Der EU-Haushaltsstreit ist gelöst. Die Abgeordneten bewilligten am Donnerstag eine Budget-Aufstockung um 2,7 Milliarden.
Das EU-Parlament hat zusätzliche 2,7 Milliarden Euro bewilligt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der EU abgewendet, berichtet "Spiegel.de". Zuvor haben die EU-Regierungen unter Druck der Abgeordneten zugesagt, eine Tranche des Nachtragshaushalts in Höhe von 3,9 Milliarden Euro bis Ende des Monats zu bewilligen. Damit können alle beschlossenen Programme der Union auch bezahlt werden. Kommissionspräsident Barroso hatte erst am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments davor gewarnt, dass die EU ohne Aufstockung der Budgetmittel im November zahlungsunfähig würde.
Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, die sich weigerten, das Budget für 2013 zu erhöhen und stattdessen bereits abgesegnete Förderungsprogramme kürzen wollten. Das Parlament kündigte daraufhin an, die zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro erst dann freigeben zu wollen, wenn alle Zusagen eingehalten werden. Daher drohte eine Finanzierungslücke.
Lunacek: "Unseliges Katz- und Maus-Spiel"
"Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es Verantwortung für die Menschen übernimmt", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek kritisiert dagegen in einer Aussendung: "Das unselige Katz- und Maus-Spiel um das EU-Budget zwischen Rat und Kommission auf der einen und dem Europaparlament auf der anderen Seite" gehe in die nächste Runde. „Das Europaparlament wird dabei von Rat und Kommission ständig in die Ecke getrieben", so Lunacek. „Die Politik des ständigen Bruchs von gemachten Förderzusagen droht das Vertrauen in die Europäische Union zu unterhöhlen".
(Red.)
