Schlechte Aussichten für Bankenunion

BELGIUM EU EUROGROUP FINANCE MINISTERS MEETING
BELGIUM EU EUROGROUP FINANCE MINISTERS MEETING EPA
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Die Frist für Finanzminister läuft mit Jahresende ab.

Brüssel. Das Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag steht unter keinem guten Stern – in gut drei Wochen läuft die Frist ab, die sich die Union für eine Lösung der europäischen Bankenkrise gesetzt hat, doch die Arbeiten an einem Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken stecken nach wie vor fest. Selbst ein eilig einberufenes Geheimtreffen in Berlin brachte nichts. Gastgeber Wolfgang Schäuble, der mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EZB-Mitglied Jörg Asmussen über die divergierenden Baupläne für die Bankenunion konferierte, konnte am Freitag keinen Durchbruch verkünden: „Es gibt kein Kompromisspapier“, hieß es aus dem deutschen Finanzministerium.

Die EU-Bankenunion sollte eigentlich aus drei Schaltkreisen bestehen: der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Aufsicht über die 128 wichtigsten Geldhäuser, dem Abwicklungsmechanismus sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung. Während Element eins bereits fixiert ist und seine Arbeit Ende 2014 aufnehmen wird, ist Element zwei aufgrund deutschen Widerstands bereits wieder schubladisiert worden. Bleibt also der zweite Schaltkreis, über den seit Monaten heftig debattiert wird. Gestritten wird unter anderem darüber, wo die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank getroffen werden soll: Deutschland favorisiert die intergouvernementale Ebene, also den Rat, das Gros der EU-Mitglieder die Kommission. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, woher das für die Schließung einer Bank benötigte Geld kommen soll und welchen Beitrag ihre Gläubiger leisten sollen. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2013)

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