Schweiz schließt Grenzen für arbeitsuchende EU-Bürger

24.04.2013 | 18:14 |   (Die Presse)

Wegen des Zustroms von arbeitsuchenden EU-Bürgern in Zeiten der Wirtschaftskrise aktiviert die Regierung in Bern die sogenannte "Ventilklausel", von der auch Österreicher betroffen sind.

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Bern/Ag/Wb. Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die Zuwanderung aus EU-Staaten, darunter auch Österreich, einzuschränken. Sie argumentierte, dass ausgelöst von der Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten immer mehr arbeitsuchende EU-Bürger in die Schweiz gedrängt hätten. Mit der Aktivierung der sogenannten Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU soll die Zuwanderung „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich“ gestaltet werden, teilte die Regierung in Bern mit.

Voraussetzung für das Inkrafttreten der Klausel ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Konkret geht es um eine Schwelle von 56.268 Personen.

Die Schweiz hatte die Klausel bereits einmal, und zwar 2012 für Angehörige der ost- und mitteleuropäischen EU-Länder, angewandt. Nun soll der Zuzug auch aus dem Rest der EU eingeschränkt werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass die Entscheidung „kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU“ sei. Sie räumte allerdings auch ein, dass die Aktivierung der Ventilklausel die Probleme der Zuwanderung nicht lösen werde. Es brauche verschiedene weitere Maßnahmen, um diese Probleme zu lösen. Wegen der wachsenden sozialen Ungleichheiten sei die Schweiz „ein Anziehungspunkt“ geworden.

Innenpolitischer Druck

Die Regierung in Bern steht innenpolitisch unter Druck, die Zuwanderung möglichst rasch einzuschränken. Die rechtskonservative SVP fordert mit einem Volksbegehren die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für Ausländer statt der heutigen Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Verein Ecopop fordert mit seiner Initiative „Stopp der Übervölkerung“ die Begrenzung der Zuwanderung auf 0,2Prozent der Bevölkerung, also auf rund 16.000 Personen pro Jahr. Die aktivierte Ventilklausel betrifft die Zuteilung von Daueraufenthaltsbewilligungen. Schon beim Inkraftsetzen für die jüngeren EU-Mitgliedsländer Mittel- und Osteuropas hatte sich herausgestellt, dass sich in der Praxis dieses Instrument nicht dafür eignet, die Zuwanderung nachhaltig zu begrenzen.

So gingen zwar die Bewilligungen für Fünfjahresaufenthalte für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenen, Tschechien und Ungarn dank der Aktivierung der Ventilklausel im Jahr 2012 um fast die Hälfte auf rund 3500 zurück. Gleichzeitig stieg aber die Zahl der nicht kontingentierten Bewilligungen für Kurzaufenthalte um 50Prozent auf rund 15.000.

In Brüssel stößt die Entscheidung in Bern nicht nur deshalb auf Unverständnis. Die Beziehungen haben sich zuletzt auch wegen anderer Differenzen verschlechtert. Streitpunkte sind Steuerdumping und das Bankgeheimnis. Auch hatten die mittelosteuropäischen Staaten im Vorjahr äußerst verärgert auf die Zuwanderungsbeschränkungen reagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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173 Kommentare
 
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Seit wann iost die SVP rechtskonservativ?

Das sind ja Chauvinisten sondergleichen!

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Dazu

Salzburgs FPOe-chef Karl Schnell spricht von "Umvolkung" (Nazijargon).

Könnte auch bei uns in Österreich sein,

wenn das Volk nicht so dumm wählen würde!

Konkret geht es um eine Schwelle von 56.268 Personen.

Und um wie viele Personen handelt es sich vergleichbar in Österreich?

schweiz

...bei uns wird die öffnung für alle gefordert!

4 0

Re: schweiz

Daß die Öffnung gefordert wird, ist eine Sache - aber daß wir eine knieweiche Regierung haben, die all diesen absurden Forderungen einer wahnsinnigen EU nachkommt, eine andere.

