Nach monatelangem Streit: EU-Budget bis 2020 steht

27.06.2013 | 11:07 |   (DiePresse.com)

Die mit harten Bandagen geführten Verhandlungen über den Finanzrahmen sind abgeschlossen. Jose Manuel Barroso verkündete heute eine Einigung.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

In der Vorwoche hatte die irische Ratspräsidentschaft vollmundig eine Einigung über den EU-Finanzrahmen zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten verkündet - und wurde danach der "Lüge" und "Manipulation" bezichtigt. Am Mittwoch schmetterten die EU-Parlamentarier dann auch den Vorschlag über das Budget 2014 bis 2020 ab. Doch heute, Donnerstag, sieht die Welt schon wieder anders aus: Nach einem  Entgegenkommen der Mitgliedstaaten wurde nun am Donnerstag tatsächlich ein Durchbruch erzielt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verkündete eine Einigung über den Finanzrahmen,  der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bestätigte den Kompromiss, "um den ich kämpfen werde". Das EU-Parlament muss nämlich nochzustimmen.

Die Mitgliedsstaaten machten vor allem Zugeständnisse bei der geforderten Flexibilisierung. Demnach ist zumindest für die ersten drei Jahre des siebenjährigen Finanzrahmens eine volle Flexibilität möglich. Konkret bedeutet das, dass nicht ausgeschöpfte Mittel in anderen Bereichen eingesetzt werden sollen. Danach werde es eine Zwischenbilanz geben. Bisher wurden nicht verbrauchte EU-Budgetmittel an die Mitgliedsstaaten zurücküberwiesen.

Die Einigung ist auch wesentlich für den am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Dort geht es vor allem um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und dabei sollen im Rahmen des neuen Finanzrahmens sechs Milliarden Euro bereits in den ersten beiden Jahren 2014 und 2015 vorgezogen werden. Unklar ist noch, ob danach ebenfalls Geld zur Verfügung steht, wie zahlreiche EU-Parlamentarier zuletzt forderten.

Österreich macht sich für eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stark, drängt aber zugleich als EU-Nettozahler auf ein möglichst geringes EU-Gesamtbudget.

(Red./APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

26 Kommentare
 
12

ist das Budget 2020 noch immer in Euro?

wenn ja: Mutig!

3 0

Jose Manuel Barroso verkündete heute eine Einigung.

welche allerdings ohne Stimmrecht der Bevölkerungen beschlossen wurde, und demnach nicht demokratisch sind, da auc hgar nicht sein wollend !!!

Über 1,8 billionen Euronen für Brüssel, wo dann über etwa die Hälfte entschieden werden soll wer wieviel davon bekommt ?!

Allein die ungehörig hohen Kosten dieses Machtapparat sind in keinster weise gerechtfertigt, besonders wenn man so manch seltene Nachrichten (nur nie aus staatlichen Sendeanstalten) zu Gesicht bekommt, wo Abgeordnete sich nur an- und abmelden brauchen, um 300.- Taggeld zu erhalten ... ?!

Scheinbar braucht und will man auch deswegen mehr Kontrolle über sämtliche Medien und Sozialnetzwerke erlangen, um dies künftig gleich unterbinden zu können/wollen ?!

960.000.000.000.- Euro zur Selbstbedienung der Bonzenparaden!

Das sind doch irre Gelder, welche nur für den Förderwahnsinn (Selbstbedienung der Bonzenhochburgen) und den irren Kosten für die Verwaltung ausgegeben werden.

Das sind doch reine Gelder zur Bereicherung verschiedener Klientel, ohne Nutzen für die Bürger!, welche aber von der Masse der Bürger per Zwangsabgaben eingehoben werden.

Die Agrarförderungen, welche zu wesentlichen Teilen für die Großgrundbesitzer, der Nahrungsmittelindustrie, Genossenschaften (Parteibonzenbedienung!) ausgegeben werden, diese Agrarförderungen kommen doch auch kaum bei den Landwirten an. Die Zahlungen an die Masse der kleineren und mittelgroßen Landwirte sind doch nur notwendige Placebos um die kranken Umverteilungen / Bereicherungen / Raubzüge an den Zwangsabgaben rechtfertigen zu können.

