Hahn hat im Herbst vom ÖVP-Chef Signale für seine Wiederbestellung erhalten, seitdem herrscht Schweigen. Einige Mitgliedstaaten – vor allem osteuropäische Länder– hätten bereits ihre Kommissare nominiert.
Wien. Johannes Hahn zog am Freitag in Wien eine Bilanz seiner Arbeit in Brüssel. Er hat seit seinem Amtsantritt 2010 die Reform der EU-Regionalpolitik auf den Weg gebracht, dafür gesorgt, dass mit den EU-Hilfen vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden. 600.000 sollen es seit Ausbruch der Krise gewesen sein. Ob er ab November seine Arbeit in Brüssel fortsetzen kann, ob er vielleicht sogar Chancen auf eines der gewichtigen Ressorts in der EU-Kommission erhält, diese Frage konnte er nicht beantworten. „Das ist nicht meine Entscheidung.“
Nach positiven Signalen von Bundeskanzler Werner Faymann und seinem eigenen Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger, im vergangenen Herbst, hat Hahn eigentlich bereits mit einer Wiederbestellung gerechnet. „In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres haben wir das letzte Mal darüber geredet“, antwortet er auf die Frage, ob er Signale von ÖVP-Chef Spindelegger zur Wiederbestellung erhalten habe. Seit damals herrscht Schweigen.
Gerüchte, die zuletzt auch in internationalen Zeitungen wie „European Voice“ aufgetaucht sind, Spindelegger verzögere die Bestellung nur deshalb, um sich eventuell selbst den Posten in Brüssel warm zu halten, kommentiert Hahn mit Zurückhaltung. „Ja, natürlich, auch Spindelegger würde das gut machen.“ Er selbst dränge lediglich darauf, dass endlich eine Entscheidung gefällt werde. Einige Mitgliedstaaten – vor allem osteuropäische Länder– hätten bereits ihre Kommissare nominiert. Umso länger es dauert, umso unangenehmer wird die Situation. Und das gilt wohl auch für Hahn selbst. Kaum eine öffentliche Debatte, kaum ein Kontakt mit Journalisten findet statt, bei denen er nicht auf seine eigentlich schon fixe, letztlich aber wieder zurückgezogene Wiederbestellung angesprochen wird.
Laut Hahn gehe es auch darum, diese wichtige Personalfrage professionell über die Bühne zu bekommen. „Je früher, desto besser.“ In ÖVP-Kreisen wird allerdings damit gerechnet, dass der Name für den kommenden österreichischen Kommissar erst nach der Europawahl Ende Mai fixiert werde.
Hahn, der aus der ÖVP Wien stammt, hat in der Partei keine besonders starke Lobby. Durch sein Amt in Brüssel hat er jedoch gute Kontakte zu den Landeshauptleuten aufgebaut. Bei ihnen wird er vor allem wegen seiner Verlässlichkeit geschätzt. Bundeskanzler Faymann hat Hahns Arbeit in Brüssel bereit mehrfach öffentlich gelobt.
Im vergangenen Jahr setzte der österreichische Kommissar eine Reform der EU-Regionalpolitik durch, die künftig dazu beitragen soll, dass die Gelder – es geht um 325 Milliarden Euro von 2014 bis 2020 – effizienter eingesetzt werden. Jede Region, die von EU-Hilfen profitieren möchte, muss sich nun vertraglich auf Ziele festlegen, die mit diesen Investitionen erreicht werden sollen. Ohne überprüfbare Ziele gibt es künftig kein Geld.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2014)
