Die EU-Außenminister beraten nächste Woche über Waffenlieferungen an Rebellen. Österreich ist strikt dagegen.
Brüssel/La. Die schwierige Entscheidung über eine Aufhebung des EU-Verbots von Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird aufgeschoben. Die Außenminister der Union, die sich kommende Woche in Dublin treffen, sollen über ein mögliches Ende des Waffenembargos beraten, beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag.
Derzeit dürfen die Gegner von Bashar al-Assad nur mit sogenannter „nicht tödlicher“ Militärausrüstung beliefert werden. Großbritannien und Frankreich machen sich allerdings seit Tagen für eine Aufhebung dieser Beschränkung stark. Deutschland hingegen zeigt sich skeptisch – wobei Angela Merkel einen Kurswechsel nicht ausschließen mag. „Wir sind zu Gesprächen bereit“, sagte die deutsche Regierungschefin am Freitag in Brüssel. Allerdings würden Iran und Russland nur „darauf warten“, um im Gegenzug ihre Waffenlieferungen an das syrische Regime zu intensivieren. Mit einem deutsch-französischen Alleingang rechnet Merkel jedenfalls nicht.
Eine deutliche Ablehnung kommt hingegen aus Österreich. Die Diskussion gefährde die Sicherheit der am Golan stationierten österreichischen UN-Soldaten, warnte Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel. Sollte es zu einer Aufhebung des Embargos kommen, werde Wien gegebenenfalls seine Blauhelme abziehen. „Insgesamt ist die Situation nicht beruhigend, dass hier einzelne Länder so vorpreschen.“
Das derzeitige EU-Sanktionsregime gegen Syrien muss alle drei Monate verlängert werden, der nächste Stichtag ist Ende Mai. Die Krux: Der Beschluss muss einstimmig gefällt werden. Scheren die Briten und Franzosen aus, ist das Ende der Sanktionen besiegelt – und zwar nicht nur gegen die Rebellen, sondern auch gegen das syrische Regime. London und Paris hätten dann zwar freie Hand, allerdings müssten sie immer noch eine EU-Grundsatzentscheidung beachten, der zufolge Waffenlieferungen dort vermieden werden sollen, wo die Gefahr einer Eskalation des Konflikts droht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2013)
