Hollande: Abstieg aus der Europa League

03.05.2013 | 18:14 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Seit dem Amtsantritt des französischen Präsidenten François Hollande vor einem Jahr ist sein Einfluss auf die EU-Politik kontinuierlich geschrumpft. Das liegt nicht nur am vergifteten Verhältnis zu Berlin.

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Brüssel/Wien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist kein großer Diplomat. Als er diese Woche in einem „Bild“-Interview seine Sorgen über das deutsch-französische Verhältnis äußerte, sagte er plump: Die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande „wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist“. Das war ein Fauxpas, auch wenn Brüderle damit eine Einschätzung aussprach, die viele in der EU teilen: Frankreichs Führung ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie für eine tragende Rolle in Europa keine Energien mehr aufbringt.

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„Frankreich war schon sehr ruhig, als es um die Rettung Zyperns ging. Es war sehr ruhig beim letzten Europäischen Rat“, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre (EPC) im Gespräch mit der „Presse“. Nach und nach macht sich bei den vermeintlichen Verbündeten in Südeuropa Enttäuschung breit. Die Erwartungen, dass Hollande eine Alternative zum harten Sparkurs bringen werde, haben sich nicht erfüllt.

In Brüsseler Diplomatenkreisen wird Frankreichs Position kaum noch wahrgenommen. Als die EU-Finanzminister an einem Sonntag im März nächtens über ein Rettungspaket für Zypern diskutierten, schlief der französische Minister Pierre Moscovici ein. Sein Nickerchen wurde zum Symbol der Abwesenheit der französischen Politik.

„Schlimm, dass von Paris wenig zu hören ist. Noch schlimmer aber, dass nicht klar ist, was Paris überhaupt will“, so Emmanouilidis. Konkrete Vorschläge aus dem Elysée seien seit Monaten ausgeblieben. Der EPC-Experte schlägt in dieselbe Kerbe wie Brüderle und macht unter anderem die wirtschaftliche Situation in Frankreich dafür verantwortlich. „Wir haben einen Akteur, der in seinem eigenen Haus eine Schwäche hat, was die ökonomische Entwicklung betrifft. Das macht es für ihn besonders schwer zu vermitteln, er habe eine Alternative anzubieten.“

Die andere Frage ist, welche Alternative Hollande überhaupt bieten kann. Im Wahlkampf hat er eine Neuverhandlung des Fiskalpakts versprochen, der die Euroländer dazu verpflichtet, ihre Haushalte systematisch in Ordnung zu bringen. Doch das einzige Zugeständnis, das ihm die EU-Partner gewährten, war die Ergänzung mit einem Beschäftigungs- und Wachstumspakt, für den es dann kaum ausreichende Mittel gab. Wachstum versus Sparen? „Es ist kein Entweder-oder“, analysiert Emmanouilidis. „Es geht derzeit vielmehr darum, die richtige Balance zu finden. Hollands ursprünglicher Ansatz, wir switchen jetzt von Austerität auf Wachstum, war nie sehr glaubwürdig.“ In den Südländern hätte es für den französischen Präsidenten dennoch Möglichkeiten gegeben, für einen sanften Kurswechsel Verbündete zu finden. „Aber Paris ist derzeit einfach zu schwach.“ Es gebe für diese Regierungen keine große Hoffnung, mit Frankreich gestärkt aufzutreten.

Das betrifft freilich auch die deutsche Führung. Die historische Achse Paris/Berlin läuft alles andere als rund. Zwar wird in Berlin mit Sorge registriert, dass sich Frankreich selbst ins Out manövriert. Gleichzeitig lösen die zunehmenden Anfeindungen der deutschen Politik durch Frankreichs Sozialisten aber Irritationen aus. Als jüngst ein Positionspapier von Hollandes Partei an die Öffentlichkeit geriet, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel „egoistische Kompromisslosigkeit“ vorgeworfen wird, musste Frankreichs Premierminister, Jean-Marc Ayrault, die diplomatischen Wogen glätten. Er sprach sich ausdrücklich – und das sogar in deutscher Sprache – für eine Fortsetzung des engen Dialogs mit Berlin aus.