Re: schweiz

...es kann ruhig geöffnet werden, es würde so und so niemand kommen, da es absolut unattraktiv für LeistungsträgerInnen ist in einem Land zu arbeiten, in dem die Menschen vom Staat schamlos ausgeplündert werden...

In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Ich bezweifle es ob es in der Schweiz viel besser ist als zum Beispiel in Österreich!

Wenn man die Homepage von schweizer Gemeinden liest, dann stellt man fest, dass sie mehr Ausländer haben als wir, da geht es um 20-30% und das auf dem Land!

Sie haben das selbe Problem wie wir mit ihren Asyllager, dort mussten sie auch eine Sondereinheit aufstellen um die Kriminalität zu bekämpfen!

Wenn man hier manche Kommentare liest, dann glaubt man die Schweiz befindet sich auf einem anderen Planeten und wenn Europa zusammen bricht hat das keine Auswirkung auf sie!

Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Teil I

Sehr geschätzter "Fatalist".

Um Ihre Frage (obwohl sie nur indirekt gestellt wurde) zu beantworten: Nein!

"Viel besser" ist es nicht. Die CH hat allerdings zwei, drei entscheidende Vorteil, die sich in den letzten vielleicht 20 Jahren akzentuieren konnten. In den letzten paar Jahren wurde dieser Effekt durch die anhaltende Krise innerhalb der EU-Institutionen verstärkt wahrgenommen, deshalb diese - durchaus auch - übertrieben positiven Reaktionen. Sie deuten wohl insbesondere auf das eigene Unbehagen innerhalb der eigenen Zivilgesellschaft hin.

Um auf die wesentlichen Elemente des schweizerischen "Wettbewerbvorteils" zurückzukommen, einige Stichworte dazu:

1. "Politisches System": Das schweizerische Politsystem unterscheidet sich grundlegend von demjenigen der allermeisten westlichen Industrienationen. Diese sogenannte "halbdirekte Demokratie" (mit weitreichenden direktdemokratischen Instrumenten) hat der CH in den letzten 150 bis 200 Jahren eine ungemeine und erstaunliche politische, aber auch ökonomische Stabilität bescheren können. Gerade dieser Faktor konnte keine andere Nation in Europa aufweisen, dies wird auch in heutiger, turbulenter Zeit wieder sichtbar. Dieser Umstand darf aber nicht unterschätzt werden, sowohl ökonomisch wie auch sozialpolitisch!

2. "Republikanisch-freisinnige Staatsphilosophie": Der Aufbau des Staatswesens, sowie die Ausgestaltung der Beziehung "Staat - Bürger/Volk" ist in Europa wohl einzigartig.

(...)

Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

So wie Sie würde auch ein österreichischer Patriot schreiben und die Realität sieht anders aus.

Was mir auffällt ist, dass immer nur über das Positive von den Schweizern berichtet wird Ich habe das Gefühl, dass vieles kaschiert wird, über die Probleme wird nicht gerne in der Öffentlichkeit geredet.

Wie geht es zum Beispiel den ArbeiterInnen, spüren sie nicht den realen Lohnverlust oder gibt es keine Inflation in der Schweiz?!

Soweit ich belesen bin, begann die Erfolgsgeschichte der Schweizer nicht vor 200 Jahre. Die Schweiz war im 19.Jahrhundert ein reines Agrarland und viele mussten das Land verlassen weil sie keine Perspektiven hatten ihren Lebensunterhalt zu verdienen, so wie auch mein Urgroßvater der in das prosperierende Deutschland auswanderte.

Jetzt kann ich nicht mehr weiterschreiben, ich muss mich fertig machen für die Arbeit.

Re: Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.