Diese EU, welche gegen die eigenen Grundrechte permanent und vorsätzlich verstößt, diese EU ist eine EU gegen Europa, eine EU gegen die Menschen in Europa geworden. Nicht nur, dass die diese EU keinen Sinn für die Menschen in Europa bekommen hat, es ist so gekommen, dass die EU zu einem gesellschaftsschädlichen Monster transformiert ist.

Diese EU war doch niemals so gedacht. Es hätte eine EU werden sollen, welche für die Menschen ist. Eine EU für freie Menschen, eine EU mit einem Respekt vor den Menschenrechten. Eine EU, welche die Macht der Gesetzgebung (Richtlinien) nutzt um die Werte der EU Grundrechtscharte in Europa zum Durchbruch zu verhelfen.

Voll gescheitert!

Ja, die Mafia Süditaliens

und noch ein paar andere Organisationen können feiern. Die Subventionities geht weiter.

Und höchstwahrschinlich kann man jetzt ruhig, ohne finanzielle Engpäße befürchten zu müssen, das Personal aufstocken, um weitere der dringend benötigten Regulierungen und Einschränkungen für den Privatbereich der EU-Bürger auszuarbeiten. Die Abschaffung von Bargeld bitte nicht vergessen.

Murphy hatte auch mit seinen Beobachtungen zur Bürpkratie leider nur zu recht. Seine disebzüglichen Gesetzmäßigkeiten beruhen auf dem Studium der britischen handlesmarine (sinkende Anzahl von Handelsschiffen, steigende Anzahl von Verwaltungsbeamten). D.h. diese wächst konstant, sogar wenn die Aufgaben dafür eigentlich geringer werden.dafür

Das Zentralkommittee hat beschlossen ;)


Sozialschmarotzer

Europa muss zu viele
und dazu noch
unverschämte Sozialschmarotzer
wie diese EU oder
das Internationale Finanzkartell durchfüttern .

3 0

Barroso verkündete eine Einigung über den Finanzrahmen, der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht.

na toll, und wieviel "dürfen" wir wieder einbezahlen, und ab nun nicht zurückerstattet (seltsam, denn wo kam dieses geld eigentlich bisher hin ?) bekommen ?!

1868 Mrd insgesamt nach Brüssel, um dort weiterhin einen Grossteil der Summe für betr.ügerische Mandatare:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/27/eu-parlamentarier-pruegeln-journalisten-die-kritische-fragen-stellen/
verwenden zu dürfen ???

Ein M. Schulz wird sich dafür sicher mit all seiner Kraft einsetzen, schliesslich gebührt ihm doch auch die Vorrolle solch dubioser Vorstellungen von Demokratur !?


Wishfull thinking

Es wird 2020 keine EU mehr geben...

5 1

Re:Es wird 2020 keine EU mehr geben.

dies würde vielen Bürgern aus diversen Staaten sehr guttun; aber warum sollen sich die solange noch an dem völlig sinnlosen Desaster zahlend beteiligen müssen ???

Re: Wishfull thinking

Auch wenn vieles falsch gemacht wurde und darin besteht keinerlei Zweifel, sollten wir doch den vor 60 Jahren eingeschlagenen Weg eines friedlichen, vereinigten Europas zu Ende führen und dieses nationalistische Gedankengut endlich ablegen.

Ein Zusammenbruch der EU würde unvorhersehbare und schwerwiegende Folgen mit sich ziehen..

0 0

Re: Ein Zusammenbruch der EU würde

auch sowas:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/27/eu-parlamentarier-pruegeln-journalisten-die-kritische-fragen-stellen/

gar nicht zusätzlich zu den eigenen Problemen, ermöglichen !#


4 2

Re:Ein Zusammenbruch der EU würde unvorhersehbare und schwerwiegende Folgen mit sich ziehen..

ach ja ???
Welche genau denn, ausser das Grenzen wieder personell kontrolliert werden könnten um einerseits Arbeitsplätze wieder zu schaffen und andererseits, so manchen Schädling aus dem Land fernhalten zu können ?!

