Die EU-Kommission will die Verhandlungen über das Handelsabkommen EU/USA von Befindlichkeiten in der Bevölkerung trennen. Ein frommer Wunsch.
Brüssel. Karel de Gucht strahlt nicht gerade Empathie aus. Der EU-Kommissar scheint mit seinem rauen Ton und grimmigen Auftreten der Richtige für harte Verhandlungen mit der US-Regierung sein. Verständnis für Befindlichkeiten, das macht der ehemalige belgische Außenminister selbst gern klar, hat er keines. Und das, obwohl Vorbehalte und Vorurteile in den schwierigen Gesprächen mit Washington über eine Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit großer Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen werden.
Die Ängste der Bevölkerung beiderseits des Atlantiks sind nämlich groß – und sie wachsen. Europäer fürchten sich vor Hormonfleisch, Chlorhühnern und Klonrindern aus den USA sowie einer Unterwanderung ihrer kulturellen und sozialen Werte, für US-Bürger ist Europa der Hort unhygienischer Lebensbedingungen sowie der Ursprung des verhassten Schimmelkäses.
Die EU-Kommission will solche Ängste von den Verhandlungen säuberlich trennen und hat in einem Brief an die Regierungen die Mitgliedstaaten aufgefordert, nur die positiven Aspekte des Handelsabkommens zu kommunizieren. „Es wird keine Hormonfleischimporte geben“, knurrt de Gucht. „Auch keine Öffnung des EU-Binnenmarkts für genveränderte Lebensmittel.“ Die strengen Vorschriften der EU, dieses Versprechen legte der belgische Kommissar einer Gruppe von österreichischen Journalisten vergangene Woche in Brüssel sogar schriftlich vor, „werden nicht aufgeweicht werden“. Gleichzeitig bemühte er sich aber zu betonen, dass es doch eigentlich um Größeres gehe. 119 Milliarden Euro pro Jahr soll das Abkommen der europäischen Wirtschaft bringen. Es sei ein Hebel für die Rückkehr zu Wachstum.
Will die EU-Kommission ihr Verhandlungsmandat in der Bevölkerung fundieren, wird sie allerdings nicht umhinkommen, neben der komplexen Materie zur Vereinheitlichung von Standards für chemische Produkte, für Kraftfahrzeuge oder für Verträge und Ausschreibungen auch auf emotionale Vorbehalte einzugehen. Die ARD thematisierte vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem geplanten Abkommen die in den USA übliche Verarbeitung von Hühnerfleisch. Die Tiere werden nach der Schlachtung in ein Chlorbad gelegt, um Keime abzutöten. Diese Chlorhühner sind derzeit in der EU verboten. Durch das Abkommen könnte der Druck steigen, solche Beschränkungen aufzuheben. Das Europaparlament hat bereits angekündigt, es werde penibel darauf achten, dass bei den geheimen Verhandlungen der Kommission europäische Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht ausgehöhlt werden.
Daseinsvorsorge wird „nicht angetastet“
Doch es geht nicht nur um diesen Bereich. Schon warnen Gewerkschaften und die globalisierungskritische Organisation Attac vor einer Unterwanderung der Sozialstandards und vor der Privatisierung der staatlichen Grundversorgung. Obwohl der verantwortliche Handelskommissar de Gucht gern abblockt, ist die Sensibilität dieses Themas manchen Kommissionsbeamten durchaus bewusst. Nach dem Debakel um die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung stellen sie in einem Papier nun ausdrücklich fest: „Die Daseinsvorsorge, also die Garantie für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene, wird durch TTIP nicht angetastet werden.“ Also kein Zugang von US-Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung in der EU?
Gerade dieses Beispiel zeigt, wie eng der Grat zwischen einem gemeinsamen Markt und solchen europäischen Tabus ist. Denn jede Öffnung eines Wirtschaftssektors kann nur für beide Seiten gelten. Die Kommission argumentierte in den letzten Monaten selbst, dass es in den Verhandlungen mit den USA um „riesige Chancen“ für europäische Unternehmen gehe, „die in den Bereichen Energie, Transport oder Wasserwirtschaft tätig sind“. Wird der Markt in diesem Bereich also geöffnet, muss die EU auch Anbieter aus den USA für öffentliche Dienste wie Wasserversorgung, Müllentsorgung oder Abwassersysteme zulassen.
Ein Teil diese Artikels ist vom Autor in Brüssel im Rahmen einer von EU-Kommission und EU-Parlament finanzierten Reise recherchiert worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2013)