Britischer Premier fordert Freihandelsabkommen EU/China. Brüssel winkt ab.
Brüssel/Peking. Es ist ein altbekanntes Phänomen: Angesichts des chinesischen Wirtschaftswunders überkommt so manchen westlichen Entscheidungsträger eine Euphorie, die alle rationalen Bedenken – schließlich ist die Volksrepublik trotz ihrer hyperkapitalistischen Staffage immer noch eine kommunistische Diktatur – vergessen lässt. Ähnliches dürfte auch David Cameron widerfahren sein, der dieser Tage in Peking weilt: Der britische Premierminister versprach seinem Kollegen Li Keqiang, sich mit seinem „ganzen politischen Gewicht“ für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China einzusetzen.
Camerons Vorstoß löste in Brüssel Kopfschütteln aus – schließlich haben sich die Union und China noch nicht einmal auf ein Investitionsschutzabkommen einigen können. Die EU-Kommission ließ wissen, dass sie die Diskussion für „verfrüht“ halte. Verstärkt wurde die Verwunderung durch die Tatsache, dass Cameron als einziger EU-Regierungschef ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten will.
Die Kluft zwischen China und Europa wurde indes am Mittwoch deutlich: Chinesische Behörden verweigerten einem britischen Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg den Zutritt zu einer Pressekonferenz mit Cameron und Li. Der Grund: Bloomberg hatte es im Vorjahr gewagt, über das Milliardenvermögen der Familie von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu berichten. (ag/la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2013)