Glawischnig: "Die Leute werden de facto angelogen"

Grüne-Klubobfrau Eva Glawischnig
Grüne-Klubobfrau Eva GlawischnigDie Presse
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Die Regierung spiele bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ein Doppelspiel, kritisieren die Grünen.

Die Grünen sind über den Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erbost. Klubobfrau Eva Glawischnig ortet beim Thema Sonderklagsrechte ein Doppelspiel von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Im EU-Unterausschuss am heutigen Mittwoch wollen sie die Regierung auf eine kritische Position festnageln.

"Es ist extrem schädlich, dass die Leute de facto angelogen werden", empörte sich Glawischnig in einer Pressekonferenz. "Diese Täuschung der Öffentlichkeit ist blamabel." Während Faymann sich in der "Kronen Zeitung" klar gegen Sonderklagsrechte der Konzerne gegen Staaten eingetreten sei, sehe das Mitterlehner als Chefverhandler offensichtlich ganz anders. Die Grüne verwies auf eine am 15. April ergangene Anfragebeantwortung des Ministers. "Österreich hat von Beginn weg die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels in den TTIP-Verhandlungen befürwortet", heißt es darin.

Mitterlehner-Befragung als Zwischenerfolg

Dass Mitterlehner nun im Unterausschuss Rede und Antwort stehen muss, wertete Glawischnig als ersten Zwischenerfolg. Per Antrag werden die Grünen dort verlangen, dass im Abkommen kein eigener Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus enthalten seien darf. Die Verhandlungen sollen bis zur Herstellung voller Transparenz gestoppt werden. Zusätzlich verlangen die Grünen die Verankerung verschiedenster EU-Standards in dem Abkommen.

Der Grüne EU-Kandidat Michel Reimon verwies auf die Gefahr, dass etwa Konzerne wie Chevorn künftig gegen ein allfälliges Fracking-Verbot in der EU klagen könnten. Auch in anderen Bereichen drohe die Gesetzgebungskompetenz aus der Hand gelegt zu werden, zum Beispiel durch den geplanten "Rat für regulatorische Kooperation", warnte Reimon.

(APA)

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