Eine Strategieänderung in Berlin ist bisher nicht in Sicht. Frankreich müsse selbst erst einmal dringend nötige Reformen auf den Weg bringen.
François Hollande strahlt, lange hat man ihn nicht mehr so gelöst gesehen. Beim ersten Arbeitsbesuch der neuen deutschen Bundesregierung Mitte Dezember in Paris steht der französische Staatspräsident zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem frisch gebackenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hat das Bild Symbolkraft für die weitere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris? Im Elysée war die Hoffnung groß, dass die koalitionäre Beteiligung der Sozialdemokraten manches ändern wird im deutsch-französischen Verhältnis und auch Merkel dem Parteifreund ihres neuen Partners mehr Gehör schenkt.
Nur zwei Monate später ist klar, dass das zumindest für die EU-Krisenpolitik nicht gilt. Die SPD konnte das Steuer im strikten Sparprogramm der CDU-Chefin bisher nicht herumreißen, nicht einmal die kleinste Kursänderung ist in Sicht. Lediglich einige zaghafte Versuche zeugen davon, dass zumindest ein solcher Eindruck erweckt werden soll: So reiste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich eigens nach Paris, um dort neben Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen französischem Pendant Pierre Moscovici an einem Treffen mit den Notenbankchefs teilzunehmen. Auch der EU-Wahlkampf könnte für die SPD eine gute Gelegenheit sein, mit den regierenden Sozialisten in Frankreich gemeinsame Auftritte zu absolvieren. Hier liegt ihre wohl einzige Chance: Bei einem Sieg der europäischen Sozialdemokraten Ende Mai und einer Nominierung des Spitzenkandidaten Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten wäre es für Merkel nicht einfach, ihre Sparpolitik mit derselben Konsequenz wie bisher durchzusetzen. Auch Hollande dürfte auf dem Brüsseler Parkett dann an Einfluss gewinnen.
Bis dahin aber ist es ein weiter Weg; und in der CDU glaubt an dieses Szenario ohnehin niemand ernsthaft. Eher übt man sich hinter vorgehaltener Hand in arroganter Gelassenheit: Frankreich müsse selbst erst einmal dringend nötige Reformen auf den Weg bringen, heißt es. Die Überzeugung, an der Merkel'schen „Euro-Stabilisierungsdynamik“ sei nicht zu rütteln, verstärkt sich nicht zuletzt dadurch, dass die Durchsetzungskraft des Präsidenten im eigenen Land kohärent zur steigenden Amtsdauer abnimmt. Und nicht nur aus Hollandes Mund hat man die Begriffe „Schuldentilgungsfonds“ und „Eurobonds“ lange nicht gehört – es ist auch eine Ewigkeit her, dass sie ein hochrangiger SPD-Politiker thematisiert hätte. Den Genossen ist wohl klar, dass derlei Instrumente vor dem deutschen Verfassungsgericht keine Chance hätten.
Mehr Kooperation in Außenpolitik
Im Gegensatz zur Euro-Krisenpolitik zeichnet sich durch die neue deutsche Koalition aber in anderen Bereichen wie der Außen- und Verteidigungspolitik sehr wohl eine engere Kooperation zwischen Paris und Berlin ab. Steinmeier will der Allianz „neuen Schwung verleihen“, kündigte gemeinsame Reisen und ein Engagement in Mali zur Entlastung der französischen Truppen an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2014)