EU-Parlament stimmt für Netzneutralität und gegen Roaming

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THEMENBILD: VORRATSDATENSPEICHERUNGAPA/HANS KLAUS TECHT
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Internetnutzer sollen weiter gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten bekommen. Die Roaming-Gebühren sollen Ende 2015 fallen.

Internetanbieter dürfen einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen, so das EU-Parlament. Internetnutzer sollen somit weiterhin gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Netz bekommen. Mit ihrem Votum am Donnerstag in Brüssel gingen die Abgeordneten über Vorschläge der EU-Kommission zur Netzneutralität hinaus.

Angst vor Zwei-Klassen-Netz

Die Parlamentarier forderten strengere Vorgaben. Dabei geht es um die Frage, ob Anbieter bestimmte Datenpakete schneller durchleiten dürfen. Gegner fürchteten, dass damit ein Zwei-Klassen-Netz unterschiedlich schneller Dienste entstehen könnte. Eine Sonderbehandlung für Spezialdienste mit großen Datenmengen wollen die Volksvertreter zwar zulassen, etwa für den Videoabruf im Internet. Dies darf aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.

Roaming-Ende besiegelt

Auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa wurde beschlossene. Dies sind Zusatzkosten, die beim Telefonieren, SMS-Versand oder bei der Internetnutzung im Ausland entstehen. Die Volksvertreter peilen eine Abschaffung dieser Gebühren zum 15. Dezember 2015 an.

(APA)

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