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Panik vor „Armutsmigration“ steigt

ROMANIA, SCHENGEN ZONE
Bild: (c) EPA (ROBERT GHEMENT) 

London will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken, in Deutschland sorgt ein Gerichtsurteil für Aufregung. Die Niederländer lehnen die Öffnung ab.

 (Die Presse)

Wien/Berlin/Brüssel. Wenn das Thema Armutsmigration heute, Donnerstag, beim Treffen der EU-Innenminister für hitzige Debatten sorgt, kann Großbritanniens Vertreterin Theresa May auf mindestens einen mächtigen Partner an ihrer Seite zählen: den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Angst vor der Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen ab 1. Jänner 2014 geht um. Deshalb dürfte Friedrich sich mit der britischen Regierung solidarisch zeigen, die die Rechte von EU-Ausländern im eigenen Land künftig stark einschränken will („Die Presse“ berichtete). Premier David Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ unter anderem angekündigt, dass arbeitslose Migranten aus einem anderen EU-Staat erst nach einer dreimonatigen Frist Anspruch auf staatliche Unterstützung haben sollen.

In Deutschland ist dies bereits heute geltendes Recht. Arbeitslosenhilfe können EU-Ausländer auch nur dann beantragen, wenn sie nicht der Jobsuche wegen nach Deutschland gekommen sind. Für Wirbel sorgt nun aber ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen, das einer rumänischen Familie das Recht auf Sozialleistungen zugesprochen hat, obwohl die Familienmitglieder allesamt arbeitslos sind. Die Begründung: Eine Ablehnung würde dem Gleichheitsgrundsatz der EU widersprechen. Gunther Krichbaum (CDU) sieht das anders. „Das ist das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber beabsichtigt“, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag zur „Presse“. EU-Ausländern, die dauerhaft keine Anstellung finden, könne nach EU-Recht der Aufenthaltstitel entzogen werden. Der Fall wird nun vom Bundessozialgericht neu aufgerollt.

Mehrere Unionspolitiker sind bereits in Alarmbereitschaft. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte in einem Interview mit der „Welt“ davor, die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit mit dem Anspruch auf Sozialleistungen zu eng zu verknüpfen; und der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl findet, dass EU-Ausländer, „die absolut keine Chance haben, einen Job zu bekommen“, auch keine staatlichen Hilfen erhalten sollten. Nüchtern betrachtet ist der angebliche Sozialtourismus in Deutschland freilich kein allzu großes Problem: Nur ein Prozent aller Sozialleistungen fließt offiziellen Angaben zufolge an rumänische und bulgarische Einwanderer.

Besonders stark ausgeprägt ist die Angst vor dem 1. Jänner 2014 aber nicht nur in Großbritannien und Deutschland – sondern auch in den Niederlanden: Wie die Tageszeitung „Telegraaf“ berichtete, kam eine vom Meinungsforscher Maurice de Hond durchgeführte Umfrage unter 1800 Personen zu dem Ergebnis, dass acht von zehn Niederländern die Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren ablehnen. Selbst unter den Wählern der proeuropäischen Partei D66 lehnten 53 Prozent die Öffnung ab, bei den Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders sagten glatte 100 Prozent Nein.

Die Ablehnung hat mehrere Gründe: Zunächst einmal die Angst vor „Überfremdung“, die sich neuerdings auch gegen EU-Migranten richtet – allerdings nur jene aus Osteuropa, was der Kritik an billigen Arbeitssuchenden einen rassistischen Unterton verleiht. Hauptgrund dürfte aber die prekäre wirtschaftliche Lage sein, in der sich der einstige Musterschüler befindet.

 

In Österreich „kein Problem“

Die Debatte um den Sozialtourismus in der EU ist allerdings nicht neu. Schon im Frühjahr hatten die Innenminister von vier Ländern – darunter neben Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden auch Österreich – einen Brief nach Brüssel geschickt und Maßnahmen gegen das angebliche Phänomen gefordert.

