EU-Wahl: Kandidiert Silvio Berlusconi?

Anhänger fordern eine Begnadigung des Cavaliere.

Rom/Brüssel. Wird Silvio Berlusconi bei der Europawahl kandidieren oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur die italienischen Wähler, sondern auch Brüssel. Während der Ex-Premier widersprüchliche Signale dazu sendet, fordern seine Vertrauten immer lauter, dass der Cavaliere für die Partei Forza Italia ins Rennen geht.

Berlusconi wurde im November wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und darf deshalb kein öffentliches Amt ausüben bzw. für keines kandidieren. Der Medienmagnat mischt trotzdem noch kräftig in der Innenpolitik Italiens mit – unter anderem führt er die laut Umfragen derzeit zweitstärkste Partei Forza Italia an.

Loyale Anhänger haben eine Petition gestartet, um von Staatschef Giorgio Napolitano Gnade für Berlusconi zu erwirken. Dass er nicht kandidieren darf, sei „undemokratisch“. Anders sieht dies EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Eine Kandidatur komme nicht infrage. „Die EU hat ganz klare Regeln“. (basta.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2014)

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