Wien/Wb. Erstmals hat eine EU-Bürgerinitiative die notwendige Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht. 1,02 Millionen EU-Bürger unterzeichneten bisher die Initiative „right2water“. Sie fordert die Festschreibung der Wasserversorgung als „Menschenrecht“ und versucht eine Privatisierung dieser derzeit meist noch öffentlichen Dienstleistung zu verhindern. „Der Menschenrechtsgedanke muss ein zentraler Punkt der Wasserpolitik werden, nicht der Wettbewerb oder die Vollendung des Binnenmarkts“, heißt es in der Begründung der Initiatoren. In Österreich sind bisher 51.984 Unterschriften geleistet worden. In Deutschland 812.948.

In beiden Ländern dürfte die öffentliche Debatte über die neue EU-Konzessionsrichtlinie zu einer verstärkten Teilnahme beigetragen haben. Die Konzessionsrichtlinie sieht Regeln für den Fall von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vor. Interessenvertretungen wie die Arbeiterkammer oder Parteien wie die FPÖ interpretierten dies als Versuch der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu privatisieren. Tatsächlich bestätigen auch heimische Rechtsexperten, dass im Richtlinienentwurf keinerlei Verpflichtung oder Druckmittel enthalten ist. Es geht lediglich um die faire Abwicklung im Fall einer Privatisierung.

EU-Kommissar gratulierte

Die Bürgerinitiative zum Wasser war bereits im vergangenen Jahr gestartet worden und hatte eigentlich keinen ursächlichen Zusammenhang mit der neuen Richtlinie. Seit 2012 können Initiatoren EU-weit Unterschriften sammeln. Dies sieht der Lissabon-Vertrag vor. Um die EU-Kommission zu zwingen, auf ein Anliegen zu reagieren, müssen mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden. Wobei je nach Größe des Landes eine Mindestanzahl zu erreichen ist. In Österreich sind es mindestens 14.250 Unterschriften.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat der Wasserinitiative bereits zu ihrem Erfolg gratuliert. Wobei sie noch nicht alle Länderquoten erreicht hat. So lag diese Woche die Zahl der Unterschriften in Italien noch geringfügig unter der Mindestzahl. Die Initiatoren haben allerdings noch bis September Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Die EU-Kommission muss zwar das Anliegen aufgreifen. Sie ist aber nicht verpflichtet, es in einen Gesetzesvorschlag einzuarbeiten. Tut sie das nicht, muss sie allerdings begründen, warum sie das Anliegen zurückweist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)