Weder wirtschaftlich noch finanzielle Gründe sprechen für diese Union, eher sogar mindestens doppelt bis dreifach soviele dagegen !

Und bitte NICHT immer den angeblich nur dadurch erreichten Frieden anführen, da es sonst eigentlich nichts dazu gäbe !


Re: Re:Ein Zusammenbruch der EU würde unvorhersehbare und schwerwiegende Folgen mit sich ziehen..

Sie nehmen den Frieden wohl als gottgegeben an. Ist er aber nicht. Er kam durch das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige wirtschaftliche und politische Verflechtung der Staaten nach dem WKII zustande. Fällt das weg, kommt der Nationalismus wieder in Gang, der, gepaart mit dem Stumpfsinn und der Unwilligkeit vieler nachzudenken und besonnen zu sein, sehr viel Verderben herbeiführen kann.

Diese Errungenschaft des Friedens sollten wir nicht aufgrund kurzfristiger Erwägungen über Bord schleudern. Langfristig lohnt sich das für uns.

Re: Re: Wishfull thinking

Überhaupt nichts würde passieren, wenn dieses "Gebilde" auseinanderfällt! Das ist kein nationalistisches Gedankengut, sondern drückt lediglich die Sorge um die eigenen Staatsfinanzen (Schulden über Schulden) aus! Auch der begonnene Weg vor 60 Jahren würde noch "passen", nicht aber etwa die letzten 10 bis 15 Jahre, nämlich ab Schengen, der Euro-Einführung und der Osterweiterung! Vereinigte Staaten von Europa will überhaupt niemand!!!!

Re: Re: Re: Wishfull thinking

Mit welchem Recht sprechen sie für alle? Wenn das niemand will, wieso gibt es dann sehr wohl Unterstützter dieser Idee?

Re: Re: Wishfull thinking

das ist genau das Problem.
Diese Denkweise das einiges falsch gelaufen ist. Nichts ist falsch gelaufen. Es läuft genau wie geplant.
Das zu erklären würde ihre Vorstellungskraft wohl sprengen.


Re: Re: Re: Wishfull thinking

Allerdings! Und die Weichen sind gestellt.

Allein, dass dieser Herr B.

noch vor wenigen Wochen verkündet hat,'..die Krise in Europa ist überwunden..', und das angesichts Tausender ohne Arbeit und Auskommen-speziell in seinem Land-richtet sich selbst.


Re: Für die EU-Parlamentarier...

unfassbar.. dieses gsindel.

Re: Re: Für die EU-Parlamentarier...

Genau. Weil es immer ein paar Schmarotzer gibt, die von ihren Landesparteien ins EP geschickt werden, sind alle anderen ebenso Gesindel! Richtige Einstellung, sehr differenziert!

4 2

Bis 2020, warum nicht gleich bis 2999

Meine Theorie, dass in Brüssel jeden Tag ein Blöder hinzu kommt wird immer glaubwürdiger.

Re: Bis 2020, warum nicht gleich bis 2999

Bis 2099 wird das Budget noch ein paar mal erhöht .... wer wes, vielleicht zahlen wir unsere Steuern in 7 Jahren schon nach Brüssel ;)

Wir sind bald fertig "eingetütet"

da haben wir ihn


den neuen 7-Jahresplan!

Freundschaft!

6 2

Re: da haben wir ihn

Na da sehen Sie:

Die EUdssR ist doch weit fortschrittlicher als die UdSSR (Sowjetunion) - die hatten doch nur den 5-Jahresplan. Hatten ? - Sind halt Pleite gegangen.

Freundschaft!

Re: Re: da haben wir ihn

Bitte mehr Polemik, meine Herren, davon kann es nicht genug geben! Bitte möglichst fest hindreschen und die Hintergründe jedenfalls außer Acht lassen. Alternativ eine Bilderbergerverschwörung oder irgendsowas in der Art verantwortlich machen!

 
12
AnmeldenAnmelden