In Österreich betont man aber seit jeher, den Brief aus reiner Solidarität gegenüber den Partnerländern unterzeichnet zu haben. Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht, versichert der Sprecher von Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Presse“ – und auch nach der Arbeitsmarktöffnung im kommenden Jahr werde sich daran nichts ändern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2013)

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53 Kommentare
 
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London will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken,

hier zulande strich man bereits den Heizkostenzuschuss für die eigenen Armen, welche Leistungen wird es ab 2014 noch betreffen ?!

Interessant dazu die Antwort der grünen; man habe dafür als Ausgleich "mehr Beratung für Energie sparen" geschaffen --- das sind auch jene, welche mehr (buntes, dafür sozial zerstörtes?) Europa wollen !


Und was ist mit dem

Run der Scheipi-Studenten, die im eigenen Land aus "Unfähigkeitsgründen" (numerus clausus) keinen Uni-Zugang haben, und die bei uns, auf unsere Kosten - ohne jemals etwas zu unserem Haushalt beitragen zu wollen - durchgefüttert werden?

Armutsmigration

Wieviele Oesterreicher werden also vor der Steuerlast fliehen?

Re: Wieviele Oesterreicher werden also vor der Steuerlast fliehen?

wieviele haben denn genug Mittel, um (wohin ?) "fliehen" zu können ???

Die...

ungebremste Zuwanderung, die gähnend leerern Sozialsysteme und die dadurch steigende Kriminalität lassen die Politiker offenbar immer nervöser werden. Allerdings muss ab 2014 zuerst der Ansturm aus BG und RO bewältigt werden. Es bleibt somit sozial- und gesellschaftspolitisch weiterhin äusserst spannend in der EU/A.

Das Ziel gleiche Rechte,

impliziert auch gleiche Pflichten. Nur wie soll das bei einem so unterschiedlichen System der einzelnen Staaten funktionieren. Die Löhne, die Preise, die Sozialleistungen der Staaten sind zu unterschiedlich.
Es kann für uns alle nur abwärts gehen.

Eine Zusammenarbeit und eine langsame Angleichung der europäischen Staaten hätte auf lange Sicht eine Erfolgsgeschichte werden können.

Das was wir aber im Moment machen, das führt nur zum Absinken des Wohlstanden in den jetzt noch stabileren Ländern, insgesamt also zu Armut, Unzufriedenheit und schließlich , wenn man zu keiner Änderungen der Voraussetzungen kommt, auch zu Kriegen.

Irgendwann, in gar nicht so ferner Zeit, werden wir von Segnungen der Wertegemeinschaft erschlagen werden

und Österreich wird Vergangenheit sein.......

Zum Glück brauche ich nicht dahin,

aber den Statistik-Heinis mit Ihren 1% empfehle ich einmal einen Besuch im Warteraum eines Arbeitsamtes.- Schon vor Jahren, als es mich einmal betraf gehörte ich zur 'deutschsprachigen Minderheit' und traf nur auf glückliche Mitarbeiter, welche einmal keinen Dolmetscher brauchten;-) (Übrigens scheinen die Migranten auch nicht die Gesündesten zu sein, wenn man ihren Anteil in den Spitälern sieht)

Man muß letztlich auf einen Konjunkturaufschwung hoffen,

denn dieses Problem wird auf Kosten der reicheren EU-Länder gelöst werden, das kann man jetzt schon sagen.

Ein neues Beispiel

für die nun schon länger erkennbare Leitlinie der Politik, weil nicht sein kann was nicht sein darf.

So zimmert man sich halt zu prekären Themen seine eigene Welt. Wenn dann die zuvor für nicht existent erklärte Katastrophe tatsächlich eintritt, ist man natürlich a) vollkommen ahnungslos und konnte das b) beim "besten Willen" nicht vorhersehen.

Wahnsinn, Wahnsinn

1% der Sozialleistungen der viertgrößten Vokswirtschaft der Welt wird nur für bulgarische und rumänsiche Migranten verbraten und dann wird so nebenbei gesagt, das sei kein wirkliches Problem. Wir reden hier von Mrd. Euro. Wie deppat sind die Deutschen nach 60 Jahren Gehirnwäsche eigentlich.

Re: Wahnsinn, Wahnsinn

UND DAS IST GARANTIERT GESCHÖNT !!!

Re: Wahnsinn, Wahnsinn

keine sorge! bei uns gehts auch bald los!

