Kommission begutachtet Investorenschutz im Abkommen EU/USA.
Brüssel. Seit dem gestrigen Donnerstag läuft ein 90-tägiger Countdown für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU – so lange will sich nämlich die EU-Kommission Zeit lassen, um die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz, die bis dato Teil von TTIP sind, zu begutachten. Nach heftiger öffentlicher Kritik sah sich Brüssel Anfang des Jahres gezwungen, diesen Teil des Abkommens auszuklammern.
Investitionsschutzklauseln sind ein Mittel für internationaler Investoren, ihre Ansprüche gegenüber dem Gastgeberland geltend zu machen – fühlt sich ein Unternehmen ungerecht behandelt, kann es vor ein internationales Schiedsgericht ziehen. Ursprünglich waren sie für Abkommen mit Entwicklungsländern konzipiert, deren Rechtsstandards unter dem Niveau der Industriestaaten liegen, doch mittlerweile sind sie fixer Bestandteil von vielen Abkommen – mit unerwünschten Folgen.
So hat beispielsweise ein US-Tabakkonzern gegen Australien geklagt, weil er sich durch die Gesetzgebung zum Raucherschutz benachteiligt fühlt. Kritiker sehen darin kein Instrument zum Schutz, sondern ein Mittel, um gegen unliebsame Gesetze vorzugehen. Deutschland und Frankreich stellten mittlerweile klar, dass sie keine Schutzklauseln im TTIP haben wollen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht glaubt allerdings nicht daran, dass sich diese streichen lassen: „Ehrlich gesagt, bezweifle ich das, weil es eine normale Praxis ist.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2014)