Die Aufsicht soll im November 2014 die Arbeit aufnehmen. Wichtige Punkte bei der Bankenunion, wie die Bankenabwicklung, bleiben noch umstritten.
Die neue europäische Bankenaufsicht kann in rund einem Jahr die Arbeit aufnehmen. Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Luxemburg endgültig den Startschuss für den Aufbau der neuen Kontrollbehörde. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Eurozone direkt überwachen und ist ein wichtiger Baustein der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.
"Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die EZB arbeitet ja mit Hochdruck daran, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion." Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion "so rasch wie möglich" entschieden werden.
Lehren aus Finanzkrise
"Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag", sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen.
Folgende Punkte müssen noch geklärt werden:
- Große Meinungsunterschiede gibt es etwa noch beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge. Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden.
- Umstritten ist, wie ein finanzielles Sicherungsnetz aussehen soll, falls der Fonds schon eher gebraucht wird. Eine Idee ist, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM zu nutzen. Uneinigkeit gibt es zudem darüber, ab wann der ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen kann. Der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, dies sei "unter außergewöhnlichen Umständen" schon möglich, bevor die Bankenaufsicht im November 2014 starte. Der offizielle Arbeitsbeginn der Bankenaufsicht galt bisher als frühester Zeitpunkt für direkte ESM-Zahlungen an Banken. Aus deutscher Sicht muss für eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung unter anderem erst in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden.
- Offen ist auch, wie mögliche Finanzlücken gestopft werden, falls ein Stresstest im kommenden Jahr Kapitalprobleme von Banken offenbart. Diesen Test will die EZB im Frühjahr durchführen, um den Zustand der Banken zu kennen, bevor sie die Aufsicht übernimmt.
(APA/AFP)
