Berlin: Entscheidung über Griechen-Hilfe erst zur Jahresmitte

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Der Zeitplan für ein neues Hilfspaket ist auch wegen der Europawahlen Ende Mai von Bedeutung. Ein Schuldenschnitt wird klar dementiert.

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland soll es, falls notwendig, erst Mitte des Jahres geben. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Er zitierte Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Ob und wenn ja wie, das werden wir erst Mitte des Jahres wissen." Ein Schuldenschnitt werde aber auf keinen Fall kommen: "Überlegungen zu einem Schuldenschnitt kann ich klar dementieren".

Schäuble erinnerte in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" daran, dass aus der griechischen Regierung zuletzt Stimmen gekommen waren, die überhaupt kein neues Hilfsprogramm mehr für nötig hielten. Der Minister machte aber klar, Griechenland müsse all seine Spar- und Reform-Zusagen einhalten.

"Der Spiegel" hatte am Wochenende aus einem internen "Positionspapier Griechenland" aus dem Finanzministerium berichtet. Demnach könnte ein drittes Hilfspaket den Umfang von zehn bis 20 Mrd. Euro haben und bereits in einigen Wochen geschnürt werden. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen.

Europa-Wahlen verzögern Entscheidung

Der Zeitplan für ein neues Hilfspaket ist auch wegen der Europawahlen Ende Mai von Bedeutung. Neue Milliardenkredite für Griechenland könnten Eurogegnern wie der Alternative für Deutschland (AfD) Auftrieb geben. Die damit verbundenen Auflagen würden aber auch Kritikern in Griechenland selbst wie dem Linken-Chef Alexis Tsipras Munition für den Wahlkampf liefern.

Unterdessen kamen aus der griechischen Wirtschaft positive Signale. Die Industrie zog nach dem Markit-Einkaufsmanager-Index im Jänner erstmals seit den ersten Krisenzeichen 2009 wieder an. Auch die Geschäfte im Export legten demnach zu und der arg gebeutelte Arbeitsmarkt hat offenbar die Talsohle erreicht. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland nach sechs Rezessionsjahren in diesem Jahr wieder zu Wachstum zurückkehrt. Das Land hat seit 2010 von seinem internationalen Partnern Kredithilfen von 237 Milliarden Euro erhalten und ist damit vor der Staatspleite gerettet worden.

(APA/dpa)

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