EU-Strukturförderung bringt 8500 zusätzliche Arbeitsplätze

29.03.2013 | 18:34 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Gelder, die früher vor allem in einzelne Projekte geflossen sind, werden heute für den Aufbau von regionalen Wirtschaftsstrategien aufgewendet.

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Wien. Österreich konnte trotz Krise und geringerer Zuteilung die EU-Regionalfördermittel zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze nutzen. Laut einer Zwischenbilanz der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) wurden seit Beginn der letzten EU-Finanzperiode 2007 rund 8500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Bis Ende 2011 wurden 816 Millionen Euro an Strukturfondsmittel der EU beantragt. Sie wurden mit 900 Millionen Euro durch nationale Mittel kofinanziert.

 

Strategien für gesamte Regionen

Die Art der Förderung habe sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verändert, wie Martin Gruber von Convelop im Gespräch mit der „Presse“ betont. Sind früher vor allem einzelne Projekte gefördert worden, so werden nun wirtschaftliche Strategien für gesamte Regionen entwickelt. Ein Beispiel ist „Hohe Tauern Health“. Die bisher eher strukturschwache Region Oberpinzgau hat sich sowohl im Tourismus als auch im Rahmen ihrer Produktionsbetriebe auf die besonderen Bedürfnisse von Allergikern und Asthmapatienten eingestellt. Durch die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg ist hier ein völlig neues wirtschaftliches Netzwerk entstanden.

Heute sind in der Region elf Hotelbetriebe speziell für Allergiker ausgestattet. Auch ein führender lokaler Holzbaubetrieb bietet allergikergerechte Baulösungen an. „Es geht bei der neuen Form der Förderung darum, weg von Problemregionen und hin zu Potenzialräumen zu kommen“, so Gruber.

In seiner Bilanz im 13. Raumordnungsbericht weist Gruber darauf hin, dass einige Fehlentwicklungen der sogenannten Lissabon-Strategie mittlerweile bereinigt worden sind. Mit der EU-2020-Strategie wurde die Strukturförderung völlig neu konzipiert. Wurden früher lediglich Regionen mit Nachholbedarf gefördert, werden nun auch Kernräume einbezogen. So kommt es zu einer besseren Vernetzung mit Einrichtungen für Forschung und Entwicklung, die meist eher in Landeshauptstädten angesiedelt sind.

 

Förderung dient Nachhaltigkeit

Kohäsionspolitik ist aber weiterhin keine Krisenpolitik, sie zielt auf nachhaltige Entwicklungen ab. Auch die Mittel aus dem EU-Sozialfonds, die zur Strukturförderung zählen, können letztlich die Arbeitssituation nicht akut verbessern. In Österreich wird die Arbeitsmarktpolitik lediglich zu fünf Prozent mit EU-Mitteln gespeist. Die Förderung dient vielmehr der nachhaltigen Entwicklung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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13 Kommentare

8500 Arbeitsplätze -

oh, das ist aber fein. Dafür 85.000 andere weg ?

Die Rechnung geht auf.

Der Brüsseler Wanderzirkus

pendelt 12 mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg und wir finanzieren diesen Unfug. Nur ein Beispiel wofür unser Geld verwendet wird.

Ich halte jede Wette,

dass die Verwaltung der Strukturförderung mehr kostet als die angeblich 8500 Arbeitsplätze an Ertrag bringen - typisch EU eben - ein geldverschlingender Moloch für wenig bis keine Gegenleistung.
8500 Arbeitsplätze in ganz Europa???
In Anbetracht von extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit in den Süd- Krisenländern nicht einmal ein Witz!

Die geistige Leistung solcher Dilettanten reicht höchstens dazu einer Gurke per EU-Verordnung die Krümmung vorzuschreiben.

Wer z.Bspl. einen "Ghost Ciuad Real" ohne Konsequenzen hinstellen darf, tut gut daran sich aus allen Strukturen zurück zu ziehen - es ist auf jeden Fall für uns Steuerzahler billiger.

Re: Ich halte jede Wette,

Die Verwaltungsausgaben der EU am Gesamtbudget betragen etwas weniger als 6%, 1% davon für die wichtige Mehrsprachigkeit.
Jedoch sind die Aufgaben der Fördermittelverwaltung nur eher untergeordnete, nur ca 1/3 der Förderungen wird von der Kommission verwaltet, die restlichen 2/3 laufen über die Mitgliedstaaten.

