In vielen Ländern könnten offen europafeindliche Parteien bei der Wahl im Frühjahr große Stimmenzuwächse verzeichnen. Der Front National liegt in einer Umfrage vorn.
Wien/Brüssel. In Brüssel geht eine Angst um. Die Angst vor einem Schreckgespenst, das sich immer mehr zur reellen Bedrohung auswächst: Antieuropäische Populisten dürften in vielen Ländern massive Stimmenzuwächse bei der Europawahl im Frühjahr 2014 erringen. Mancherorts haben sie gar gute Chancen auf den Sieg – sind die Voraussetzungen doch besser denn je: Im Norden regiert der Zorn über milliardenschwere Hilfskredite für den kriselnden Süden, während dort der Frust über die strengen Sparvorschriften längst nicht überwunden ist.
•Front National. Eine Umfrage des Magazins „Le Nouvel Observateur“ sorgte in dieser Woche in Frankreich für ein kleines politisches Beben: Der rechtsextreme Front National (FN) kam dabei mit einem Anteil von 24 Prozent auf die höchsten Zustimmungswerte für die Europawahl 2014. Die regierenden Sozialisten kämen derzeit nur auf 19, die Konservativen von der UMP auf 22 Prozent. Der FN, längst in der politischen Mitte Frankreichs angekommen, hat besonders bei den Jungen hohe Zustimmungswerte: Fast 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen votierten bei der letzten Präsidentenwahl für Parteichefin Marine Le Pen. Die 45-Jährige tritt für einen Euro-Austritt Frankreichs ein und will ihre Nation vor der „europäischen Sowjetunion“ schützen. Bei der Europawahl 2009 hat Le Pen, die seit 2004 selbst als Abgeordnete im EU-Parlament sitzt, nur 6,3 Prozent der Stimmen geholt.
•PVV. In den Niederlanden bleibt Islamgegner Geert Wilders mit seiner 2006 gegründeten Partei für die Freiheit (PVV) trotz Verlusten bei der Parlamentswahl 2012 eine starke politische Kraft. In Umfragen konnte die PVV zuletzt wieder kräftige Zugewinne verzeichnen: Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit und wachsender Euroskeptizismus im Land treiben Wilders die Wähler förmlich zu. Der Parteichef fordert einen Austritt der Niederlande aus dem Euro und eine Abschaffung des EU-Parlaments und der Kommission. Trotz dieser harten Linie konnte die PVV ihr enormes Potenzial schon bei der Europawahl 2009 unter Beweis stellen und errang aus dem Stand 17 Prozent und damit den zweiten Platz.
•FPÖ. Würde man das Ergebnis der Nationalratswahl Ende September auf die Europawahl umlegen, dann käme die FPÖ im EU-Parlament künftig auf vier anstatt nur zwei Mandate. Die EU-Kritik zählt zu Heinz-Christian Straches Lieblingsthemen: In Interviews beklagt er das „Diktat“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und fordert eine Kürzung der Beiträge zum EU-Budget. Griechenland rät er, aus dem Euro auszutreten. Bei der letzten EU-Wahl errang die FPÖ 12,7 Prozent.
•Jobbik. Wie wenig die im Jahr 2003 gegründete Bewegung für ein besseres Ungarn von Europa hält, stellen ihre Mitglieder regelmäßig unter Beweis. Im Mai 2012 ließen Elöd Novak und Levente Muranyi, die Vizevorsitzenden der drittstärksten Fraktion im ungarischen Parlament, die EU-Fahne vom Haus der Abgeordneten entfernen. Auf dem Programm der wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Partei steht der Austritt aus der EU. Sollte Jobbik an die Macht kommen, will die Partei ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union abhalten. Diese Haltung hinderte die rechtsextreme Gruppierung nicht daran, bei der Europawahl 2009 auf Anhieb drei Mandate zu erkämpfen.
•UKIP. Für Nigel Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP), gilt das Motto „Lerne deinen Feind kennen“. Farage sitzt seit mittlerweile 14 Jahren im Europaparlament – eine erstaunlich lange Zeit im Feindesland angesichts der Tatsache, dass UKIPs Raison d'être der Austritt Großbritanniens aus der EU ist. Die Partei definiert sich als liberal und fällt nicht mit xenophoben oder antisemitischen Äußerungen auf, sondern versteht sich als Katalysator des britischen Unmuts über Europa. Bei der letzten Europawahl erhielt UKIP 16,5 Prozent der Stimmen und 13 Mandate im EU-Parlament, 2014 will sie stärkste britische Kraft in Brüssel werden – angesichts der guten Umfragewerte nicht unmöglich. Farage verriet bereits, auf welches Thema die Partei im Wahlkampf setzen will: auf die Angst britischer Modernisierungsverlierer vor einem Ansturm arbeitswilliger EU-Bürger aus dem Osten und Südosten.
AUF EINEN BLICK
Die französischen Rechtsextremen kommen in Umfragen zu der 2014 anstehenden Europawahl auf aufsehenerregend gute Zustimmungswerte. Laut der am Mittwoch vom Magazin „Le Nouvel Observateur“ veröffentlichten Umfrage könnte der Front National um Marine Le Pen bei der Europawahl im Mai mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent stärkste Partei werden. Die regierenden Sozialisten kämen derzeit nur auf 19 Prozent, die Konservativen von der UMP auf 22 Prozent. Bei der Europawahl 2009 hat der Front National landesweit nur 6,3 Prozent der Stimmen geholt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2013)