Die Personenfreizügigkeit sei untrennbar mit Zugang zum Binnenmarkt verbunden, sagt der Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel/Zürich. So emotional kennt man José Manuel Barroso sonst eher nicht: Mit scharfen Worten mahnte der Kommissionspräsident die Regierung in Zürich in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ vor einer Aufgabe der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz genieße in der EU heute Privilegien, die keinem anderen Drittstaat jemals zugestanden worden seien. Diesen Zugang zum Binnenmarkt gebe es nicht ohne Personenfreizügigkeit, so Barroso in dem Interview. Ein Nein dazu wäre deshalb „ein Unfall“.
Die Personenfreizügigkeit wird in der Schweiz in den nächsten beiden Jahren zu reden geben. Anfang 2014 steht mit der SVP-Initiative „gegen die Masseneinwanderung“ der erste von drei Volksentscheiden an. Dann folgen Abstimmungen über die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern sowie über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.
Ventilklausel aktiviert
Schon im Mai dieses Jahres hatte die Schweiz die Ventilklausel in Kraft gesetzt, die es der Regierung erlaubt, wieder Kontingente für Personen aus EU-Staaten einzuführen. Bedingung hierfür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei vergangenen Jahre liegt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2013)