Die EU-Kommission fordert eine stärkere sozialpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten. Doch den Vorschlägen fehlen konkrete Vorschläge und finanzielle Mittel.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise pocht die EU-Kommission auf eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. Sozialkommissar Laszlo Andor hat diese Woche eine stärkere Überwachung und Koordination der sozialen Entwicklung in den Mitgliedstaaten gefordert. Doch die Vorschläge sehen keine konkrete Bindung der Mitgliedstaaten vor. Andor äußerste zwar den Wunsch für ein eigenes Sozialbudget der Union, doch auch dieses Ziel liegt in weiter Ferne und wird von einigen Mitgliedstaaten klar abgelehnt. So wirkt der präsentierte Aktionsplan eher wie ein Placebo gegen die zweifellos vorhandenen sozialen Spannungen und gestiegene Arbeitslosigkeit.
Laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehe es darum, die "sozialen Narben der Krise zu heilen". Die EU-Kommission hat allerdings bei der Sozialpolitik kaum Kompetenzen. Dennoch will sie künftig für jedes Land fünf Parameter erheben, die in die Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten einfließen sollen. Das sind die Arbeitslosigkeit, das Armutsrisiko, Unterschiede bei der Ausbildung und Bildung, das verfügbare Haushaltseinkommen sowie Ungleichheiten am Arbeitsmarkt. "Die soziale Dimension", so Sozialkommissar Andor, "ist nicht nur unbedingt die Sozialpolitik an sich, das hat auch wirtschaftliche Folgen, wenn wir nicht frühzeitig reagieren."
"Es ist gut, dass man sich nun endlich mit sozialen Fragen befasst", sagt der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Die Mitteilung der EU-Kommission entspreche aber bei weitem nicht den Erwartungen.