Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses Europa anders zu seinem langen Weg von den Liberalen zu den Kommunisten.
Die Presse: Sie kandidieren für ein linkes Wahlbündnis, an dem sich die Kommunisten beteiligen. Haben Sie Berührungsängste bei der KPÖ gehabt?
Martin Ehrenhauser: Ja, natürlich gab es Berührungsängste. Ich habe aber in vielen Gesprächen mit den zuständigen Personen feststellen können, dass die KPÖ mittlerweile ihre Geschichte aufgearbeitet hat. Sie hat sich selbst eingestanden, dass sie sich vom Realsozialismus zu wenig und zu spät distanziert hat. Ich glaube, dass sich die KPÖ an eine moderne Linkspartei annähert, wobei noch immer das „K“ in ihrer Bezeichnung enthalten ist.
Sie haben öffentlich davor gewarnt, dass sich die EU in einen Überwachungsstaat verwandeln könnte. In kommunistisch geführten Ländern gab es diesen Überwachungsstaat bereits in der Vergangenheit. Haben Sie damit kein Problem, jetzt mit einer Nachfolgeorganisation zusammenzuarbeiten?
Selbstverständlich habe ich mit einem Überwachungsstaat ein Problem – gleich, wo er stattfindet. Wenn Sie heute die Positionen der KPÖ durchlesen, werden Sie sehen, dass sie jetzt gegen den Überwachungsstaat eintritt.
Wie definieren Sie sich politisch? Sie sind einst für die Jungen Liberalen angetreten. Fühlen Sie sich heute noch als Liberaler?
Ich bin sicher ein linker Mensch, wenngleich in meiner Arbeit immer wieder liberale Elemente aufscheinen. Stichwort: Überwachungsstaat.
Letztlich geht es doch um die Frage, wie stark soll der Staat sein, wie sehr soll er sich in unser Leben einmischen? Linke Politiker fordern einen starken Staat, liberale Politiker hingegen einen möglichst schlanken Staat. Mir ist noch immer nicht klar, wo Sie dabei stehen.
Das kommt auf das Thema an. Wenn es um die Frage des Überwachungsstaates geht, sehe ich die Notwendigkeit, die Grundrechte zu schützen. Wenn es um eine faire Verteilung von Vermögenswerten und Ressourcen geht, sehe ich eine primäre Aufgabe des Staates, das sicherzustellen.
Der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, fordert einen Schuldenerlass für Griechenland. Sind auch Sie dafür?
Schulden und Guthaben sind immer gleich hoch. Wenn man Schulden abbaut, muss das heißen, dass auch Guthaben abgebaut werden. Europa anders tritt für eine europaweite Vermögensteuer ein. Über diese Steuer könnte relativ zügig in zehn bis 15 Jahren ein großer Teil der Staatsschulden abgebaut werden.
Sind Sie auch für einen Transfer? Sollen österreichische Steuerzahler dann für griechische Schulden zahlen?
Wenn es darum geht, den Menschen in Griechenland zu helfen, dann ja. Wenn es aber darum geht, dass die Gelder wie bisher über Umwege zu französischen und deutschen Banken gelangen, dann nein.
Sie sind einst gemeinsam mit Hans-Peter Martin angetreten. Er will nun erneut kandidieren. Was unterscheidet Sie heute?
Ich bin gegen Misswirtschaft und Korruption aufgetreten, gegen Hans-Peter Martin wird ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2014)