Um auf Ihren "Vorwurf" Stellung zu beziehen:

Ich denke schon, dass ich klar darauf hingewiesen habe, dass nicht alles als "besser"/"viel besser" zu betrachten ist. Die aufgeführten Punkte sollen lediglich die grossen Linien und Unterschiede des "schweizerischen Konstrukts" offenlegen. Meiner Meinung nach sind dabei genau diese Faktoren das "Positive" an der CH. Ich könnte Ihnen - vielleicht an anderer Stelle - auch einige negative Elemente aufführen...

Zu Ihren aufgeführten Punkten (in gebotener Kürze):

1. Realer Lohnverlust: Meines Wissens sind die Löhne in den vergangenen paar Jahren (real) gestiegen.

2. Inflation: Ist zur Zeit nicht in Sicht. Aufgrund der Frankenstärke gab es in den vergangenen drei Jahren eine "0%-Inflation". Abzuwarten bleibt wie sich die SNB-Intervention auswirken wird.

3. Zum vierten Absatz: Es kommt natürlich darauf an, welche Regionen der CH Sie ansprechen. Zudem würde ich schon meinen, dass der Beginn der "Erfolgsgeschichte" mit dem modernen Bundesstaat (1848) begann, zumindest politische betrachtet.

Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie sich in Ihrem gedrängten Programm einige Minuten Zeit genommen haben und wünsche Ihnen eine schöne Zeit.


Re: Re: Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Das verstehe ich nicht?, trotz eines starken Franken müssten die Schweizer doch die erhöhten Rohstoff- und Lebensmittelpreisen spüren und von den Immobilien ganz zu schweigen!

Ich verstehe vieles nicht!!

Re: Re: Re: Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Besten Dank. Ich bin kein Experte, kann Ihnen aber Nachfolgendes schreiben:

Wohl nicht ganz. Durch die Stärkung des CHF sind natürlich Importprodukte billiger geworden (insbesondere relevant: Öl und weitere Rohstoffe).

Was die Immobilienpreise betrifft: Diese sind in den letzten paar Jahren aufgrund der starken Zuwanderung in der Tat gestiegen. Allerding nur in ganz bestimmten Regionen (Arc Lémanique, Engadin, Zug, Zürichseeregion). Dasselbe gilt auch für die Fahrkartenpreise für den öffentlichen Verkehr und weiter Bereiche. Allerdings heben sich diese Effekte offensichtlich mehr oder weniger auf, so dass die Teuerung stabil blieb...

MfG

Re: Re: Re: Re: Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Vielleicht als Ergänzung zum Kommentar von 10:38 Uhr eine brandaktuelle Meldung:

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/schweizer-haben-2012-im-schnitt-0-8-prozent-mehr-verdient-id2287056.html

MfG

Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Teil II

(...)

Diesbezüglich muss die CH mit den USA verglichen werden, keineswegs mit anderen europäischen Staaten. Es ist in diesem Zusammenhang kein Zufall, dass die modernen Gründerväter der CH die "US-Constitution" zum Vorbild nahmen, andererseits viele amerikanische Gliedstaaten die direkte Demokratie der CH "importierten".

Das Verhältnis zwischen Staatswesen und Bürger muss nun dabei als egalitär oder gleichberechtigt bezeichnet werden. Ein Umstand, der den Einwanderern übrigens oft als erstes auffällt. Dieser Faktor hat nun aber zu einer komplett anderen Geisteshaltung geführt. Das Gemeinwesen wird dabei nicht als abgehobene Kaste wahrgenommen, sondern als gleichberechtigter Partner. Letztlich ist dem Schweizer bewusst, dass er die Zivilgesellschaft gestalten darf, aber auch muss. Auch hier spielen die Elemente der direkten Demokratie eine wesentliche Rolle, denn die politsche Verantwortung kann nicht an eine politische Elite abgeschoben werden. Vergleichen Sie diesen Umstand mit Ländern wie Italien...

3. "Föderalismus": Der ausgeprägte Föderalismus führte insbesondere im Umgang mit Finanzmitteln zu einer verantwortungsvollen Politik.

