EU-Abgeordnete fordern wegen der NSA-Affäre ein Aussetzen der Weitergabe von Bankdaten an die USA.
Straßburg. Das EU-Parlament fordert nun Konsequenzen aus den Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Am Mittwoch sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA aus. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden zur Terrorbekämpfung den Zugriff auf Daten von internationalen Überweisungen. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend. Eine Aussetzung muss von der EU-Kommission vorgeschlagen und dann von den EU-Regierungen und dem EU-Parlament abgesegnet werden.
Allerdings könnte das Thema nun auch beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel aufgegriffen werden, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die digitale Vernetzung sprechen wollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bereits gewarnt, dass die NSA-Ausspäh-Affäre das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnte.
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte abgewickelt. Bei den weitergeleiteten Daten geht es um Namen, Betrag und Empfänger von internationalen Transaktionen. Betroffen sind nur Überweisungen in das nicht europäische Ausland.
EVP warnt vor Folgen
Die meisten Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) sprachen sich gegen eine Suspendierung des US-Zugriffs aus. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßte hingegen den Beschluss. Es stehe der Vorwurf der „Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum“, so Weidenholzer. „Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung über Geheimdienste erhalten haben.“ (ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2013)