Köpferl im Sand

Warum muss die angeblich bürgerliche Presse berechtigte Sorgen als Panik bzw. "angebliches Phänomen" darstellen?

http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/11/29/keine-panik-auf-der-eu-titanic/

Letztlich hilft man damit lediglich Strache, da man die Regierungsparteien dazu motiviert, ebenfalls den Kopf in den Sand zu stecken.

Re: Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar

allerdings nur, wenn es nicht die eigenen Bevölkerungen betrifft ?

Es ist ja unglaublich einfach und leicht selbst nichts hergeben zu müssen, die einst reichen weil hart arbeitende Völker jedoch dazu zwingen zu wollen !?

Man erinnere sich nur zurück welchen Zirkus man veranstaltete, als es um mehr Gehalt für all die Brüssler Beamten oder sonstiger Solidarabgaben ging !!!

glückliches Österreich

"Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht" oder wir sind besonders gut darin, die Augen vor Problemen zu verschließen.

Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht, versichert der Sprecher von Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Presse“

Das Schlüsselwort ist dabei DERZEIT! Nachdem die Frist am 1.Jänner 2014 abläuft, ist es also kein Wunder, dass es DERZEIT noch kaum ein Problem gibt. Doch anstatt sich mit den Briten und Deutschen zu solidarisieren, die immerhin in der Lage sind die ZUKÜNFTIGE Entwicklung ab 2014 abzuschätzen, spielen unsere Politiker wieder Vogel-Strauss-Taktik, weil DERZEIT passt ja noch alles und 3 Wochen vorauszudenken ist ja zuviel verlangt?!?

Das Ministerium sagt, Armutsmigration ist kein Problem -

- aber Zahlen werden nicht vorgelegt, weil es dazu angeblich gar keine Statistik gibt.
Worauf gründet sich also die Aussage des Ministeriums - nur, weil wir noch nicht ganz pleite sind, ist alles kein Problem???

Re: Das Ministerium sagt, Armutsmigration ist kein Problem -

das ist die gelebte Transparenz im Bananenland

Der Grund

wieso die Westies so besorgt um ihre Sozialsysteme sind, ist dass sie ohne die Unterstuetzung des Vaterstaats auf Dauer nicht ueberleben koennen. Schafft die Sozialsysteme ab und dann wird es sich herausstellen wer tatsaechlich faehig dazu ist zu arbeiten!

Es wäre empfehlenswert, wenn unsere Regierung in dieser Richtung auch Gedanken machen würde...


Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht.

Wahrscheinlich genau so wenig, wie es ein Problem mit einem Budgetloch gibt.

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rassistischer Unterton ?

Ich glaube hier wird etwas bei den Haaren herbeigezogen. Dass Menschen aus wirtschaftlich gut florierenden Ländern eine andere Arbeitsmoral haben, als Menschen aus wirtschaftlich schwachen Ländern hat nicht mit Rasse, sondern mit Arbeitwille zu tun.
"Rassistisch" wird gern überstrapaziert.

Eine Bekannte von mir stammt aus Rumänien. Ihr österreichischer Ehemann hat sie samt ihren Kindern im Stich gelassen. Ich bewundere die Tüchtigkeit dieser Frau. Sie ist allgemein beliebt. Niemand lehnt sie aufgrund ihrer Herkunft ab. Wir müssen aber das Recht haben, Menschen abzulehnen, die nur unser Sozialsystem strapazieren wollen und wir müssen das Recht haben, darüber zu sprechen. So eine Diskussion darf nicht mit Hinweis auf "Rasse" im Keim erstickt werden. Wir müssen der Realität ins Auge sehen und objektiv urteilen und handeln.
Wir haben nicht für den EU-Beitritt gestimmt, um im Chaos zu versinken.

... Politiker, auch die bei uns, ...

... die dieses Phänomen seit längerem vehement bestreiten, sind auf beiden Augen blind, dumm und vor allem Lügner ... !

Der Kampf gegen Sozial- und Asylmissbrauch ist schon lange verloren und wenn jemand glaubt, wir können irgend jemanden in sein Heimatland abschieben, der irrt gewaltig. Aber weiterhin brav den Politiker(innen) glauben.....


 
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