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Politischer Umbruch bei Europawahl 2014

Politischer Umbruch Europawahl 2014
Politischer Umbruch Europawahl 2014 / Bild: (c) EPA (PATRICK SEEGER) 

Die Europäische Volkspartei könnte deutlich verlieren, die Sozialdemokraten könnten eventuell sogar stärkste Kraft werden. Fest steht, dass das nächste Europaparlament deutlich europaskeptischer werden wird.

 (Die Presse)

Wien/Brüssel. „In vielen Ländern steigen die Ausländerfeindlichkeit, der Populismus und der Rassismus“, warnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende vergangener Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister im litauischen Vilnius. Das, so machte die Schwedin klar, werde auch seine Auswirkungen auf die neuen Machtverhältnisse im Europaparlament haben. Wenn im Mai 2014 Europawahlen stattfinden, wird tatsächlich mit einem politischen Umbruch gerechnet. Die Krise dürfte die bisherige politische Ordnung deutlich durcheinanderwürfeln. „Wir werden eine Radikalisierung des Parteienspektrums erleben“, prognostiziert Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

In den großen Fraktionen und auch vom Europaparlament selbst wurde kürzlich mit ersten Trendanalysen begonnen. Noch sind die Ergebnisse unscharf, aber sie enthalten logische Entwicklungen, die sich aus den letzten Wahltrends und Umfragen ergeben. Es wird damit gerechnet, dass die bisher größte Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), zwischen 40 und 50 Sitze verliert. Grund sind Zustimmungseinbrüche der Mitte-rechts-Parteien zum Beispiel in Ungarn, wo die Fidesz unter Viktor Orbán Machtausweitung in staatlichen Institutionen betreibt und die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt. Ebenso könnte es den Christdemokraten in Spanien unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ergehen, die in einen Spendenskandal verwickelt sind und ebenfalls in den Mühlen der Krise zerrieben werden.

(C) DiePresse Europawahl 2014Europawahl 2014 / Bild: (C) DiePresse

Leichte Verluste für Grüne

Verliert die EVP stark, könnten die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) wieder zur stärksten Gruppe aufsteigen. Derzeit wird ihr ein Potenzial von bis zu 220 Sitzen zugeschrieben. „Labour in Großbritannien könnte zulegen, auch unsere Parteien in Deutschland und Italien könnten Zugewinne verzeichnen“, so Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und derzeitiger Vorsitzender der S&D-Fraktion.

Gleichzeitig dürften die Sozialdemokraten aber in einigen Ländern Einbußen hinnehmen – so etwa in Frankreich, wo Präsident François Hollande seine Wahlversprechen nicht halten konnte. Hier dürften die Sozialisten Stimmen an die Linksfront verlieren. Ähnlich ist die Lage in Griechenland, wo das Linksbündnis Syriza frustrierte Sozialdemokraten der Pasok auffängt.

Leichte Verluste werden bei den Grünen und den Liberalen erwartet. Die Grünen könnten in Frankreich zum Opfer ihrer eigenen Querelen rund um den Bruch mit Daniel Cohn-Bendit werden. In Deutschland wiederum drohen den Liberalen bei den nächsten Europawahlen leichte Verluste.

Nutznießer der Krise – darüber sind sich alle Analysten im Europaparlament einig – werden radikale Kräfte vom linken und rechten Rand sein. Die linke Fraktion könnte durch Zugewinne in den Krisenländern künftig deutlich europaskeptischer ausgerichtet sein. Ähnliches ist bei der von den britischen Torys begründeten konservativen Fraktion möglich.

Das rechtsnationale Lager wird ebenfalls gestärkt werden. In Großbritannien könnte von der wachsenden europaskeptischen Stimmung die nationalistisch orientierte UK Independence Party (Ukip) profitieren. Parteiführer Nigel Farage hofft sogar, dass seine Gruppe bei den Europawahlen im Mai 2014 die stärkte Kraft aus Großbritannien werden könnte. „Wir könnten die meiste Zustimmung erhalten. Ich denke, das ist eine durchaus realistische Annahme.“ Zugewinne werden auch für rechtsradikale Parteien zum Beispiel in Ungarn (Jobbik), Finnland (Wahre Finnen), Griechenland (Goldene Morgenröte) oder in Bulgarien (Ataka) erwartet. Allerdings hat sich diese Gruppe im Europaparlament bisher immer selbst geschwächt, weil es ihr nicht gelungen ist, eine gemeinsame Fraktion aufzubauen.

