Berlin und Paris zeigen London die kalte Schulter

02.04.2013 | 18:31 |  Von unserem Korrespondenten GABRIEL RATH (Die Presse)

Der britische Premier Cameron blitzt mit seinem Vorstoß für eine gemeinsame Kürzung der EU-Kompetenzen ab.

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London. Nicht nur klimatisch erlebt die britische Insel derzeit eine Rekordkältewelle. Auch diplomatisch herrscht zwischen Großbritannien und den beiden europäischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich Eiszeit. Ein weiterer Rückschlag war nun die Ankündigung der Regierungen in Berlin und Paris, eine von London gestartete Überprüfung aller EU-Bestimmungen und ihrer Auswirkungen auf nationaler Ebene zu boykottieren: „Das ist eine innenpolitische Übung der Briten“, zitierte die „Financial Times“ einen französischen Diplomaten. „Wir haben uns daher entschlossen, nicht daran teilzunehmen.“

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Mehr noch als die spitzen Worte aus Paris wird London schmerzen, dass Frankreich unwidersprochen auch gleich für Deutschland mitsprechen durfte. Nach der Rede von Premierminister David Cameron Mitte Jänner, in der er eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU in Aussicht gestellt hatte, war in London die moderate Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – insbesondere in Kontrast zu den verärgerten Stellungnahmen aus Frankreich – als Ermutigung begrüßt worden. Ein Sprecher des Foreign Office meinte zu der Brüskierung gestern lediglich: „Wir haben nur eine Einladung ausgesprochen und zur Kenntnis genommen, dass manche sie nicht angenommen haben.“

Einzelheiten wollte er nicht nennen. Dem Vernehmen nach antworteten aber nur Italien und Schweden auf die britischen Fragen. Diese sollen in einer umfangreichen Überprüfung aller Politikfelder eine genaue Übersicht über Vorhandensein, Wirkung und Überschneidung von EU-Regeln und nationalen Gesetzen liefern. „Wir sehen diese Aufgabe als notwendigen und positiven Beitrag zur Reform Europas“, sagte Außenminister William Hague beim Startschuss im vergangenen Sommer. Laut dem Plan der Regierung sollen bis Herbst 2014 zu insgesamt 32 Politikfeldern Berichte vorliegen. Erste Entwürfe zu den Bereichen Binnenmarkt, Steuern, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheitswesen, Entwicklungshilfe und Außenpolitik werden schon in den kommenden Wochen erwartet.

 

Rücksicht auf Liberale

Obwohl die als „Buchprüfung“ bezeichneten Analysen ausdrücklich keine Politikempfehlungen enthalten sollen, ist klar, dass sich die Regierung davon wichtige Informationen über die von Cameron angekündigten „Neuverhandlungen der Beziehungen“ zwischen London und der EU erwartet. Denn immer noch bleibt die britische Regierung mit konkreten Forderungen auffällig zurückhaltend. Das mag Taktik sein, ist aber auch Resultat des Umstands, dass in der aktuellen Koalition zwischen Konservativen und den europafreundlichen Liberalen etwa zum Thema Einwanderung heute größere Meinungsunterschiede bestehen als zwischen den Tories und der oppositionellen Labour Party, die sich in Härte gegenüber Migranten zu übertrumpfen versuchen. Würde Cameron das Thema EU-Austritt forcieren, würde er das Verhältnis zum Koalitionspartner noch weiter verschlechtern.

Nicht zu vergessen ist auch, dass es zu dem von Cameron für Ende 2017 in Aussicht gestellten Referendum erst kommen kann, wenn die Tories bei der Wahl 2015 die absolute Mehrheit gewinnen. Bei derzeit zehn Prozentpunkten Rückstand in allen Umfragen schaut es nicht gerade danach aus. Zudem schafft es Europa nicht einmal in die Top Ten der aktuellen Sorgen der Briten: Ende Jänner nannten 52 Prozent die Wirtschaftslage als wichtigstes Thema, Europa nannten gerade einmal zwei Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)

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14 Kommentare
2 0

Was ist die EU

Ich denke viele haben vergessen für was die EU gegründet wurde. Und sie funktioniert nur, wenn alle mitziehen. Ich glaube, dass der Austritt Großbritannies mehr Nachteile als Vorteile bringt. Sie sollten, meiner Meinung nach, bleiben.

der endsieg ist nah...

haben sie anfang 45 auch noch gesagt.

wer anderer meinung war wurde aufgehängt...