Re: Re: Ich halte jede Wette,

6% Verwaltungsausgaben?
Für Gurken, Bananen, Glühlampen und sonstige sinnlose Verordnungen?
Für einen Wanderzirkus der unglaublichen Art, oder für 1999 Rücktritt der gesamten EU-Kommission wegen Korruption/Geldverschwendung?
Für die unzähligen Vertragsbrüche oder Rechtsbrüche oder Aufhebung aller demokratischer Grundsätze?
Ein Beispiel: aus dem Vertrag von Maastricht wurde ein Vertrag von Amsterdam, daraus der Vertrag aus Nizza und daraus der von Lissabon. Gebrochen wurden alle Verträge, speziell "no-bail-out" und Maastricht Kriterien für Staatsdefizite wirken sich verheerend auf Europa aus und können (vorerst) nicht rechtlich verfolgt werden.
Ein Wahnsinn.........

Re: Re: Re: Ich halte jede Wette,

Sie sollten ihren Horizont und ihre Aufmerksamkeit über Gurken und Glühlampen hinaus erweitern...
Rücktritt der gesamten Kommission weil das Parlament nur die gesamte Kommission und nicht einzelnen (von den MS nominierte) Kommissaren das Misstrauen aussprechen kann.
Der Art 125 (no bail out) verbietet nur eine automatische Haftungsübernahme, keine freiwillige! Also wo verorten sie einen Vertragsbruch wo die Gerichte keine gesehen haben?

Die demokratischen Elemente wurden sogar von Vertrag zu Vertrag gestärkt, aber das scheint sie nicht zu interessieren. Das System hat durchaus auf allen Legitimationssträngen einen Unterbau der einem demokratischem System gerecht wird. Man darf nur nicht den Fehler begehen nationalstaatliche Demokratiemodell auf die EU umlegen zu wollen - das kann und wird nicht funktionieren, allein schon wegen der fehlenden Staatlichkeit.
In der EU gibt es mit dem EP eine echte Kontrollinstanz der Exekutive - in Österreich wegen der Parlamentsmehrheit der Regierung wohl kaum. Dennoch spricht keiner unserer Republik auch wegen der so gut wie nicht ausgeprägten Gewaltenteilung zwischen Ex und Leg den demokratischen Charakter ab...

Re: Re: Re: Re: Ich halte jede Wette,

Interessant ist jedenfalls, dass sie nicht einmal fähig sind die einfachsten Vertragsbrüche zu erkennen. Große Preisfrage: welches hat als erstes Land die Stabilitätskriterien von Maastricht gebrochen?
Und würden sie zum damaligen Rücktritt der EU-Kommission noch erklären warum diese zurück treten musste (die Gründe!)?

Im übrigen sind Gurken und Glühlampenverordnung die Realität. In ihrer diesbezüglichen Antwort auf meinen Vorwurf ist eine Minderwertigkeit dieser Verordnungen impliziert, da ich ja meinen Horizont auf ihren Rat hin etwas erweitern möge. Sie stellen sich also selbst bzw. der EU ein Armutszeugnis aus - soviel zu ihrer Argumentation.
Weiters reden sie selbst von Legitimation in der EU - wohl deshalb traut man sich nicht die Bürger über EFSF/ESM/EZB und viele andere Dinge abstimmen zu lassen.
Auffallend ist auch ihre Art auszuweichen und ihre dogmatische, aber niemals vollständige Antwort. Sie schreiben/reden wie ein Systemgünstling, gehen aber auf die realen Vorwürfe gar nicht ein - eben wie ein Politiker - weit weg vom Bürger.

Trotzdem: EU ja, aber stark reformiert und ganz nahe am Bürger, Schaffung einer europäischen Identität aber mit den Bürgern/Völkern. Wird die EU nicht von den Völkern getragen, zerfällt sie.......
Mit Zwang erreicht man das Gegenteil.

Re: Re: Re: Re: Re: Ich halte jede Wette,

Das erste Verfahren bezüglich der Nichteinhaltung der Maastricht Kriterien betraf das rot-grüne Deutschland. Das Problem diesbezüglich ist schlichtweg, dass nicht die EU (hier die Kommission) über Sanktionen entscheiden kann, sondern die Nationalstaaten quasi selbst im Rat der Finanzminister - diese haben sich gegen die strikte Einhaltung entschieden, aus innenpolitischen Gründen. Soviel zu Vertragsbruch, die Herren der Verträge, die Mitgliedstaaten haben diesen Weg eingeschlagen...

Die Kommission Santer trat 1999 geschlossen zurück da der Kommissarin Cresson vorgeworfen wurde einen persönlichen Freund als Berater engagiert zu haben. Die Kommission ist damit dem EP zuvorgekommen, ein Misstrauensvotum war mehr als wahrscheinlich. Mehr zum Sachverhalt: EuGH Rechtssache C-432/04.

