Mölzer-Sager sprengt Rechtsbündnis

Drohung: Die Schwedendemokraten drohen mit Ausscheiden aus dem EU-Bündnis mit der FPÖ, sollte Andreas Mölzer im Vorstand der gemeinsamen Dachorganisation verbleiben.

Wien/Stockholm. Die umstrittenen Äußerungen des Europaabgeordneten Andreas Mölzer haben nun auch ein Nachspiel im gemeinsamen Bündnis mit anderen europäischen Rechtsparteien. Kent Ekeroth, Abgeordneter der Schwedendemokraten, drohte am Dienstag gegenüber der Zeitung „Expressen“ mit dem Ausscheiden aus dem Bündnis, das nach der Europawahl eine Fraktion im EU-Parlament bilden soll. Ekeroth wies darauf hin, dass Mölzers Bezeichnung „Negerkonglomerat“ nicht zu tolerieren sei. Mölzer könnte deshalb in der künftigen Fraktion keine führende Funktion einnehmen.

Mölzer ist einer der Architekten der „Europäischen Allianz für Freiheit“ (EAF), an der sich neben den Schwedendemokraten auch die Partei der Freiheit (PVV) in den Niederlanden, der Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien, der Vlaams Belang in Belgien und die Slowakische Nationalpartei (SNS) beteiligen wollen. Vorsitzender der EAF ist der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr. Erst am Rande der letzten Plenarsitzung des Europaparlaments war Mölzer gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl, Harald Vilimsky, mit Ekeroth zusammengetroffen.

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Die Schwedendemokraten haben sich in den letzten Jahren von extremistischen und rassistischen Ansichten deutlich distanziert. Parteivorsitzender Jimmie Akesson griff gegen derartige Verfehlungen auch in der eigenen Partei durch. So wurde Erik Almqvist, der wirtschaftspolitische Sprecher, aller Ämter enthoben, nachdem ein Video mit rassistischen und sexistische Äußerungen aufgetaucht war. Es dokumentiert zudem die Gewaltbereitschaft von Almqvist und seines Parteikollegen Christian Westling.

Ekeroth war allerdings selbst an dem in Schweden als „Eisenstangen-Skandal“ bezeichneten Vorfall beteiligt, der auf ein Ereignis im Juni 2010 zurückgeht. Er hatte damals seine Parteifreunde gefilmt, wie sie einen betrunkenen Mann bedrohten, eine Frau als „Hure“ bezeichneten und sich anschließend mit Eisenstangen bewaffneten.  Ekeroth, Justizsprecher der Schwedendemokraten und Abgeordneter im schwedischen Reichstag, nahm daraufhin eine Auszeit. Danach durfte er in die Politik zurückkehren. Laut seiner Version wollten sich die drei Parteifreunde nur gegen Beschimpfungen zur Wehr setzen.

Wer ist „F.X.Seltsam“?

Indessen werden in Österreich auch frühere Vorwürfe gegen Mölzer neu aufgerollt. Bereits mehrmals war behauptet worden, er soll 2012 unter dem Pseudonym „F.X.Seltsam“ in seiner Zeitung „Zur Zeit“ einen rassistischen Artikel über den Fußballer David Alaba veröffentlicht haben. Bisher hatte der Europaabgeordnete immer in Abrede gestellt, er selbst sei der Autor gewesen. Nun behauptet Alexander Pollak von SOS-Mitmensch: „Wir können jetzt eindeutig belegen, dass Mölzer unter diesem Pseudonym Beiträge veröffentlicht hat.“ Willi Lasek vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) behauptete in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal, dass seit den 1990er Jahren bekannt sei, dass sich hinter dem Pseudonym Mölzer selbst verberge. In dem Artikel wurde über Alabas Eltern und seine Herkunft gespottet.

Aus der Redaktion der Zeitung „Zur Zeit“ hieß es gestern: „Das Seltsam-Pseudonym ist ein sogenanntes ,Wandersynonym', unter dem verschiedene Autoren fallweise satirische Beiträge publiziert haben. Und Mölzer war es im Fall Alaba gewiss nicht!“

Andreas Mölzer hat schon oft mit Äußerungen für Wirbel gesorgt, doch die FPÖ stand bisher stets hinter ihm. Nach seinem Vergleich der EU-Bürokratie mit dem „Dritten Reich“, der Verwendung des Wortes "Negerkonglomerat" und der Attacke gegen Fußballer David Alaba hat sich das nun geändert: Mölzer zieht sich wegen "Vertrauensverlust in der Partei" als EU-Spitzenkandidat zurück. Eine Auswahl von Sagern, mit denen Mölzer aufregte. APA/HERBERT PFARRHOFER

Zurück zu den alten Werten, lautete das Credo des Publizisten, der in den 90er-Jahren in einem „profil"-Interview über sich selbst meinte: „Das rechtsintellektuelle Lager bin ich allein." APA

Für einen Eklat sorgte Mölzer im Februar 1992: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine „Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FP und zur Gründung des Liberalen Forums.

2004 zog Mölzer in seiner Eigenschaft als Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Zur Zeit" den Zorn seiner Parteikollegen auf sich. Unter dem Titel „Was bleibt von der Dritten Kraft?" stellte er die FPÖ als „marginalisierten" und „ohnmächtigen kleinen Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition" dar und als eine Partei, der „Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein".

Im Jänner 2005 enthielt sich Mölzer bei der Abstimmung im EU-Parlament über eine Resolution zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz der Stimme. Der Grund: „Die heutige Republik Österreich hat keine Mitverantwortung zu tragen.“

Zwei Monate später folgte der Höhepunkt des Streits zwischen den Anhängern Jörg Haiders und dem rechten Flügel der Partei. Mölzer wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. APA

Auch nach seinem Ausschluss ebbte die Kritik an der FPÖ nicht ab. In einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ erklärte Mölzer 2012: „Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen.“ APA/HERBERT PFARRHOFER

("Die Presse"-Printausgabe vom 2.4.2014)