Für stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen und gegen einen EU-Beitritt der Türkei: Mit diesen Position will das Bündnis bei der EU-Wahl punkten.
Das BZÖ hat am Montagvormittag sein Programm für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai vorgestellt. "Wir wollen einen Neustart für Europa", erklärte dabei Spitzenkandidatin Angelika Werthmann. Das Programm wurde noch gemeinsam Ulrike Haider-Quercia, Jörg Haiders Tochter, die ihre Spitzenkandidatur zurückgezogen hat, ausgearbeitet und steht unter dem Motto "Zwölf neue Sterne für Europa". Die neuen Sterne sollen die bisherigen ersetzen, stünden diese doch unter anderem für "Bürokratie, Korruption, Bevormundung, Teuerung und Sozialabbau", erläuterte Parteiobmann Gerald Grosz.
Im Programm ist etwa von einem "starken Österreich in der EU" oder der Forderung nach mehr direkter Demokratie die Rede. Das BZÖ tritt auch für Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie niedrigere Steuern ein. Grosz betonte weiters, dass das BZÖ gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist und forderte eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen.
Für oder gegen einen Nato-Beitritt?
Apropos Sicherheitspolitik: Grosz reagierte am Montag auf eine Twitter-Konfrontation mit ORF-Anchorman Armin Wolf am Sonntag nach der ORF-Diskussion mit den Vertretern der Kleinparteien, an der Werthmann teilgenommen hatte. Die orange Spitzenkandidatin hatte dabei erklärt, ein Nato-Beitritt Österreichs sei nicht Teil des Programmes, worüber sich Wolf verwundert zeigte. Grosz hielt dazu fest, dass sich der Nato-Beitritt lediglich in einem Sicherheitskonzept des früheren Verteidigungsministers Herbet Scheibner (BZÖ) - eine "Diskussionsgrundlage" -, nicht jedoch im 2010 beschlossenen Parteiprogramm findet. Dieses sei auch Basis des EU-Wahlprogrammes.
Für einen Nato-Beitritt war die zurückgetretene Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia eingetreten. Auch der frühere Parteichef Josef Bucher forderte diesen in der Vergangenheit.
(APA)