Juncker wirbt mit „Erfahrung und Solidarität“

Former Luxembourg PM Juncker reacts in Dublin
Former Luxembourg PM Juncker reacts in Dublin(c) REUTERS
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Der Luxemburger Spitzenkandidat der EVP positioniert sich im Wahlkampf bewusst sachlich.

Brüssel. Der Europawahlkampf tritt langsam in seine heiße Phase – diese beginnt zwar offiziell mit dem Ende der Osterfeiertage, doch im Brüsseler Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) ist der Countdown bereits angelaufen. Am gestrigen Freitag stellte die EVP die Eckpunkte der Strategie vor, mit der sie ihren Spitzenkandidaten, Jean-Claude Juncker, in den Sessel des EU-Kommissionspräsidenten hieven möchte.

Die Hauptverantwortung dafür, dass dieses Unterfangen von Erfolg gekrönt wird, trägt Martin Selmayr. Der Jurist, der zuvor unter anderem beim Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und als Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding tätig war, leitet seit dem 1.April die Wahlkampagne von Juncker – und hat „50 Tage Zeit“, um dem ehemaligen Regierungschef Luxemburgs zum Sieg zu verhelfen. Die Umfragen prognostizieren für den 25.Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Juncker und Martin Schulz, dem Präsidenten des Europaparlaments und Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten. Beide Parteifamilien kommen derzeit auf knapp 28 Prozent der Stimmen, während das liberale Bündnis Alde, dessen Spitzenkandidat der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt ist, mit knapp acht Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz rangiert.

Die Eckpfeiler von Junckers Kampagne heißen „Erfahrung“ und „Solidarität“. Erster Slogan verweist auf seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe, Slogan Nummer zwei spielt auf Junckers Bemühungen an, die südlichen Mitglieder der Eurozone zu unterstützen. Nach Selmayrs Worten war es Juncker, der den Staatsbankrott von Griechenland und Co. verhindert habe: „In Griechenland ist er populärer als im Norden Europas“ – anders als Schulz, der aufgrund seiner deutschen Herkunft am Südrand der Union einen Misstrauensvorschuss genieße. Es sei eben ein gewichtiger Unterschied, ob der Luxemburger Juncker an der Spitze der EU-Kommission stehe, „oder ein deutscher Sozialist“. Die erste Gelegenheit zu einem direkten Vergleich bietet sich jedenfalls am 9. und 10.April – die beiden werden im französischen TV zwei Duelle absolvieren.

In seinem Wahlkampf will sich Juncker bewusst sachlich positionieren und eine Emotionalisierung der EU vermeiden. „Bei dieser Wahl geht es nicht darum, ob wir Europa mögen oder nicht, sondern um Lösungen“, sagt Selmayr – die Populisten aller Couleurs, die in Umfragen hohe Zustimmungsraten genießen, dürften diese Sicht der Dinge nicht teilen. Auf ihre von Angst geprägte Argumentationslinie scheint sich Juncker nicht einlassen zu wollen. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2014)

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