"Wir brauchen mehr Gleichgewicht gegenüber China"

05.03.2013 | 18:13 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Europa und Amerika müssen sich gegen Chinas wirtschaftlichen Aufstieg wappnen, warnt EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sei dafür unerlässlich.

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Die Presse: Herr Kommissar, erklären Sie uns bitte eine Paradoxie: Alle sagen, wir brauchen jetzt unbedingt das Freihandelsabkommen mit den USA, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Aber die Krise währt seit 2008, und bis das Abkommen in Kraft ist, wird es ebenfalls noch Jahre dauern. Warum also jetzt?

Karel De Gucht: Sie haben absolut recht. Wir hätten das schon vor der Krise machen sollen. Seit 30 Jahren versucht man das. Vor fünf oder sechs Jahren hat es Angela Merkel probiert, aber sie hat es nicht geschafft. Ergebnis dessen war der Transatlantische Wirtschaftsrat. Im Rahmen dessen haben wir einige Fortschritte gemacht. Wenn Sie zum Beispiel einen Container in Posen kontrollieren, muss der bei der Ankunft in Houston nicht noch einmal kontrolliert werden.

 

Treibt Chinas Aufstieg die Europäer und Amerikaner zur Eile?

Nicht nur China. Die Globalisierung hat sich im letzten Jahrzehnt beschleunigt. Sie kann nicht mehr gestoppt werden. Sie bringt eine Menge guter Dinge, aber sie bringt unsere Gesellschaften durcheinander und verpflichtet uns zum Wandel. Ich würde nicht sagen, dass unsere traditionelle Führungsrolle in der Weltwirtschaft gefährdet ist. Aber sie wird geprüft. Es hat keinen Sinn, China als Feind zu sehen. Aber um die gute Freundschaft zu erhalten, braucht es ein bisschen mehr Gleichgewicht. Wenn wir nicht weiterhin eine führende Rolle beim Setzen von Standards und regulatorischen Normen spielen, werden klarerweise andere unsere Normen herausfordern und als Mittel verwenden, um intellektuelles Eigentum in ihre Regionen abzuziehen. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Sozialstaaten bewahren wollen, müssen wir unser geistiges Eigentum schützen. Sonst sind wir aus dem Rennen. Scheitern ist keine Option.

 

Sie beginnen die Verhandlungen mit Washington just in dem Moment, in dem Amerikas politisches System seine Unfähigkeit zum Kompromiss unter Beweis stellt. Woher rührt Ihre Zuversicht, dass der US-Kongress mitspielt?

Ein gutes Zeichen ist, dass Präsident Obama vergangene Woche den Kongress um das „Fast Track“-Verhandlungsmandat gebeten hat. Dann kann der Kongress am Ende nur mehr Ja oder Nein sagen.

 

Die Frage ist, ob er das Mandat bekommt, und zu welchen Bedingungen.

Ich gehe davon aus, dass der Präsident nur um etwas anfragt, von dem er überzeugt ist, dass er es bekommt.

 

Der Kongress hat Forderungen, die für die Europäer hart zu schlucken sein werden. Der erleichterte Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in die EU zum Beispiel ist Conditio sine qua non.

Die Landwirtschaft wird natürlich eine wichtige Rolle spielen. Man wird Deals brauchen, um zu einer Lösung zu gelangen.

 

Das Europaparlament wird diesem Abkommen zustimmen müssen. Wieso glauben Sie, dass die Abgeordneten Sie nicht wieder im Stich lassen wie beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA?

So ist nun einmal das Spiel, das wir Demokratie nennen. Man kann nicht erwarten, dass alle 736 Abgeordneten gleich happy darüber sein werden. Aber allgemein gibt es breite parteienübergreifende Unterstützung.

 

Die Europäer sind aber amerikanischem Essen gegenüber sehr misstrauisch. Und die Amerikaner wollen mehr davon nach Europa verkaufen.

Wir auch. Wir wollen auch mehr Lebensmittel in die USA exportieren. Äpfel und Birnen zum Beispiel: Die können wir derzeit nicht in die USA verkaufen. Und kein Rindfleisch _ mehr als zwölf Jahre nachdem die BSE-Krise in Europa beendet worden ist. Frankreich, das die Öffnung der Märkte für Agrarprodukte besonders kritisch sieht, hat bei Lebensmitteln einen riesigen Exportüberschuss. Was die gentechnisch veränderten Produkte betrifft: Die können bereits jetzt unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden, und so wird es auch in Zukunft sein. Derzeit sind 49 solche gentechnisch veränderten Produkte auf dem europäischen Markt erlaubt, davon zwei Lebensmittel für den Verzehr durch Menschen. Für die Zulassung gibt es in Europa jedoch strenge Regeln, und die werden sich durch ein Freihandelsabkommen nicht ändern.

Wie rasch soll es gehen?

