Bankenunion, Entsenderichtlinie und Plastiksackerlverbot sind unter Österreichs EU-kritischen Abgeordneten umstritten.
Wien. Bis zur EU-Wahl sind es nur noch etwas mehr als vier Wochen, die die Kandidaten in ihrem Wahlkreis zum Stimmenfang nützen. Vergangene Woche fand in Straßburg die letzte Plenarsitzung der auslaufenden Legislaturperiode statt – und sie war gespickt mit Abstimmungen zu wichtigen Gesetzestexten, die noch vor der Wahl die europäische Bürgerkammer passierten. Wie aber haben die heimischen EU-Abgeordneten abgestimmt? Das hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zusammengefasst.
Ein im EU-Parlament weithin unumstrittenes Legislativpaket, die Bankenunion, fand auch unter Österreichs Mandataren große Zustimmung. Mit wenigen Ausnahmen: Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr, der auch am 25.Mai wieder kandidiert, sowie Ewald Stadler – er tritt mit der eigenen Liste Rekos an– stimmten dagegen. Angelika Werthmann, ehemalige Mitstreiterin Hans-Peter Martins und nunmehrige Spitzenkandidatin des BZÖ, enthielt sich. Andreas Mölzer, Nicht-mehr-Kandidat der FPÖ, und Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von Europa anders, waren bei keiner der angeführten Abstimmungen anwesend.
Für ein Verbot der grenzüberschreitenden Zulassung von Gigalinern und damit den Bericht von SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried stimmten 16österreichische Mandatare, nur Werthmann enthielt sich.
Bei der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Schutz von Arbeitnehmern im EU-Ausland verbessern soll, scheiden sich unter Österreichs EU-kritischen Abgeordneten wieder die Geister: Obermayr enthielt sich wie Werthmann, Stadler stimmte dagegen. Alle anderen votierten dafür. Eine EU-weite Reduktion von Plastiksackerln befürworteten insgesamt 13 von 19 Abgeordneten, ÖVP-Mandatar Paul Rübig enthielt sich wie Werthmann, Obermayr und Stadler stimmten dagegen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2014)