 

Stillstand bis September

Den dürfte es allerdings bis nach den deutschen Wahlen im September kaum intensiv geben. Holland hofft unverhohlen auf einen Machtwechsel in Berlin und Merkel sieht derzeit keinen innenpolitischen Vorteil darin, mit dem französischen Präsidenten eine gemeinsame Europapolitik zu formulieren. Die für den Juni-Gipfel in Aussicht gestellten Entscheidungen über die Vorbereitung einer nächsten großen EU-Reform dürften deshalb bis Jahresende auf Eis gelegt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)

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64 Kommentare
 
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Wer Leistungsträger verjagt, ist nicht nur unfähig!

Das was der Sozialist bzw für Faymann Vorzeigesozialist Holland macht ist zumindest an der Grenze zum Strafrecht!

PS: Ist a) das Maturazeugnis des Kanzlers aufgetaucht oder b) hat man schon einen Klassenkollegen vom Taxler, äh Dr. Faymann, gefunden?

Wie stehts im Strafverfahren Faymann Ostermeyer????????

Die Zeugenaussagen waren ja sowohl bei ASFINAG wie auch ÖBB eindeutig!!? v

Sozialismus = Leistungsbestrafung


die sozialisten haben noch jedes land heruntergewirtschaftet u die arbeitnehmer u asvg pensionisten wurden u werden immer ärmer u die reichen immer reicher- typisch sozis halt


Spruch!

Die Sardelle ist ein Walfisch der alle Phasen des sozialistischen Aufbaus durchgemacht hat.

Hollande - loser

Jede sozialistische Regierung wirtschaftet ihr Land dermaßen herunter, dass es nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland sein kann.

Dieser französische Genosse ist jedoch an Einfältigkeit und Inkompetenz nur mehr von Faymann und Konsorten zu toppen.

Re: Hollande - loser

aktuelle sonntagsfrage=
sarkozy 65% hollande 35%

die frage die bleibt: wer sind diese 35% ???*

*derzeitiger beamtenstand in frankreich: 45% der beschäftigten.

eh kloar

Wo rote Kräfte sinnlos walten........

Sozialismus ist ein Virus

Die Geschichte des Sozialismus ist in zwei Teile zu gliedern. Der Erste ist die einzige Art wie diese als Politik getarnte " Krankheit " überhaupt halbwegs überleben kann und das ist einer kapitalistischen Gesellschaft, die Sie zwar wie ein Virus befällt, aber da immer wieder abgewählt , so das Land ebenso immer wieder eine neue Chance bekommt nicht zu kollabieren. Somit vegetieren die meisten Länder dahin, nicht gesund und nicht krank genug um sich zu verabschieden. Der Zweite ist der Sozialismus pur, ohne von einer Demokratie im Zaum gehalten, welchen wir in allen Diktaturen der letzten 100 Jahren miterlebt haben und welcher in Diesen fast immer mit Millionen ermordeter Mitbürger endete. Leistungsfeindlich, diktatorisch und wieder der menschlichen Natur welche er nur versklaven will sind die Beispiele von Nord Korea, der DDR , Moas China, Pol Pot Cambodia , Stalins UDSSR, etc. die Meilensteine dieser Perversion der Menschheit.

Sozi halt

zu nix gut und ein Landesverräter

Die normale Sicht auf Wohlstand aus Wertschöpfung durch Leistungsanreize ist Sozialisten fremd !


40 Jahre Umverteilungsgehirnwäsche haben Millionen Staatsgläubige hervorgebracht, die MEHR Staat & MEHR Umverteilung wollen.

Leistungsgerechtigkeit geht der Umverteilungsgerechtigkeit voraus !
Sonst gibt es bald nichts mehr zum Umverteilen.

Ob unsere unSozialpartner das "Vorbild" Frankreich richtig deuten ???

Ob unsere unSozialpartner das "Vorbild" Frankreich richtig deuten ???

ob die katze auf die maus verzichten wird ?

na, die 'sozial'partner werden genau das tun was ihnen ihr stammhirn befiehlt: kaputtmachen was funktioniert und zwar so lange bis es nicht mehr funktioniert. sozilife ...