 

Wahlbeteiligung könnte steigen

Die Krise habe aber nicht nur radikale Kräfte gestärkt. Sie habe auch das Interesse an Europathemen geweckt, ist Paul Schmidt überzeugt. Der ÖGfE-Generalsekretär erwartet erstmals wieder eine höhere Wahlbeteiligung. 2009 lag sie im Durchschnitt aller beteiligten EU-Länder bei lediglich 43 Prozent – dem historischen Tiefststand.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2013)

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22 Kommentare

Ach nein,

jetzt macht sich sogar die schwedische liberale Innenkommissarin Malmström Gedanken darüber, dass es im EU-Parlament zu diversen Änderungen kommen könnte. Warum wohl? Kommt sie jetzt endlich dahinter, dass ihre "Freie Fahrt für freie Brüger" doch nicht so ideal war und ist? Dass in Europa immer mehr Verbrecher locker unterwegs sein können, ohne irgend eine Kontrolle an den Grenzen. Und die Sozialisten glauben wirklich, dass ihre Parteien zulegen werden? Das hat die SPD auch geglaugt und liegt heute bei 22%. Und die Grünen? Wie war das doch mit der Pädophilenaffäre, die Cohn-Bendit heute noch verteidigt? Was einmal eine gute Idee war, u.a. die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft, ist jetzt zum Albtraum geworden, der immer mehr EU-Bürger zur Ablehnung dieses Korruptionsstadls in Brüssel bringt. Dieser Selbstbedienungsladen korrupter Politiker gehört geschlossen und die Rückkehr zur Wirtschaftsgemeinschaft muss erfolgen. Mit der jetzigen Europäischen Union muss es abwärts gehen, die sie eine politische Fehlkonstruktion war und ist.

6 0

wenn die Roten gewinnen

ist die EUdSSR vorprogrammiert. Dann wird weiter umverteilt von denen die arbeiten, zu jenen die nicht arbeiten wollen. Zum Glück hat Kommunismus keine lange Lebensdauer.

Es wird auch keine Rolle spielen!

Für die Menschen in Europa spielt es sich keine Rolle, ob es sich dann um Schwarze oder rote Planwirtschafter handeln wird.

Der ganze Misthaufen in Brüssel wird erst dann eine positive Rolle für Europa spielen, wenn diese Typen selber die EU Grundrechtscharta verstehen und diese in Europa Durchbruch verhelfen. Weil aber Rechte und Pflichten immer zusammen gehören, alle Politiker zu feig sind die Pflichten zu fördern (Leistungen für die Gesellschaft), so geht es immer mehr bergab. Die Politik von "der Andere ist Schuld", dem "einnahmenseitigen Sparen", dem Umverteilen (an sich selbst?), diese Politik ist immer ein Verbrechen an den Grundrechten der Menschen. Welche Parteifarbe diese Verbrechen begeht spielt doch wirklich keine Rolle.

9 0

Ist das Wunschdenken des Herrn Swoboda einen Artikel wert?

Mir ist schon klar, dass man im Sommerloch bisweilen Zeilen schinden muss. Aber dieser Artikel entbehrt wirklich jeglicher Information. Es geht um wildes Herumspekulieren mit absurder Begründung. Der EVP wird ein katastrophaler Absturz prophezeit, weil in manchen europäischen Ländern (Spanien, GB) die teilnehmenden konservativen Parteien in der Krise sind. Der SPE prophezeit man hingegen sogar die relative Mehrheit, weil Herr Swoboda da irgendwelche Zugewinne herbeifantasiert, so in GB, D und I.

Die Realität sieht wohl eher so aus, dass gerade in den von Swoboda genannten Ländern Zugewinne höchst zweifelhaft sind. In D sind die Sozis so am Sand, dass sie konstant über 10% hinter der CDU herumdümpeln. In GB hat sich Labour auch noch nicht wirklich erholt und in I bleibt abzuwarten, wie lange Letta und seine Sozialdemokraten beliebt sind, sobald sie wirkliche Reformen anpacken müssen. Hinzu kommt das auch nicht gerade unwichtige Frankreich, deren sozialistischer Präsident es geschafft seine Beliebtheit in Rekordzeit zu atomisieren.
Wo soll da also diese Trendwende hin zu den Sozis herkommen? Die werden 2014 genauso abbeißen wie die EVP. Höchstens ein massives Desinteresse an dieser Pseudowahl kann sie noch irgendwie retten.


7 0

Beitrag nicht sichtbar

Warum ?
Wer nicht wählt wählt die Roten.

