Brüssel kann künftig Einspruch gegen nationale Haushaltspläne erheben. Der „Two Pack“ soll sicherstellen, dass den Mitgliedern der Eurozone die budgetären Zügel nie mehr so entgleiten.
Brüssel/Strassburg/La. Mit dem 1996 erschossenen New Yorker Gangster-Rapper 2Pac hat das am Dienstag vom EU-Parlament angenommene Maßnahmenpaket gegen ausufernde Haushaltsdefizite nur den Namen gemein: Der in der Eurokratensprache als „Two Pack“ bekannte Kontrollmechanismus soll sicherstellen, dass den Mitgliedern der Eurozone die budgetären Zügel nie mehr so entgleiten, wie es beispielsweise in Griechenland der Fall war.
Das gestern in Straßburg angenommene Paket besteht aus zwei Verordnungen, daher rührt auch der Spitzname. Maßnahme Nummer eins betrifft alle Euroländer: Fortan müssen sie zeitgleich – und zwar am 15. Oktober – der EU-Kommission ihre Budgetentwürfe für das Folgejahr zur Begutachtung vorlegen. Sollten sie die europäischen Vorgaben (etwa hinsichtlich der Neuverschuldung) überschreiten, kann Brüssel bis 30. November Einspruch erheben und Änderungen verlangen. Zweite Neuerung: Jene Länder, die bereits ein Defizitverfahren am Hals haben bzw. in einem Hilfsprogramm sind, werden fortan noch regelmäßiger und penibler überwacht.
Das „Two Pack“ soll bereits für das Budgetjahr 2014 zum Einsatz kommen – die EU-Kommission wird also am 15. Oktober erstmals alle Budgets der Eurozone zur Begutachtung erhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)