Die Regierung in Bern will die Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten. Alle EU-Staaten sind betroffen.
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus allen EU-Staaten ein. Mit der Aktivierung der sogenannten "Ventilklausel" im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union soll die Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestaltet werden, wie die Schweizer Regierung am Mittwoch mitteilte. Wegen der Wirtschaftskrise hatten in den vergangenen Monaten immer mehr arbeitssuchende Europäer Kurs auf die Schweiz genommen, wo es nicht nur ein hohes Lohnniveau, sondern auch Arbeitskräftemangel gibt.
Die Schweiz hatte im Rahmen der Handelsverhandlungen mit der EU auch ihren Arbeitsmarkt für Unions-Bürger öffnen müssen. Für die neuen EU-Staaten Mittelosteuropas wurde diese Öffnung bereits im Vorjahr auf Eis gelegt.
Ventilklausel
Das 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen mit der EU erlaubt es der Schweiz, nach Ablauf der Übergangsfristen wieder Kontingente einzuführen, wenn die Zuwanderung von Arbeitskräften in einem Jahr über zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre liegt. Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen kann in diesem Fall einseitig und für höchstens zwei Jahre auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre plus fünf Prozent festgesetzt werden. Für die EU-17 (die 15 "alten" Mitgliedsstaaten sowie Zypern und Malta) und die EU-8 (die mittelosteuropäischen Staaten der Erweiterungsrunde 2004) läuft die Schutzklausel Ende Mai 2014 aus, für Bulgarien und Rumänien im Mai 2019.
Schweiz: "Kein unfreundlicher Akt"
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass die Entscheidung "kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU" sei. Schließlich sei die Ventilklausel in dem Abkommen mit der EU enthalten. Die Regierung in Bern stehe weiterhin "voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit". Zugleich räumte sie ein, dass die Ventilklausel allein die Probleme der Zuwanderung in die Schweiz nicht lösen könne. Wegen der wachsenden sozialen Ungleichheiten sei die Schweiz "ein Anziehungspunkt".
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, äußerte "Zweifel an der Sinnhaftigkeit" der Maßnahme, die sich durch Zuwanderungszahlen "nicht unbedingt rechtfertigen" lasse. Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas warnte vor dem Eindruck, "die Schweiz wolle sich bei der Teilnahme am EU-Binnenmarkt nur die Rosinen herauspicken". "Die enge wirtschaftliche Verzahnung mit der EU nützt der Schweiz. Mit der heutigen Entscheidung schadet die Schweiz sich selbst", erklärte der ÖVP-Politiker.
(APA/sda)