Nach einem erfolgreichen Antrag eines schwedischen Liberalen droht Österreich der Verlust eines Abgeordneten ab 2014.
Brüssel/Wb. Österreich droht der Verlust eines Abgeordneten im Europaparlament. Am Dienstag hat der Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit knapper Mehrheit entschieden, dass Österreich zugunsten Schwedens auf einen Parlamentssitz verzichten soll. Der Antrag eines schwedischen Liberalen war mit knapper Mehrheit von zehn zu neun Stimmen gegen Österreich ausgegangen. Die Änderung wird durch den Beitritt Kroatiens notwendig. Sie wird mit der nächsten Europawahl 2014 in Kraft treten. Österreich wäre nach derzeitigem Stand nur noch mit 18 statt bisher mit 19 Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten.
Die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) zeigte sich über das Ergebnis verärgert. „Hier entsteht ein Ungleichgewicht. Die für alle gleichberechtigt aufgestellten Kriterien dürfen nicht einseitig für Österreich abgeändert werden.“ ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der ebenso wie Regner Mitglied des Verfassungsausschusses ist, spricht von einem „politischen Kuhhandel“, der gegen Österreich ausgegangen sei. Beide Abgeordneten wollen nun einen gemeinsamen Vorstoß aller österreichischen Abgeordneten organisieren. „Das heutige Votum ist nicht das letzte Wort“, so Karas. Die Neuverteilung der Sitze müsse sowohl vom Plenum des Parlaments als auch vom Rat der 27 Regierungsvertreter abgesegnet werden. Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek schlug vor, dass sowohl Schweden als auch Österreich 19 Abgeordnete behalten sollten. Mit dem Beschluss werde nämlich nur eine Ungerechtigkeit, die derzeit Schweden erleide, auf Österreich umgeleitet.
Insgesamt muss das Abgeordnetenhaus bei der nächsten Wahl laut Lissabon-Vertrag von demnächst 766 (mit Kroatien) auf 751 Abgeordnete reduziert werden. Deutschland könnte durch die neue Verteilung drei Abgeordnete verlieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2013)