EU-Austritt der Briten: Warum nicht jetzt?

Cameron will eine Volksabstimmung über den Verbleib von GB in der EU.
Wann - am Sankt Nimmerleinstag?
Jetzt wäre die Situation günstig, eine Abstimmung schnellstmöglich vorzubereiten - die Krise wäre ein wichtiger Verbündeter.
Dazu die Vorschriften aus Paris und Berlin - bestimmt nicht im Sinne der britischen Bevölkerung.

Das Hinauszögern Camerons ist schlimmer, als das Nichtstun.

Ich

bin für die Briten,die haben Mum und wollen nicht die Bevormundung der EU.
Wozu brauchen wir noch eine Bundesregierung wenn alles in Brüssel entschieden wird.

3 4

Derzeit

ist GB eines der wenigen EU-Länder, die noch normal und selbstständig denken.

Österreich hat sich schon längst mit Haut und Haaren verkauft und wird nicht mal mehr bemerkt, bloß beim Kassieren, scheint das Land noch auf.

Re: Derzeit

Die Briten haben sich schon viel zu oft geirrt in der Geschichte und so ihr Weltreich "verspielt". Das kommt, wenn man zu viel "normal und selbstständig" ist in einer immer kleiner werdenden Welt...

0 1

Interessant...

"eine von London gestartete Überprüfung aller EU-Bestimmungen und ihrer Auswirkungen auf nationaler Ebene "... da müsste sich der gute Herr Cameron einfach die Impact Assessments der Kommission holen. Eine solche Überprüfung findet verpflichtend bei neu zu erlassenen Rechtsakten statt. Der Einfluss auf die MS wird dabei ua. im Kapitel Subsidiarität behandelt...

" aktuellen Sorgen der Briten: Ende Jänner nannten 52 Prozent die Wirtschaftslage als wichtigstes Thema, Europa nannten gerade einmal zwei Prozent."

ein wert, der sich schnell ändern kann/wird.

UK ist eines der wenigen länder in der eu, wo es kein (geringes) wachstum oder zumindest stagnation gibt, sondern das schrumpft.

wenn der größte sektor in UK, die finanzindustrie, sich auf ein vernünftiges maß reduziert, dann wird so richtig feuer am dach sein.

und die briten werden das thema europa in einem anderen licht sehen: wenn sie um hilfe bitten werden...

"Ein Sprecher des Foreign Office meinte zu der Brüskierung gestern lediglich"

brüskierung?
eh ein harmloser ausdruck.

die bei uns heimischen verbal-radikalinskis würden vermutlich von "ausgrenzung" sprechen. und dabei darauf vergessen, dass sie selbst sich ausgrenzen.
was exakt das ist, was die briten machen. warum wundern sie sich, dass ihre 'vorschläge' nicht mal ignoriert werden?

Politiker

mit Rückgrat sind in Brüssel nicht gewollt. Nur Duckmäuser wie unsre ROTSCHWARZEN werden dort hofiert.

5 14

schmeißt endlich die briten raus


13 5

Re: schmeißt endlich die briten raus

warum? weil sie die einzigen sind, die das "system" hinterfragen?

Re: Re: schmeißt endlich die briten raus

How little you know. Der bekommt deshalb die kalte Schulter gezeigt, weil das ein reine innenpolitischer Schachzug ist, um die Tory Hinterbänkler zu befriedigen und da wollen die anderen Länder nicht hineingezogen werden.

11 7

Re: Re: Re: schmeißt endlich die briten raus

Mag sein. Wenn er es als Nebeneffekt jedoch schafft nur eine Kompetenz vom Brüsseler Moloch wieder zurück an die Nationalstaaten zu verlagern, hat er sich schon mehr um Europa verdient gemacht, als jeder andere Regierungschef.

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