Typisch Sozi....


....zuerst alles versprechen, die Neiddebatte anheizen, um Wahlen zu gewinnen...

...und dann den Karren in den Dreck zu fahren.


Re: Typisch Sozi....

die einzige art das noch kürzer auszudrücken ist:

sozi=kaputt

Sarkozy war mir lieber...

der wusste das es nur einen Weg gemeinsam mit Merkel gab und hat es sogar geschafft, dass er sich nicht groß unterordnen musste. Hollande allerdings ist eine Art Politiker, dem man zigmal zeigen muss was seine Rolle ist und der damit nicht klar kommt, dass er eigentlich nur ein Würstelgacker ist!

Faymann=Hollande

man kann ganz klar an der änderung der politik, oder zumindest der rehotrik erkennen, dass Faymann und seine SPÖ exakt die selben ansichten wie dieser verkappte kommunist Hollande vertreten

höhere steuern
mehr staatseinfluss
mehr staatsausgaben
höhere staatsschulden

das ist hollandes politik, und das ist die politk, wie sie auch von den Rot/Grünen Demagogen vertreten wird!

Der einzigen Partei bei der zumindest eine klitzekleine chance besteht, dass nicht nach hollande vorbild gewirtschaftet wird ist die ÖVP, so ungern ich dass auch zugebe, da auch die genug dreck am stecken hat
FPÖ/Grüne/SPÖ hingegen sind allesamt die selben sozialisten!

Eines aber ist gewisse, wenn wir im herbst eine rot/grüne regierung bekommen, dann wird die genau das selbe machen wie die Sozialisten in Paris!

das land herabwirtschaften
die bürger mir massiven steuererhöhungen abzocken
und unseren erfolgreichen nördlichen brüdern in den rücken fallen, und sich auf die seite italiens, frankreichs,spaniens und portugals schlagen!

Re: Faymann=Hollande

Dafür besteht aber eine riesengroße Chance, dass die ÖVP wieder einen Sozialisten zum Kanzler macht.
Wer also unter keinen Umständen einen Sozialisten zum Kanzler will, darf die die ÖVP unter keinen Umständen wählen.

Seit Jahrzehnten wählt Österreich rechts und wir haben mit einer kleinen Ausnahme ausschließlich sozialistische Kanzler.
Das ist eine jahrzehntelange, massive Missachtung des Wählerwillens durch die ÖVP.

Re: Re: Faymann=Hollande

im prinzip ist es wurscht wer kanzler ist!

ja ok, ich schäme mich etwas für faymanns geistege ergüsse auf internationaler ebene und für seine rhetorischen künste, dank denen die lautstärke seiner stimme, beim versuch so zu tun als hätte er halbwegs eine ahnung von irgendetwas, auf und ab schwankt!

aber das ist es auch schon!

solange die SPÖ nur den kanzler sessel kann noch nicht so viel schiefgehen!

schlimm wirds dann wenn die ÖVP den SPÖ enteignungssteuern und bürgerabzocken zustimmt!

oder wenn wir einen kommunistischen dupol aus Grünen und SPÖ bekommen!

dann kann jeder wohungseigentümer oder gar vermieter gute nacht sagen, denn der wird dann zum klassenfeind erklärt und enteignet!

Deutschland und Grossbritannien

die einzig vernünftigen Aussagen auf EU Ebene hört man ohnehin nur mehr aus Deutschland und Grossbritannien (von dort zunehmend aber berechtigt kritische Statements).

Von den südlichen Ländern (und Frankreich zählt inzwischen eindeutig dazu) kommt nur: mehr Geld 'drucken', Schulden vergemeinschaften, aufhören mit sparen. Wobei letzterer Punkt ja ganz besonders absurd ist, weil keines dieser Länder bisher überhaupt damit begonnen hat zu sparen. Es wurde lediglich das ausufernde Schuldenmachen ein klein wenig reduziert (bzw wurde so getan als ob; siehe Einsparung von Beamten in Griechenland die nachher wieder eingestellt werden).

