Der rechtsextreme Front National triumphiert bei den französischen Gemeindewahlen. Für die Parteichefin ist dies nur ein Etappensieg zum Durchbruch im Mai.
Eine Ohrfeige für die Linksregierung, eine Revanche für die bürgerliche Opposition und ein spektakulärer Vormarsch des Front National (FN): So lassen sich die Ergebnisse des ersten Durchgangs der französischen Gemeindewahlen vom Sonntag zusammenfassen. Der FN stahl (wieder einmal) allen anderen die Show. Zwar konnte die Partei nur in 600 von 36.000 Gemeinden genügend Kandidaten für eigene Listen finden. Doch wo der FN kandidiert, sorgt er für Aufsehen.
Neu ist, dass die Medien die Rechtspopulisten nicht mehr in die Rolle eines Spielverderbers drängen können. Der FN ist mittlerweile über einige „Bastionen“ in Süd- und Nordfrankreich hinaus in der politischen Landschaft verwurzelt. Darum sprach Parteichefin Marine Le Pen bereits triumphierend vom „Ende der Zweiparteienherrschaft“ und der klassischen Links/Rechts-Konstellation: Künftig könnten nicht mehr die beiden politischen Lager – die parlamentarische Linke (Sozialisten, Grüne, Linksfront) sowie die bürgerliche Rechte (Konservative und Zentrumsdemokraten) – den Streit um Sitze und Macht unter sich ausmachen, sie müssten sich definitiv auf einen dritten Konkurrenten von ganz rechts einstellen.
In siebzehn mittleren Städten und sieben kleineren Orten lagen die FN-Listen beim Auszählen der Stimmen in Führung. Und dies manchmal sogar sehr klar, wie im südfranzösischen Béziers mit 45 Prozent oder in Fréjus mit mehr als 40 Prozent. Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont (25.000 Einwohner), wo auch Parteichefin Le Pen auf dem letzten Platz der Liste kandidierte, hat der FN mit mehr als 50 Prozent auf Anhieb das Rathaus erobert. In den meisten Fällen erklärt sich der durchschlagende Erfolg mit der Korruption der bisherigen kommunalen Exekutive sowie mit der Spaltung der traditionellen Parteien.
Ayrault will die Ehre retten
Besonders symptomatisch für die politische Stimmungslage sind die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Marseille. Die mit den Grünen verbündeten Sozialisten hatten gehofft, die zweite Stadt Frankreichs nach 19 Jahren Herrschaft des konservativen UMP-Bürgermeisters Jean-Claude Gaudin zu gewinnen. Heute liegen sie mit rund 20 Prozent weit abgeschlagen hinter dessen Liste (37 %), vor allem aber wurden sie vom FN klar überholt.
Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault möchte angesichts der schmerzlichen Niederlage, deren wahres Ausmaß erst nach den Stichwahlen am kommenden Sonntag absehbar wird, wenigstens die Ehre retten. Er appelliert an alle demokratischen Kräfte, vereint dafür zu sorgen, dass die Extremisten des FN in keinem Fall obsiegen. Die Linksparteien sollen überall, wo Bürgerliche in einem Schlusskampf mit dem FN bessere Chancen haben, ihre Kandidaten zurückziehen. Dieses sozialistische Angebot einer „republikanischen Einheit“ wird von der UMP aber nicht erwidert. Parteichef Jean-François Copé machte klar, dass die UMP zwischen den Gegnern der Linken und des FN keinen Unterschied mache.
Während Präsident Jacques Chirac sich von der extremen Rechten stets stark abgegrenzt hatte, näherte sich die UMP unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy den Ideen des FN dagegen so weit an, dass auch Allianzen in absehbarer Zeit nicht auszuschließen sind.
Für FN-Chefin Le Pen sind die kommunalen Erfolge darum nur ein Etappensieg. Den wirklichen Durchbruch erwartet sie bei den Europawahlen im Mai. Umfragen lassen erwarten, dass der FN dabei als stimmenstärkste Partei in Frankreich abschneiden kann. Das bringt auch die konservative UMP immer stärker unter Druck. Eine Mehrheit ihrer Sympathisanten verstehen nicht, warum die Partei nicht wenigstens punktuell mit dem FN Allianzen eingeht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)
