Österreichs Politik feiert die Aufnahme als Erfolg seiner Außenpolitik. Aber ist das Land wirklich reif für die EU? Rezession, Arbeitslosigkeit und Korruption belasten den 28. Mitgliedstaat.
[ZAGREB/wien] „Österreich hat das Potenzial, unser engster Verbündeter in der EU zu werden.“ Kroatiens Staatspräsident, Ivo Josipović, ist voll Dankbarkeit. Der EU-Beitritt seines Landes am 1. Juli ist eine der größten außenpolitischen Erfolge Österreichs. Und als solcher wird er sowohl in Zagreb als auch in Wien wahrgenommen. Seit Kroatien 2003 seinen Beitrittsantrag gestellt hat, wurde dieser von jeder Regierung in Wien unterstützt. Die Folge war eine politische und enge wirtschaftliche Kooperation. Österreich ist der größte Investor in Kroatien und der fünftstärkste Handelspartner.
Andere EU-Regierungen sehen die Aufnahme des 28. Mitgliedstaates wenig positiv. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat sogar ihre Teilnahme an den großen Beitrittsfeiern am Wochenende in Zagreb abgesagt. Ihre Entscheidung, die in Kroatien für Verstimmung sorgte, dürfte mit der verweigerten Auslieferung eines ex-jugoslawischen Geheimdienstlers an Deutschland zusammenhängen. Er wird verdächtigt, 1983 einen Mord an einem Dissidenten in München in Auftrag gegeben zu haben.
Das Vertrauen in Kroatien – insbesondere in seine Justiz und Verwaltung – ist in der EU nicht gerade ausgeprägt. Nach den Boom-Jahren Ende der 1990er rutschte das Land noch dazu wirtschaftlich ab. Seit 2009 schrumpft die Wirtschaftsleistung jährlich. Zuletzt um weitere zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 18,1 Prozent. Die Staatsschulden wachsen. Da sich die Zinszahlungen innerhalb von vier Jahren verdoppelt haben, hat die Regierung kaum noch Spielraum für Investitionen.
Im Kampf gegen die Korruption hat das Land zwar im Rahmen seiner Beitrittsvorbereitung erste Erfolge erzielt. „Es ist besser geworden“, bestätigt der Leiter des österreichischen Außenwirtschafts-Centers Zagreb, Roman Rauch. Investoren klagten aber nach wie vor über ein „zähes Justizsystem und eine absurde Überregulierung“.
Der Staat und vor allem die kommunalen Behörden haben sich von manchen Altlasten noch nicht befreit. Zum jugoslawischen Erbe zählen viele staatliche Betriebe, die nur schwer zu privatisieren sind. Eine halbe Million Einwohner (insg. 4,4 Mio) haben laut einem jüngst öffentlich gewordenen Register den Status als Kriegsveteranen und beziehen vom Staat finanzielle Unterstützung. Vertreter der EU, die in den vergangenen Jahren den kroatischen Staat durchleuchtet haben, irritierte diese hohe Zahl. „So viele waren doch einst gar nicht am Krieg beteiligt.“ Selbst in Regierungskreisen wird eingestanden, dass in manchen kommunalen Verwaltungen noch immer Vetternwirtschaft dominiert. „Diese lokalen Sheriffs behindern auch neue Investoren“, sagt Vizepremier Branko Grčić.
Potenzial nicht ausgeschöpft
Kroatien bleibt dennoch ein wirtschaftliches Hoffnungsgebiet. Mit dem EU-Beitritt bekommt das Land Zugang zu den Fördertöpfen der Union. Bis 2020 werden 13,7 Milliarden an EU-Mitteln ins Land fließen. Der Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarkts dürfte zwar vorübergehend zu einer höheren Arbeitslosigkeit und zur Schließung einzelner Betriebe führen. Ähnlich wie nach der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 wird aber mittelfristig mit einer Rückkehr zu Wachstum und einer Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit gerechnet. Polen etwa konnte acht Jahre nach seinem Beitritt seine Arbeitslosenquote halbieren. Die Slowakei hat heute immerhin um 20 Prozent weniger Arbeitslose als zum Zeitpunkt des Eintritts in die EU.
„Niemand erwartet, dass alle unsere Probleme in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli verschwinden“, sagte Kroatiens Außenministerin, Vesna Pusić, anlässlich ihres jüngsten Besuchs in Wien. Ihr Land trete der Europäischen Union mit einer „realistischen Sichtweise“ bei. So wird das Land auch vorerst nicht am Schengen-Abkommen teilnehmen. Die Regierung in Zagreb hofft, dass dieses nächste Ziel 2015 erreicht wird. Bis zu einem Eurobeitritt wird es hingegen noch einige weitere Jahre dauern. Auch der freie Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt bleibt den Kroaten vorerst verwehrt. Neben Österreich wollen Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Spanien und Slowenien die Übergangsfrist von maximal sieben Jahren nutzen.
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