London will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken, in Deutschland sorgt ein Gerichtsurteil für Aufregung. Die Niederländer lehnen die Öffnung ab.
Wien/Berlin/Brüssel. Wenn das Thema Armutsmigration heute, Donnerstag, beim Treffen der EU-Innenminister für hitzige Debatten sorgt, kann Großbritanniens Vertreterin Theresa May auf mindestens einen mächtigen Partner an ihrer Seite zählen: den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Angst vor der Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen ab 1. Jänner 2014 geht um. Deshalb dürfte Friedrich sich mit der britischen Regierung solidarisch zeigen, die die Rechte von EU-Ausländern im eigenen Land künftig stark einschränken will („Die Presse“ berichtete). Premier David Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ unter anderem angekündigt, dass arbeitslose Migranten aus einem anderen EU-Staat erst nach einer dreimonatigen Frist Anspruch auf staatliche Unterstützung haben sollen.
In Deutschland ist dies bereits heute geltendes Recht. Arbeitslosenhilfe können EU-Ausländer auch nur dann beantragen, wenn sie nicht der Jobsuche wegen nach Deutschland gekommen sind. Für Wirbel sorgt nun aber ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen, das einer rumänischen Familie das Recht auf Sozialleistungen zugesprochen hat, obwohl die Familienmitglieder allesamt arbeitslos sind. Die Begründung: Eine Ablehnung würde dem Gleichheitsgrundsatz der EU widersprechen. Gunther Krichbaum (CDU) sieht das anders. „Das ist das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber beabsichtigt“, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag zur „Presse“. EU-Ausländern, die dauerhaft keine Anstellung finden, könne nach EU-Recht der Aufenthaltstitel entzogen werden. Der Fall wird nun vom Bundessozialgericht neu aufgerollt.
Mehrere Unionspolitiker sind bereits in Alarmbereitschaft. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte in einem Interview mit der „Welt“ davor, die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit mit dem Anspruch auf Sozialleistungen zu eng zu verknüpfen; und der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl findet, dass EU-Ausländer, „die absolut keine Chance haben, einen Job zu bekommen“, auch keine staatlichen Hilfen erhalten sollten. Nüchtern betrachtet ist der angebliche Sozialtourismus in Deutschland freilich kein allzu großes Problem: Nur ein Prozent aller Sozialleistungen fließt offiziellen Angaben zufolge an rumänische und bulgarische Einwanderer.
Besonders stark ausgeprägt ist die Angst vor dem 1. Jänner 2014 aber nicht nur in Großbritannien und Deutschland – sondern auch in den Niederlanden: Wie die Tageszeitung „Telegraaf“ berichtete, kam eine vom Meinungsforscher Maurice de Hond durchgeführte Umfrage unter 1800 Personen zu dem Ergebnis, dass acht von zehn Niederländern die Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren ablehnen. Selbst unter den Wählern der proeuropäischen Partei D66 lehnten 53 Prozent die Öffnung ab, bei den Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders sagten glatte 100 Prozent Nein.
Die Ablehnung hat mehrere Gründe: Zunächst einmal die Angst vor „Überfremdung“, die sich neuerdings auch gegen EU-Migranten richtet – allerdings nur jene aus Osteuropa, was der Kritik an billigen Arbeitssuchenden einen rassistischen Unterton verleiht. Hauptgrund dürfte aber die prekäre wirtschaftliche Lage sein, in der sich der einstige Musterschüler befindet.
In Österreich „kein Problem“
Die Debatte um den Sozialtourismus in der EU ist allerdings nicht neu. Schon im Frühjahr hatten die Innenminister von vier Ländern – darunter neben Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden auch Österreich – einen Brief nach Brüssel geschickt und Maßnahmen gegen das angebliche Phänomen gefordert.
In Österreich betont man aber seit jeher, den Brief aus reiner Solidarität gegenüber den Partnerländern unterzeichnet zu haben. Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht, versichert der Sprecher von Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Presse“ – und auch nach der Arbeitsmarktöffnung im kommenden Jahr werde sich daran nichts ändern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2013)