Was soll von einem Bericht (?)

gehalten werden, der die britischen Konservativen zum rechten (radikalen) Rand zählt? Dies sagt mehr über den Verfasser der Zeilen aus als über die Tories.

9 0

wenn UKIP 'rechtsnational' ist

bin ich halt 'rechtsnational'... Hauptsache mehr Independence fuer alle.

Was wir ganz dringend brauchen

ist ein anderes Europa. Diese Brüsseler Geldvernichtungsmaschine zerstört Europa und unsere HEIMAT.

laut malmström...

"in jedem land steigen die... bla bla bla..."
was steigt ist die unsicherheit wegen offenen grenzen, die missachtung der eigenen kultur und die von aus### getriebene kriminalität!!!

Ein Propagandaartikel

sonst nichts. Erbärmlich, wie die Medien heute dastehen und händeringend versuchen, dem Volk vorzukauen, was es zu denken und gefälligst zu wählen hat. Soso der rechts-liberale Orban kriegt also die Wirtschaftskrise nicht in den Griff - ganz im Gegensatz zum sozialistischen Hollande (naja hat er halt die Wahlversprechen nicht eingehalten, der Lauser, kann ja mal vorkommen) oder gem sozialistischen Werner mit der schönen Stimme. Ah ja, Stichwort Faymann, ist wohl kein Zufall, dass österreichische Parteien mit keinem Wort erwähnt werden - wollen doch den Teufel nicht an die Wand mahlen so kurz vor der Wahl, oder? Und zur steigenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen; das ist wohl Wunschdenken, denn das EU-Parlament siedelt unter wen interessiert's? Die einzige "Europawahl", zu der ich gehe, ist eine verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs. Na los, ihr Vollblutdemokraten, fragt uns doch! All in!

Re: Ein Propagandaartikel

voll ihrer Meinung, gut geschrieben. wenn ich könnte würde ich mehrmals drücken. ;)

6 0

Re: Ein Propagandaartikel

Und Swoboda könnte Propagandaminister werden.

Gute Nacht, Europa!

26 1

Schlimmer als eine Sozialistische Mehrheit...


...gibt es nicht.

Auch das Parlament der UdSSR war mit einer sozialistischen Mehrheit ausgestattet. Das Ergebnis hat man gesehen.

Sodann sind die Eurokraten mit einer linken Parlamentsmehrheit ausgestattet und werden daher den Rechtsnationalismus und Extremismus weiterhin mit ihrer wertelosen, bankenkapitalfördernden Politik düngen.

Einen Vorteil hat eine Sozi-Mehrheit: der Zerfall des Systems kommt näher (s. UdSSR).

Nepp

Die EU Wahlen sind ein Nepp .

Auf diese Weise , durch "Wahlen",
werden die Menschen Europas
für die Politik der EU in Verantwortung gezogen ,
auf die sie in Realität keinen Einfluss haben

kaffeesudleserei

Könnte, vielleicht, in etwa, wenn, ein sehr entbehrlicher weil komplett informationsloser Artikel.

18 3

Stoppt den europäischen Menschenversuch!


11 2

Dann werde ich zu der,.....

Minderheit gehören die zu erstenmal an dieser Wahl nicht teilnimmt und ich wage meine Prognose die Wahlbeteilung wird extreme sinken was danach sowieso alle gewusst haben - es gibt für dieses Europa der Verwaltungen mit Kaisereinkommen keine Mehrheit und ich bin auch kein Wahrsager aber ICH lebe unter Menschen mitten im Volk,

6 0

Re: Dann werde ich zu der,.....

wer nicht wählt wählt SPÖ, danke!

4 15

Re: Dann werde ich zu der,.....

Kommentare von Nichtwählern sind entbehrlich

Re: Re: Dann werde ich zu der,.....

Kommentare von Diktaturen auch es gibt keinen Wahlzwang sie möchte gern Diktatatur und Scheindemokrat von welcher Zwangsgebühr finazieren Sie ihr Leben.

Wem wunderts? Mir nicht!

Daß die Wähler und die Gewählten europaskeptischer sein werden. In Krisenzeiten ist das so, daß man alles kritischer beurteilt.
Und wem störts? Niemandem!
Weil ein Parlament, das selbst kein Initiativrecht besitzt, ziemlich wertlos ist.
Der Oberste Sowjet hatte mehr Befugnisse.

So, des Dativs ist es nun genug!

Re: Wem wunderts? Mir nicht!


Wessen wundert´s ? Meiner auch nicht !

Das EU-Parlament ist nur eine Versorgungseinrichtung für abgehalfterte Politiker.
Der Genitiv ist auch schön !!

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