Vorbereitung

zur Wiedereinführung der fränzösischen France wird von Hollande überlegt. Denn kann er unbegrenztes Begehren haben ohne Widerstand von Notenbankern.

Das war schon im Vorhinein klar, dass ein Sozialist nicht die Lösung für Frankreich sein kann.

Trotzdem die Frage: Warum wählten ihn so viele?
* Ist es Dummheit?
* Ist es die Gier der "Unterschicht", ohne Rücksicht auf "Morgen" den Staat zu melken, so lange er noch Milch gibt?
* Sind es die vielen Einwanderer, die letztendlich sozialistisch wählten, weil sie ja wegen dem Wohlfahrtsstaat eingewandert sind?

ıch weıss mıcht ob ıhr wısst das dıe meısten franzosen dıe deutschen gar nıchts ausstehen können

ıch habe vıele französische freunde und leute ganz ehrlıch ıch habe noch von keınem von denen gehört das sıe dıe deutschen mögen ! 80 % der franzosen mögen dıe deutschen sıcher nıcht ! man hat weder den 2 ten weltkrıeg vergessen und schon gar nıcht das darin schnelle verlıeren gegen dıe deutsche wehrmacht ! des weıteren warum hat man sarkozy nıcht mehr gewollt naja er hat vıelleıcht vıel und für dıe EU nerven gemacht und hat wohl für vıele deutsche und andere west europaer halt relatıv rechts orıentıert (gegenüber nıcht EU laender und gegenüber dem Islam) und auch schon manchmal raıssıstısch agıert das gefaellt natürlıch den vıelen EU bürgern aber das er ın frankreıch nur mıese gemacht hat und das nur der sturz gaddaffıs ıhm zum teıl vor der totalpleıte frankreıchs gerettet hat das haben hıer wohl vıele vergessen oder wıssens gar net ! es war zu früh für eın vereıntes europa ın dıesem masse und schon gar gemeınsame wahrung gemeınsame wırtschafts abgrenzungen frankreıch war doch nıemals auf der ebene von deutschland oder österreıch und schon gar nıcht auf belgıen nıederlande oder den skandınavıschen laendern und mıt GB schon gar nıcht ! frankreıch gehört zu südeuropa und kann nıemals mıt der dıszıplın der wests mıthalten weder ın wırtschaft noch anders wo ! EU laden dıcht machen alle wetten sınd ungültıg dıe gemeınsamen grenzen wıeder her und das ganze nochmals von anfang an aber wenn wıeder eın thema EU dann wırklıch schön gemahelıch und wırklıch mıt fakto fakten !

Re: Das war schon im Vorhinein klar, dass ein Sozialist nicht die Lösung für Frankreich sein kann.

ohne moslems wäre hollande nicht gewählt worden. nun bekommen diese dummköpfe was sie gewählt haben: einen hampelmann.

Re: Das war schon im Vorhinein klar, dass ein Sozialist nicht die Lösung für Frankreich sein kann.

Prollokratie, wie es Ortner in seinem Buch nennt (Ochlokratie wäre das zugehörige Fachwort).
Denken Sie einmal daran, dass die LINKE in Deutschland gerade dort den größten Zuspruch hat, wo die SED eine jahrzehntelange Diktatur errichtet hatte.
Sozialismus ist als Religion zu verstehen. Da geht's einfach nicht mehr um die Sache.

Re: Das war schon im Vorhinein klar, dass ein Sozialist nicht die Lösung für Frankreich sein kann.

Die Frage stell ich mir in Österreich auch immer wieder!

Der einzige der nicht wie ein Doddel

hinter der deutschen möchtegern Thacher hinterher hechelt!

Der einzige der begreift das die deutsche Politik in den Abgrund führt!

Der einzige der begreift, das die Geldsäcke-Schutz und Förderpolitik ein ende haben muss!


Re: Der einzige der nicht wie ein Doddel

36 rotstricheln ist gut .. mein rekord war auch in der gegend, nur da habe ich lange überlegt, wie ich das extra provokant formuliere.

sie schaffen das ganz locker einfach so mit blablabla .. sorry ich meinte natürlich dadada :-)

 
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