EU-Sprecherin Mlinar kritisiert die Ausweitung von Internet-Kontrollen in der Türkei. Man dürfe die Zivilgesellschaft aber nicht im Stich lassen.
Die EU-Sprecherin der Neos, Angelika Mlinar, fordert von der Europäischen Union, "der Türkei die Türe offen zu halten". In einer Aussendung kritisiert die voraussichtliche Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Mai den jüngsten Beschluss des Parlaments in Ankara zur Kontrolle des Internets: "Zensur im Internet ist demokratietheoretisch indiskutabel." Man müsse nun den demokratischen Kräften innerhalb der Türkei den Rücken stärken.
"Als Europäerinnen und Europäer wollen wir, dass die Türkei weiter auf die EU zu geht. Dafür müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei aber auch Mut machen und Brücken bauen", so Mlinar. Die EU dürfe die Zivilgesellschaft in der Türkei nicht im Stich lassen und sie nicht mit dem Gefühl zurück lassen, nie ein Teil Europas werden zu können. Ohne "Zeichen des guten Willens" könnten sich die EU-freundlichen, demokratischen Kräfte in der Türkei nur schwer durchsetzen.
Neos-Chef Matthias Strolz hatte vergangene Woche erklärt, er sehe Russland in einer langfristigen Perspektive in der Europäischen Union.
(Red.)
