Moskau fordert sämtliche Daten von Passagieren, die Russland bereisen oder durchqueren. Die Kommission ist verärgert.
Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.
Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Kommission wurde nicht informiert
Die EU-Kommission zeigte sich über das Ansinnen verärgert. "Wir bedauern, dass die russischen Behörden die Kommission nicht über ihre Absicht informiert haben, Passagierdaten von Airlines zu verlangen, die Flüge zwischen der EU und Russland anbieten", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel.
"Natürlich sind wir sehr besorgt darüber." Der Sprecher betonte, dass derzeit noch keine Maßnahmen in Kraft seien. Die EU-Kommission - die erst von Fluggesellschaften informiert wurde - stehe in Kontakt mit den russischen Behörden.
In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.
(APA/dpa)