Die EU solle ihre Nase nicht in alles hineinstecken, so Juncker. Eine Überbürokratisierung sei inakzeptabel.
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der kommenden EU-Wahl, möchte Europas Sozialpolitik neu formulieren, sollte er EU-Kommissionspräsident werden. "Es muss in jedem EU-Land einen Mindestlohn geben, über die Höhe entscheiden die Mitglieder. Meine Vorliebe gilt einem gesetzlichen Mindestlohn", sagte Juncker in einem Interview mit dem "Kurier".
Warnung vor Harmonisierungshammer
"Man muss durch Arbeit jenes Einkommen haben, das man zum Leben braucht, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen", so Juncker. Auf die Frage, ob er für eine gemeinsame Pensions- und Gesundheitspolitik in
der EU sei, antwortete der luxemburgische Ex-Premier, er "warne davor, bei der Alters- oder Krankenversorgung mit dem Harmonisierungshammer zu kommen. Das würde die EU mit ihren unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen überfordern."
Bezüglich einer gemeinsamen EU-Steuerpolitik sagte Juncker, Steuerwettbewerb müsse es weiterhin geben, "aber der Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb muss fortgesetzt werden.
"Im Übrigen ist Juncker der Meinung, dass die EU "ihre Nase nicht in alles hineinstecken" sollte. "Was besser vor Ort geregelt werden kann, sollte dort geregelt werden. Die EU soll sich um Fragen kümmern, die kontinental relevant sind. Eine Überbürokratisierung und ein Ersticken des Mittelstandes in einem Vorschriften-Dschungel ist inakzeptabel. Zu viel Europa im Kleinen schadet Europa im
Großen".
(APA)
