Die Krise höhlt das Verhältnis zwischen Bevölkerung und politischen Institutionen aus. Das Vertrauen in die EU sinkt ebenso wie in die nationale Politik.
Brüssel. Das Vertrauen der EU-Bürger in die Politik ist seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise dramatisch gesunken. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage. Lag das Vertrauen in die EU 2007 noch bei 57 Prozent, sind es heute nur noch 31 Prozent. Noch schlimmer steht es um das Verhältnis der Bürger zu den nationalen politischen Institutionen: Derzeit vertraut nur noch jeder vierte EU-Bürger (25 Prozent) seiner Regierung. 2007 sind es noch 43 Prozent gewesen. Nur geringfügig höher ist das Vertrauen in das eigene Parlament (26 Prozent). Den stärksten Einbruch erleben die Parteien. Lediglich 16 Prozent der befragten EU-Bürger geben an, dass sie den politischen Parteien heute „eher vertrauen“. 80 Prozent haben „eher kein Vertrauen“ mehr.
Besonders dramatisch zeigen sich erwartungsgemäß die Vertrauenseinbrüche gegenüber den politischen Institutionen in den Krisenländern. In Griechenland bringen gerade einmal noch neun Prozent der Bevölkerung ihrer Regierung Vertrauen entgegen, in Spanien nur acht Prozent. Relativ stabil zeigt sich hingegen die Stimmung in Österreich: 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihrer Regierung vertrauen, allerdings setzen hierzulande nur 35 Prozent Vertrauen in die EU. Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, in denen die Bürger die nationalen politischen Institutionen positiver sehen als die europäischen.
Auf die Frage, ob sie die Entwicklung der EU in Zukunft optimistisch oder eher pessimistisch sehen, reihen sich die Österreicher denn auch bei den eher pessimistischen Bevölkerungen der Krisenländer ein. 48 Prozent sehen die Zukunft der EU positiv und 46 Prozent negativ. In Dänemark beispielsweise sehen 72 Prozent der Bevölkerung die EU-Zukunft positiv, in Deutschland immerhin noch 55 Prozent.
Neue Kluft durch Europa
Die Umfrage deutet auch bei anderen Antworten auf eine wachsende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten hin. Denn nicht nur die Stimmung gegenüber der Politik, sondern auch die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und die damit verbundenen Erwartungen an die Politik variieren zwischen Norden und Süden Europas stark. Während beispielsweise drei Viertel der Befragten in Schweden, Deutschland und Luxemburg die wirtschaftliche Situation in ihrem Land als „gut“ einschätzen – in Österreich sind es immerhin noch 63 Prozent –, bricht das Vertrauen in die Wirtschaft in den Krisenländern deutlich ein. In Bulgarien, Griechenland, Zypern, Spanien und Kroatien sehen lediglich zwei bis drei Prozent der Bevölkerung eine „gute“ wirtschaftliche Lage. 2007 haben noch 52 Prozent aller EU-Bürger die wirtschaftliche Lage als „gut“ eingeschätzt, heute sind es mit 26 Prozent deutlich weniger.
Trotz der zähen Krise sehen allerdings mehr EU-Bürger als noch im vergangenen Jahr die Zukunft der wirtschaftlichen Lage in ihrem Land optimistisch. Haben 2012 noch 40 Prozent eine weitere Verschlechterung erwartet, sind es nun nur noch 34 Prozent.
Die Kluft zwischen Nord und Süd wird auch bei der Beurteilung der Probleme deutlich, deren sich die Politik am stärksten annehmen sollte. Sieht die Bevölkerung in Ländern wie Österreich oder Deutschland die steigende Teuerung als größtes Problem, wird in den südeuropäischen Ländern die Arbeitslosigkeit als Hauptproblem wahrgenommen. Offenbar fürchtet die Bevölkerung in den wohlhabenderen Ländern, dass sich die Schuldenlast der südeuropäischen Krisenländer längerfristig auf den Geldwert auswirken könnte. Bisher hat die Krise allerdings zu keiner höheren Inflation beigetragen. Andere Faktoren wie der Ölpreis spielten hier eine wesentlich größere Rolle.
Überraschend ist angesichts dieser unterschiedlichen Bewertung, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung im Norden wie im Süden der EU der Ansicht ist, dass die Mitgliedstaaten „infolge der Krise enger zusammenarbeiten müssen“. Insgesamt stimmten in der Europäischen Union 84 Prozent dieser Aussage zu. 53 Prozent sind der Ansicht, dass die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
Die Eurobarometer-Umfrage wird halbjährlich in der gesamten EU durchgeführt. Pro Land werden rund tausend Personen befragt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2013)