4. "Vier Kultur- und Sprachgruppen": Dieser Faktor hat sich als Vorteil erwiesen. Andere Nationen haben/hatten damit mehr Mühe (BEL). Die CH hat es fertig gebracht eine Kultur der "gegenseitigen Befruchtung" zu schaffen. Eine beachtliche Leistung und ein absoluter Mehrwert, sowohl sozialpolitisch wie auch ökonomisch betrachtet.

MfG

Re: Re: Re: In der Schweiz kocht man auch nur mit Wasser

Danke für deine Ausführungen - vielleicht hilft das Einigen, endlich einmal davon abzugehen, ständig die Schweizer Verhältnisse hier umgesetzt sehen zu wollen, da dies unmöglich ist.

DIE SCHWEIZER MACHEN DAS RICHTIGE - DIE TÜRKEI SOLLTE SICH AUCH ANSCHLIESEN

an die österreiche firmen in der türkei bitte verlasst das land
ihr seids nicht willkommen -- an erste stelle die ÖMV sollte vorbildlich als erste sein ihr seids nicht in EU gebiet bay bay
spanier engländer und rest (auser österreich) sind willkommen

Re: DIE SCHWEIZER MACHEN DAS RICHTIGE - DIE TÜRKEI SOLLTE SICH AUCH ANSCHLIESEN

die Türken sind in Österreich genau so wenig willkommen! Zudem bin ich froh das die Türkei nicht in der EU, da sie der EU nur schädigen würde!!!!

Re: Re: DIE SCHWEIZER MACHEN DAS RICHTIGE - DIE TÜRKEI SOLLTE SICH AUCH ANSCHLIESEN

"die Türken sind in Österreich genau so wenig willkommen!"

Kannst du das belegen, oder handelt es sich nur um deine Sicht der Dinge?

Ps.: Ich habe per se gegen keinen Fremden Vorurteile, da es nicht auf die Nationalität, sondern auf die Persönlichkeit des Einzelnen ankommt.

Re: Re: DIE SCHWEIZER MACHEN DAS RICHTIGE - DIE TÜRKEI SOLLTE SICH AUCH ANSCHLIESEN

WAS HABEN SIE DANN IN DER TÜRKEI VERLOREN türkei ist nicht eu

gehen sie nach griechenland dort gibt es auch fische . DIE ÖMV SOLL DORT DRÜBEN ANGELN

auf wiedersehen verlassen sie unseren land


Die Schweiz hat direkte Demokratie.


Re: Die Schweiz hat direkte Demokratie.

Wow! Erzähl dem Forum bitte mehr darüber.

"Schweiz-alles-besser"

die neueste Variante des Populismus. Nichts gegen reflektierte Debatten, nichts gegen Problembewußtsein, aber die Beiträge unserer seit 1986 ständig populistisch kontaminierten "Bildungsbürger" sind nur mehr schwer erträglich. Autoritätsfixierte, wild gewordenen Untertanen, statt Citizens eroberten und erobern die die öffentliche Diskussion.

warum kann ich kein

Schweizer sein ...

Re: warum kann ich kein

Ja, ja, Anhänger einer bestimmten Geisteshaltung waren in der 30-er Jahren schlechte Patrioten und sind es heute eben auch.

Davor habe ich Angst

Wenn ich die bisherigen Kommentare zusammenfasse, so scheint eine deutliche Mehrheit die Schweiz wegen ihrer direkten Demokratie zu beneiden. Genau das ist das Gefährliche in den Augen der Brüsseler Nomenklatura. Nun kann man die Schweiz ja nicht unter diesem Titel bekämpfen. Sonst würde sich der antidemokratische Kurs der EU schlagend zeigen. Man muss es also auf Umwegen tun und die Schweiz dort angreifen, wo es populistisch ist.

Für die Schweiz ist das nichts Neues. Sie war schon vor 70 Jahren rundherum von den Achsenmächten umzingelt und bedroht. Die Geschichte wiederholt sich offenbar.

 
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