Die Kollateralschäden des US-Überwachungsskandals dürften beträchtlich sein. Er könnte sogar das Freihandelsabkommen gefährden.
Strassburg. Der gestrige Arbeitstag in Straßburg fing früher an als ursprünglich vorgesehen. Bereits um 8.30 Uhr saßen Europaabgeordnete an ihren Plätzen, um über einen kurzfristig eingeschobenen Punkt auf der Agenda zu diskutieren: die großflächige Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA. Und angesichts der parteiübergreifenden Entrüstung im Plenum zeichnet sich wenige Tage nach der Enthüllung des US-Geheimprogramms Prism durch „Washington Post“ und den „Guardian“ ab, dass die Aktivitäten der US-Datensammler die transatlantischen Beziehungen nachhaltig schädigen dürften.
Die deutlichsten Worte wählten am Dienstag die Sozialdemokraten. Die Causa Prism werde die Beziehungen zu den USA „massiv belasten“, wetterte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Wenn die US-Regierung „unsere Werte mit Füßen tritt“, hätten Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone, die demnächst starten sollen, keinen Sinn. Freilich hat das EU-Parlament bei diesen Verhandlungen kein Mitspracherecht – es muss allerdings dem zwischen Brüssel und Washington verhandelten Paket seine Zustimmung erteilen. Für Leichtfrieds Parteikollegen Josef Weidenholzer stellt die Affäre gar die „seit 1945 bestehende demokratische Grundkonstellation“ zwischen Europa und den USA infrage. Für Weidenholzer haben „Safe-Harbour-Abkommen mit den USA offenbar keinen Sinn“.
Die Kollateralschäden der US-Überwachungsaktion dürften beträchtlich sein. „Safe Harbour“ wird unter anderem von Google und Facebook in Anspruch genommen – also von Unternehmen, die mit personenbezogenen europäischen Daten arbeiten. Die EU-Datenschutzregeln untersagen nämlich den Export von Daten, wenn der Importeur nicht den europäischen Datenschutzstandards entspricht – und das gilt unter anderem für die Vereinigten Staaten. Safe Harbour bietet US-Unternehmen ein Schlupfloch, wenn sie sich dazu verpflichten, europäische Normen anzuwenden. Das Vertrauen in diese Selbstverpflichtung ist nun angeschlagen – was sich für Google und Co. längerfristig zu einem Wettbewerbsnachteil entwickeln könnte, denn in Brüssel wird derzeit über eine EU-Strategie für ortsunabhängige Datenverarbeitung (Cloud Computing) nachgedacht – die höheren Datenschutzstandards könnten sich als Wettbewerbsvorteil für europäische Anbieter erweisen.
Schub für Datenschutz?
Apropos Datenschutz: Wenig Freude mit Prism dürften auch jene Hundertschaften von Lobbyisten haben, die im Auftrag diverser Onlineriesen die Arbeit an der neuen EU-Datenschutzrichtlinie zu beeinflussen versuchen. Es gilt, noch vor der Europawahl 2014 den knapp 20 Jahre alten Gesetzestext an die Internet-Ära anzupassen. Während Kommission und Parlament Transparenz und strengere Vorgaben durchsetzen wollen, drängen Industrievertreter, von Großbritannien und Irland flankiert, auf laxere Vorschriften. Justizkommissarin Viviane Reding hofft nun auf eine Belebung der Debatte über die Reform der Datenschutzverordnung. „Die Angelegenheit zeigt, dass ein klarer rechtlicher Rahmen zum Schutz persönlicher Daten kein Luxus oder eine Randnotiz ist, sondern ein Grundrecht der Bürger,“ sagte sie dem „Handelsblatt“. Was hinzu kommt: Stimmen die am Wochenende publizierten Vorwürfe, dann durfte London bei Prism mitlesen – was die Glaubwürdigkeit der britischen Argumente in der Debatte um die neue Richtlinie untergräbt.
Die Kommission will die Causa Prism nun bei dem für Freitag angesetzten Treffen mit US-Ministern in Dublin ansprechen, wie die Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, ankündigte. Nachsatz: „Wir sind besorgt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2013)