Flugdaten: Streik des parlamentarischen Bodenpersonals

24.04.2013 | 18:15 |   (Die Presse)

Der Innenausschuss des Europaparlaments lehnt einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf zur Speicherung und Weitergabe von Daten von Flugpassagieren ab. Nun ist das Parlament am Zug.

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Brüssel/La. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Mit 30 zu 25 Stimmen lehnte der Innenausschuss des Europaparlaments am Mittwoch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Richtlinie über den Umgang mit den Daten von Flugpassagieren ab. Das EU-PNR-Abkommen („Passenger Name Records“) wurde im Februar 2011 von der Brüsseler Behörde vorgelegt. Es sieht vor, dass Luftfahrtgesellschaften bei Flügen aus bzw. in die EU insgesamt 19 Datensätze erfassen, darunter den Namen des Passagiers, seine Adresse, Telefonnummer sowie die relevanten Kreditkarteninformationen.

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Zweck des Unterfangens: die Prävention von Terror und Schwerverbrechen. Den Plänen der Kommission zufolge sollten die Informationen an zentrale Stellen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern weitergeleitet werden, wo sie dann fünf Jahre lang in Datenspeichern ruhen sollten – für den Fall, dass europäische Exekutivbeamte eines Tages auf sie zurückgreifen möchten.

Während Vertreter des konservativen Flügels geschlossen für EU-PNR stimmten, lehnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale den Kommissionsentwurf ab. Somit war die Rollenverteilung klar: Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) brachten die nationale Sicherheit als Argument ins Spiel, ihre Widersacher auf der anderen Seite des politischen Spektrums argumentierten mit Menschenrechten und dem Schutz der Privatsphäre.

Wie geht es jetzt weiter? Ein Sprecher der Kommission stellte klar, dass nun das Parlament am Zug sei: Das Votum von Mittwoch im Innenausschuss sei nur eine „Orientierung“ gewesen, man warte auf Gegenvorschläge. Von welcher Seite sie kommen sollen, ist noch ungewiss. Während die EVP forderte, die Causa ins Plenum zu tragen, sprach sich der (sozialdemokratische) Ausschussvorsitzende Juan Fernando López Aguilar dafür aus, den Ball an Parlamentspräsident Martin Schulz weiterzuspielen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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7 Kommentare
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nebenbei ..

warum nur flugdaten ? ortswechsel können ja auch per bahn oder per auto erfolgen .. also alle bahnfahrten mitspeichern, jedes auto kriegt einen chip, und jeder bürger wird auch gechipt (macht man bei hunden also warum nicht bei menschen ?) ..und dann kann endlich genau verfolgt werden, wann wer wo war, und wenn wo ein anschlag war, einfach den rechner anwerfen und schon kann alles zurückverfolgt werden ...

menschenrechte ? ... egal, ist doch alternativlos, solidarisch und schliesslich kann nur wer dagegen sein, der was zu verbergen hat ..

dämmert es ? technisch schon machbar, wenn man ein paar hundert millionen in die hand nimmt .. und da kann man schon ein bisserl schmiergeld (pardon ich meinte natürlich lobbyinghonorar) zahlen , damit die bürger besser geschützt werden :-)

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Re: nebenbei ..

Mit Handy, Navi, Internet und auch durch Zahlungen mit Kreditkarten oder Bankomat ist jeder von uns sowieso fast lückenlos nachzuverfolgen.

Der Chip für alle der kommt schon noch früh genug.

Es gibt ja bereits Versuche mit Chips, mit dem man Getränke oder Parkgebühren ohne Bargeld zahlen kann, die Wohnung aufsperren, die Rollos öffnen, die Garage öffnen. Das ist dann noch ausbaufähig (Derzeit in Grossbritannien in Erprobung).

SNAKEOIL vom Feinsten

Die Daten landen sowieso in den USA.

Denn die EU-Institutionen kriegen ja nicht mal einen Trojaner hin und müssen mit "Cyberbloggern" die außer mit roten Strichen durch die Gegend stolpern gar nichts auf die Reihe kriegen.

Im Endeffekt zahlen die Europäer wahrscheinlich noch Geld damit sie in deren Datenbanken die Überschriften mitschnorcheln dürfen.

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jetzt bin ich aber verwirrt :-)

da laufen die sozialisten seit monaten dafür sturm, das so heikle daten wie kontoinformationen an die behörden automatisch weitergeleitet werden .. und jetzt auf einmal entdecken sie, dass die ganze melderei gegen die menschenrechte verstösst .

nur damit es keine missverständnisse gibt, es geht niemand was an wer wo hingeflogen ist, es geht aber auch niemand ein bankkonto was an .. ausser es gibt einen richterlichen beschluss auf öffnung :-)

Hm..

..schön langsam kommen die in die Gänge. Wird ja auch Zeit,...wenn die nächsten Wahlen 2014 noch ein Europaparlament zusammen bekommen wollen,...

Bei alle diesen Aktionen genügt nur das Wort "Terrorismus" und dahin ist es mit der Freiheit der Demokratie!


ja wichtig ist es nur dass den amerikanern diese ungestört und schnellstens weitergibt! was innerhalb der EU passiert ist eh egal... datenschutz... datenschutz... persönlichkeitsrechte... und bla bla bla. nur ein wolke rauch das ganze!


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