Die EU-Kommission schlägt einen Nachtragshaushalt vor. Großbritannien spricht von einem "völlig inakzeptablen Ansuchen".
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein "Berichtigungsbudget" in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies sei notwendig, damit Rechnungen für EU-Programme aus 2012 bezahlt und Verpflichtungen aus der EU-Kohäsionspolitik für 2013 erfüllen werden könnten.
Zum Vergleich: Das jüngste Rettungspaket der Euro-Staaten für Zypern kostet weniger, nämlich 10 Milliarden Euro.
Über den EU-Budgetentwurf entscheiden die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament. Großbritannien lehnte den Kommissions-Vorschlag am Mittwoch bereits als zu hoch ab. "Das ist ein völlig inakzeptables Ansuchen der EU-Kommission, zu einem Zeitpunkt, wo die meisten EU-Mitgliedsstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um ihre öffentlichen Ausgaben zu reduzieren", erklärte Finanz-Staatssekretär Greg Clark. Es sei auch außergewöhnlich, dass die EU-Kommission eine Budgeterhöhung wolle, die über dem Volumen des EU-Rettungspaketes für Zypern liege.
Parlamentsvertreter: "Nur ein erster Schritt"
Der zuständige EU-Parlamentsverhandler Giovanni La Via (EVP) hält den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt hingegen für nicht ausreichend. "Das kann nur ein erster Schritt sein", sagte er. Die EU laufe Gefahr, vor Ende 2013 nicht mehr alle Rechnungen zahlen zu können. Dies verbiete der EU-Vertrag, das EU-Parlament werde das nicht akzeptieren.
(APA)