Wir werden in den nächsten zwei Wochen dem Rat einen Entwurf für unser Verhandlungsmandat vorlegen. Das muss von den Ministern debattiert werden. Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen dann Mitte Juni beginnen können. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Mitgliedstaat den Beginn der Verhandlungen blockieren würde.

Sie könnten aber allerlei Themen wie die Landwirtschaft ausklammern oder Bedingungen stellen.

Ich gehe ungern mit gebundenen Händen in Gespräche. Das Mandat sollte so breit wie möglich sein.

Sollte man vor Beginn der Verhandlungen den Streit mit den USA um verbotene Subventionen für Airbus und Boeing beenden?

Meiner Meinung nach ja. Je länger sich das hinzieht, desto deutlicher sieht man, dass beide Seiten schuldig sind. Das sind zwei großartige Unternehmen, und wir sollten zusammenarbeiten, um der Konkurrenz aus China widerstehen zu können. Sie können nämlich darauf wetten, dass das kommende chinesische Großraumflugzeug riesig subventioniert wird. Europa und Amerika haben bei großen Flugzeugen noch ein Duopol. Aber nicht mehr lang. Es wäre also sinnvoller, Ressourcen in gemeinsame Forschungsprojekte zu stecken statt miteinander zu streiten.

Die laute Kritik an Kapitalismus und Freihandel ist da wohl nicht hilfreich.

Ich denke nicht, dass es bei diesem Abkommen um den Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus geht. Es geht um die Frage, ob freie Märkte zum Wohlstand beitragen. Ich bin nicht aus Ideologie für freie Märkte. Aber wie weit man auch in die Vergangenheit blickt: Noch nie hat sich eine Gesellschaft ohne Handel entwickelt. Es gab nie eine autarke Entwicklung einer großen Zivilisation. Nie.

Anmerkung der Redaktion: Durch die aus Platzgründen erforderliche Kürzung des Interviewtextes in der gedruckten Ausgabe vom 06.03.2013 entstand der Eindruck, die EU wolle ihre Regeln für die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel demnächst ändern. Um dieses Missverständnis auszuräumen, wurde die diesbezügliche Antwort des Kommissars in der gegenständlichen Online-Version präzisiert.

Zur Person

Karel De Gucht (59) ist seit Februar EU-Handelskommissar. Zuvor war der frühere belgische Außenminister einige Monate als Entwicklungshilfekommissar für seinen ins Europaparlament gewechselten Landsmann Louis Michel eingesprungen. Der flämische Liberaldemokrat ist Jurist und unterrichtete bis 2009 an der Vrije Universiteit Brussel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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13 Kommentare

die Wirtschaft macht sich selbstständig

wer braucht schon eine EU? Die dämlichen EU-Kommissare sind doch nichts anderes als Marionetten der Wirtschaftlobbyies, die die Aufgabe haben, die Bürger Europas zu bevormunden und ihnen Stück für Stück demokratische Rechte zu entziehen.

Wachstumsmotor „Freihandelsabkommen EU-USA“

„Wir wollen auch mehr Lebensmittel in die USA exportieren - Äpfel und Birnen zum Beispiel, und Rindfleisch“, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf die Feststellung „Die Amerikaner wollen mehr Lebensmittel nach Europa verkaufen“.

Na dann Mahlzeit!

Natürlich lässt sich ein Freihandelsabkommen nicht nur darauf reduzieren und natürlich ist es vernünftig bürokratische Hemmnisse zu hinterfragen und auch zu beseitigen. Es wird vernünftiger sein, nichts zu tun, als unsinnige Arbeit zu verrichten - aber:
Was soll mit mehr (zum großen Teil staatlich geförderten) Lebensmittelexporten erreicht werden, wenn Lebensmittel Tausende Kilometer hin- und hergeschickt werden, welche um die Ecke wachsen?
Noch mehr davon in den Müll zu schmeißen?

Und - was hat mehr Handel mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu tun – abgesehen davon, dass die Grenzen für die USA und für einige Volkswirtschaften in der EU schon längst überschritten sind?
Damit sollen die Probleme Arbeitslosigkeit oder Armut gelöst werden?

Es kann nicht darum gehen, dass immer mehr Waren im globalen Kreislauf zirkulieren. Das Ziel müssen Regeln für einen vernünftigen Handel sein. Regeln, welche die Lebensqualität der heute lebenden Menschen und die der kommenden Generationen sichert und verbessert.

Immer wieder diese masslose Ueberschätzung Chinas!

Ich wuensche Herrn Karel De Gucht erst einmal einige Jahre in unterschiedlichen Städten und Provinzen Chinas zu verbringen. Danach wird ihm hoffentlich bewusst, welche Propagandamaschine hier inszeniert wird um den Westen vor der vermeintlichen Stärke Chinas erschaudern, und die bewusst ungebildet gehaltene chinesische Bevölkerung in unwissender Ehrfurcht vor dem Regime erstaunen zu lassen.

