Der neue zypriotische Finanzminister, Michalis Sarris, lehnt weitreichende Zugeständnisse bei Reformen ab.
Brüssel/la. Gerade einmal seit drei Tagen im Amt, musste Zyperns frisch gebackener Finanzminister Michalis Sarris am Montag gleich die erste Bewährungsprobe bestehen: das Treffen mit seinen Ressortkollegen aus der Eurozone, bei dem es zuvorderst um die akute Schuldenkrise der Mittelmeerinsel ging. Den Boden für die Verhandlungen bereitete Sarris vor, indem er am Wochenende mehreren Zeitungen Interviews gab.
Grundtenor: Zyperns neue Regierung werde mit der EU kooperieren – weitreichende Zugeständnisse bei Reformen werde es aber ebenso wenig geben wie eine Beteiligung der Inhaber zypriotischer Konten am Hilfsprogramm.
Im Fahrwasser der griechischen Schuldenkrise gerieten auch Zyperns Banken in eine Schieflage. Nikosia kann sie aber nicht im Alleingang retten, denn der durch Zufluss ausländischen Kapitals künstlich aufgeblähte Finanzsektor übersteigt Zyperns Wirtschaftsleistung um das Achtfache.
Die Kosten einer Rettung werden in Brüssel mit rund 17 Mrd. Euro bzw. 90 Prozent des BIPs beziffert. Zypern hat bereits im Sommer 2012 offiziell in Brüssel um Hilfe angesucht. Dass seither nichts geschehen ist, hat mehrere Gründe: erstens einen ausgeprägten Unwillen zu Reformen in Nikosia, zweitens Differenzen innerhalb der Eurozone, ob Zypern auch wirklich gerettet werden muss, und drittens organisatorische Fragen – etwa die, aus welchen Töpfen die Hilfsgelder kommen sollen und ob Inhaber zypriotischer Konten einen Beitrag zur Sanierung leisten sollen.
Ist Zypern systemrelevant?
Die potenziellen Retter fordern von Zypern ein ernsthaftes Vorgehen gegen Geldwäsche samt einer Überprüfung des zyprischen Verhaltens durch unabhängige Gutachter, höhere Kapitalsteuern und umfassende Privatisierungen – wogegen sich der kommunistische Altpräsident Dimitris Christofias mit Händen und Füßen gewehrt hat. Doch auch sein im Februar gewählter Nachfolger, Nikos Anastasiades, scheint nicht von Reformeifer ergriffen zu sein, wie die Aussagen seines Finanzministers belegen.
Was Zyperns Bedeutung anbelangt, scheiden sich in der EU die Geister. Während Währungskommissar Olli Rehn jedes Euromitglied für systemrelevant hält, wollte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt nicht darauf festlegen. Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Euro-Gruppe, will jedenfalls noch vor Monatsende eine Einigung erzielen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2013)