Zur Gurkenkrümmung: Seit 2009 gibt es diese VO (EWG) Nr. 1677/88 nicht mehr! In Österreich war diese Frage schon seit 1968, also lange vor der EU, gesetzlich geregelt.

Zur Glühlampe: Der Innovationsschub bei LED Leuchtmitteln wurde durch die RL erst möglich, das ist jedenfalls positiv zu bewerten. Darüber hinaus ist das kein EU-Spezifikum, Glühlampen-Verkaufsverbote gibt es in AUS, NZL, CUB, den USA, der Schweiz usw...

Abstimmen lassen können nur die Nationalstaaten, nicht die EU.

Die persönlichen Vorwürfe lasse ich mal unkommentiert.
Wenn sie mir Unvollständigkeit der Argumentation vorwerfen bitte ich diese Kritik sachlich vorzubringen und aufzuzeigen was ihnen inkonsistent erscheint.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Ich halte jede Wette,

Zuerst einmal: Danke, soviel Sachlichkeit hätte ich ihnen nicht zugetraut! So kann man auch sinnvoll diskutieren.
Verträge wurden jedenfalls gebrochen, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt. Darüber hinaus hätte es klare Sanktionen geben müssen, auch wenn es bei DE etwas schwierig wäre-aber DE fordert ja nun ganz vehement die Sparmassnahmen...
Rücktritt: es gibt immer schwarze Schafe, man muss nur die Stärke haben, diese auch sofort zu entfernen.
Gurken: Also wurde Geld verschleudert, man kann auch vorher prüfen.
Glühlampen: Naja, Energiesparlampen enthalten Quecksilber und sind bei Bruch sehr giftig, das kann man nachlesen. Für Kleinkinder ein absolutes no-go, deshalb muss man solche Erkenntnisse rasch und unkompliziert in die Vorgaben einbauen und Quecksilber in Lampen einfach verbieten.

Den EURO stufe ich als gefährlich ein (wie AfD), er entzweit Europa und vernichtet die aus der Historie entstandene europäische Identität. Warum auch die Think-Tanks dermassen kläglich versagen zeigt ja schon deren absolut naives "nach dem Mund reden" = Abhängigkeit.
Dass die EU auf Grund mangelnder Transparenz und fehlender (direkter) Demokratie von den Völkern nicht getragen wird, erzwingt früher oder später die erforderlichen Reformen.
Mich jedenfalls beunruhigt es, ein Bild Merkels mit Hakenkreuz in europ. Zeitungen zu finden oder wenn man mit Prügelpolizei aufgebrachte Bürger überzeugen will. Dass schafft Hass und den lehne ich zutiefst ab-das sollte viel besser funktionieren..

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Ich halte jede Wette,

Bezüglich der Maastrichtkriterien ist es richtig, dass die Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Als Vertragsbruch würde ich das nicht sehen, allein die Sanktionierung blieb aus weil diese dem Rat und somit den MS überlassen war - entgegen der Linie der Komission und einiger Staaten die im Rat überstimmt wurden. Ganz ehrlich, auch DE würde aus heutiger Sicht, also ex post, sicherlich einen anderen Weg gehen.

Zumindest existiert in der EU eine Rückstrittskultur, wie man jüngst auch bei Kommissar Dali sehen konnte. Ob gerechtfertigt oder nicht bleibt dahingestellt.

Gurken: Dafür wurde kein Geld aufgewendet, im Gegenteil, dem Verbraucher wurden Kosten erspart indem Logistik, Vertrieb und Verkauf effizient gehandhabt werden konnten.

Glühlampen: Die quecksilberhaltigen Energiesparlampen sind bereits Auslaufmodelle - die innvovative LED Technologie läuft ihnen bereits den Rang ab (noch weniger Verbrauch, noch langlebiger und nicht gesundheitsbedenklich). Die Innovationen in diesem Sektor wurden durch die Reglementierung erst ermöglicht.

Bezüglich des Euros kann man geteilter Meinung sein. In Sachen Währungsstabilität war er bisher ein Erfolg. Das Problem war, dass einige Staaten mit der starken Währung nicht richtig umgehen konnten und zuviel billiges Geld aufgenommen haben, das rächt sich jetzt...


Auch

für Fußballklubs siehe FCL.

gschmäkle

hat leider alles ,was aus Brüssel kommt...
auch wenn sinnvolle Projekte wären...
Umverteilung bleibts trotzdem...
jemanden wird's genommen damit ein anderer beglückt werden kann...
ob's Sinn macht ist sekundär...
und ein paar Beamte in Brüssel haben ihre Existenzgerechtigung unter Beweis gestellt ...

Es ist

ja unvorstellbar, daß die PRESSE so viel Blödsinn schreibt.

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