Kommissionschef warnt vor EU-Zahlungsunfähigkieit

European Commission President Barroso addresses the European Parliament in Strasbourg
European Commission President Barroso addresses the European Parliament in StrasbourgREUTERS
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Barroso drängt auf eine rasche Budgetaufstockung. Ansonsten könnte die EU schon im November offene Rechnungen nicht mehr begleichen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine rasche Bewilligung der EU-Budgetaufstockung für das laufende Jahr gefordert. Die EU-Kommission wäre ansonsten im November zahlungsunfähig und könne offene Rechnungen nicht mehr begleichen, warnte er am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft kündigte eine Sondersitzung des EU-Ministerrates für 30. Oktober an.

Mehrere EU-Abgeordnete verlangten, dass der EU-Ministerrat ein offenes Nachtragsbudget in Höhe von 3,9 Milliarden Euro für 2013 verabschiedet. Erst dann sei das EU-Parlament bereit, zusätzliche Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu bewilligen. Barroso sagte am Mittwoch, die EU-Kommission habe seit Jahresbeginn vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt, wenn das Budget nicht aufgestockt würde.

Die EU-Staaten hatten bereits im Mai eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets für 2013 beschlossen. Schon damals hatte die EU-Kommission weitere 3,9 Milliarden verlangt. Diese Mittel wurden zwar grundsätzlich von den EU-Botschaftern bewilligt, aber wegen einer Blockade Großbritanniens noch nicht vom EU-Ministerrat beschlossen. Die zusätzlich erforderlichen 2,7 Milliarden Euro begründet die EU-Behörde durch geringe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen im laufenden Jahr.

Das EU-Budget für 2013 sah ohne Nachtragsetats 132,8 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Die Summe der Budgetaufstockungen liegt über 14 Milliarden Euro.

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