Eine wundervolle Doppelstrategie, welche nahezu alle westlichen Politiker und Konzernbosse nicht durchschauen, werden sie doch bei ihren 2 Tage-Blitzbesuchen in Beijing oder Shanghai wie Könige hofiert. An den Einfahrtsstrassen von den natuerlich neuen Flughaefen stehen jedesmal neue Glaspaläste (die aus der Nähe dann gar nicht so toll aussehen...) und in den Strassen hinter diesen stinkt der Dreck zum Himmel, herrscht Armut, Korruption, Mittellosigkeit, Prostitution ohne jede soziale Absicherung (aber das bekommen diese Herren nicht zu sehen) Im Gegenteil: Ehrfurcht befällt dann diese Herren beim Anblick der schillernden Glasfasaden vor dem raschen Wandel und der Entwicklung des Landes. Sie sind so blind (oder so eingeschuechtert/opportunistisch), dass ihnen nicht einmal der beissende, dicke braune Smog ein Gedanke oder Wort wert ist.

Doch keiner von ihnen hat es jemals geschafft einige Zeit in einer mittelmässigen, verdreckten chin. Provinzstadt (das können durchasu Millionenstädte sein) zu leben und mitbekommen was wirklich in China abläuft.

Komplette Verblendung!

Zwei Kranken

Wenn zwei Kranken zusammen verlegt werden, wird nicht gesünder.

Wo ist die Folgenabschätzung ?

Eine transatlantische Freihandelszone würde enorme wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben. Dabei steht für alle Beteiligten sehr viel auf dem Spiel. In anderen Fällen wird die Kommission selbst bei ziemlich unbedeutenden Gesetzesinitiativen von den Mitgliedstaaten zu zeit- und kostenaufwendigen "Impact Assessments" (Folgenabschätzungen) verpflichtet. Wird es etwas Derartiges auch für das Mandat für die transatlantische Freihandelszone geben ?

Die Europäer sind aber amerikanischem Essen gegenüber sehr misstrauisch.

Mir hat das Essen in Amerika immer vorzüglich geschmeckt.

Re: Die Europäer sind aber amerikanischem Essen gegenüber sehr misstrauisch.

die minus strichler waren doch noch nie drueben und der tellerrand ist eine unueberwindbare huerde.

Re: Re: Die Europäer sind aber amerikanischem Essen gegenüber sehr misstrauisch.

das Plus ist von mir

Freihandel ?

Das ist so als würde man den Teufeln im den USA sein Letztes Hemd verkaufen,wo soll das hinführen ? Die Menschen werden an die Hochfinanz verkauft und alle sind Kusch !

Was soll der Blödsinn?

Egal ob USA oder Europa, wir haben alle unseren Arbeitsmarkt an die Asiaten verkauft. Billiger produzieren, billiger einkaufen. Das zu korrigieren ist kaum mehr möglich. Beispiele aufzuzählen wäre lächerlich. Braucht nur jeder seinen Haushalt, sein Konsumverhalten anzusehen. China kann sich nur selber aus der Gleichung nehmen.

Die USA braucht uns, aber wir brauchen die USA nicht.

Ich glaube, denen geht der A.... einfach ganz gehörig auf Grundeis.

Warum fragen sie eigentlich nicht in Südamerika an? Da gibts so einige stark wachsende Wirtschaften. Und liegt viel näher als Europa. Ach, stimmt ja... Da haben sie einfach zu viele Präsidenten mit Hubschraubern abstürzen lassen.

vernageln wir uns doch weiter selber mit Bürokratie und kiloweis Paragraphen.

Das vernebelt die Sinne. Wie kollektives Besäufnis.

„Wir brauchen mehr Gleichgewicht gegenüber China“

Frage was soll den aus USA Exportiert werden ?
Lebensmittel sind nicht möglich. Agraprodukte nicht möglich, da völlig auf Genmanipulation aufgebaut.
Fleisch schon gar nicht.

Das Bankensystem hatten wir schon, war ein voller Erfolg für die USA Banken, wie man sehen konnte.

Die USA braucht überhaupt keinen Export ausser der Politik. Die haben einen riesigen Inlandsmarkt, sie Städte sind kaputt die Infrastruktur desolat.

Die könnten statt sich mit dem Ausland befassen ihr eigenes Wirtschaftswunder produzieren.

Dazu fehlen ihnen aber die Handwerker. Ein Schweisser verdient heute wieder mehr als ein Bänker.

Die Milliardäre sollen auf ihrem Geld sitzen bleiben. Das meiste steht sowieso nur auf dem Papier, also nichts Handfestes.

Europa soll sich nie wieder durch Banksysteme der USA entkapitalisieren lassen.

Europa ist denen nicht gewachsen. Das System ist nach angloamerikanischen Recht. Wer das nicht kennt , verliert automatisch Geld.

Der Amerikaner hat eine ganz andere Denkweise. Der hat Europa nichts entgegenzusetzen.


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