Abgesang auf die Troika

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EU-Parlamentarier fordern die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds. Das Krisen-Dreigestirn "Troika" wurde 2010 ins Leben gerufen

Brüssel/Straßburg. Es ist lediglich ein politisches Signal, das am Donnerstag aus Straßburg Richtung Brüssel gesendet wurde: Das Europaparlament ist mit der Arbeit der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) bei der Bekämpfung der Eurokrise alles andere als zufrieden. 488 Abgeordnete stimmten gestern für die Vorschläge eines von Othmar Karas (ÖVP) geleiteten Komitees, das die Arbeit der Troika untersucht hatte. Grundtenor der Kritik: Das Organ sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert, intransparent und bewege sich außerhalb des europarechtlichen Rahmens.

Das Krisen-Dreigestirn wurde 2010 ins Leben gerufen, als es darum ging, Griechenland (und in späterer Folge auch andere überschuldete Mitglieder der Eurozone) vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Aufgabe der Troika war es, den Patienten eine strukturelle Rosskur zu verordnen, um sie aus der Schuldenfalle zu holen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in Athen oder Madrid der Name als Überbegriff für von außen oktroyierte, schmerzhafte Reformprogramme herhalten muss.

Katastrophe verhindert

Von jenen, die die Arbeit der Troika verteufeln, distanziert sich Karas– das Gremium habe eine wirtschaftliche Katastrophe in Europa verhindert. Dennoch will der Parlamentarier nicht, dass alles beim Alten bleibt: „Kurzfristig braucht das Dreiergremium eine interne Geschäftsordnung, damit die Entscheidungsabläufe transparenter werden.“ Auf längere Sicht müsse die Troika in einen im EU-Recht verankerten europäischen Währungsfonds umgewandelt werden – mit dem Europaparlament als Aufsichtsorgan.

Der deutsche Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold (Grüne), der den Bericht mitverfasst hatte, forderte gestern einen Troika-Untersuchungsausschuss: „Das sind wir den Arbeitslosen und neuen Armen in den Programmländern schuldig.“ (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)

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